Heute wählt Kolumbien einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Petro tritt nicht an. Zuletzt hat im Land die Gewalt wieder zugenommen – was die Wahl auch zur Abstimmung über Petros Reformkurs macht.
Vier Jahre nach dem historischen Wahlsieg des ersten linken Präsidenten steht Kolumbien vor einer richtungsweisenden Präsidentschaftswahl. Heute dürfte es auf einen Dreikampf zwischen dem linken Regierungslager und zwei rechten Herausforderern hinauslaufen.
Der Wahlkampf wurde von der Frage bestimmt, ob das Wahlversprechen von Amtsinhaber Gustavo Petro eines „paz total“, also eines „vollständigen Friedens“, der richtige Weg ist. Der Präsident wollte zwischen allen bewaffneten Gruppen in Kolumbien gleichzeitig verhandeln und so einen wirklichen Wandel in dem jahrzehntelang von bewaffnetem Konflikt geprägten Land einleiten.
Denn einem Friedensabkommen von 2016 schlossen sich viele Guerilleros nicht an. Dissidenten der linken Guerillabewegung FARC bildeten teils neue Gruppierungen und kämpfen gegen rivalisierende Gruppen um die Vorherrschaft im Kokainhandel dort weiter, wo der Staat nach dem Rückzug der FARC nicht sofort Präsenz zeigte.
Sicherheitslage bestimmt den Wahlkampf
Immer wieder kommt es zu Attentaten, auch in den Tagen direkt vor der Wahl. Ende April kamen bei einem Bombenanschlag 21 Menschen ums Leben, für den eine der FARC-Dissidentengruppen verantwortlich gemacht wird. Entsprechend prägt die verschlechterte Sicherheitslage den Wahlkampf.
Insgesamt erlebt Kolumbien in den vergangenen Jahren wieder eine deutliche Zunahme an Gewalt, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in den 1990er-Jahren. Die Mordzahlen steigen seit ein paar Jahren erneut kontinuierlich. Menschenrechts-Organisationen sprechen von der schlimmsten Binnenflucht seit Jahrzehnten.
Vergangenen Sommer starb der Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe Turbay, nachdem er bei einem Wahlkampfauftritt niedergeschossen wurde. Diesen Mai wurde der Koordinator der Wahlkampfkampagne von Abelardo de la Espriella ermordet und eine Autokolonne eines Senators von Petros Regierungspartei beschossen.
Die Wirtschaftsliberale und der „Anti-Establishment“-Mann
Paloma Valencia steht bei der Wahl für ein Mitte-Rechts-Bündnis, fährt einen wirtschaftsliberalen Kurs, will weiter fossile Rohstoffe fördern und wirbt um niedrige Steuern. Petros linken Kurs lehnt sie ab: Als Präsidentin wolle sie Haftbefehl gegen alle erlassen, die mit Kriminellen verhandeln.
Damit spielt sie darauf an, dass Vertreter bewaffneter Gruppen bei Friedensverhandlungen öffentlich politische Forderungen stellen und teilweise wie legitime politische Akteure behandelt werden. Gleichzeitig kritisiert sie, dass ehemalige Guerillakämpfer der FARC im Kongress garantierte Sitze erhalten. Den Umfragen zufolge liegt Valencia auf dem dritten Platz.
Auf dem zweiten Platz liegt Abelardo de la Espriella, Anwalt und politisch Rechter. Er inszeniert sich als Anti-Establishment-Kandidat, bezeichnet sich als „Tiger“ und wirbt mit großer Härte gegen Guerillagruppen. El Salvadors Präsident Nayib Bukele ist sein großes Vorbild, wie er gibt sich de la Espriella dominant und angriffslustig.
Er prahlt bei Auftritten und in Interviews mit der Größe seiner Genitalien, es brauche „ordentliche Eier“, um Ordnung zu schaffen. Sollte er nicht gewinnen, so war seine Kandidatur für die Rechtskonservativen in Kolumbien dennoch ein Erfolg: Mit „el Tigre“ hat sich der Diskurs nach rechts verschoben, und Paloma Valencia dürfte bei vielen Konservativen als die gemäßigtere Alternative wirken.
Linker Parteifreund Petros in Umfragen vorne
Trotzdem führt in den Umfragen, wenn auch mit relativ geringem Abstand, ein linker Kandidat: Petros Parteifreund des Pacto Histórico, der Menschenrechtsanwalt Iván Cepeda, der sich seit Jahrzehnten für die Opfer des bewaffneten Konflikts einsetzt und die Friedenspolitik Petros fortführen will. Er kritisiert, dass die Rechte im Wahlkampf den Anschlag von April instrumentalisiert, um zur „mehrfach gescheiterten Strategie zurückzukehren, nämlich der starken Militarisierung der Gebiete“.
Seine typische Wählerklientel ist neben Mitgliedern sozialer Bewegungen und Opfern des Konflikts vor allem die urbane, progressive Mittelschicht. Sie wünschen sich die Fortsetzung von Petros Sozialpolitik, sie halten etwa die deutlichen Anhebungen des Mindestlohns und der Sozialleistungen für erfolgreich.
Doch viele andere Wahlversprechen konnte Petro bis jetzt nicht umsetzen, Reformen im Renten-, Arbeits- und Gesundheitswesen sind gescheitert. Denn oft sei er vom Parlament blockiert worden, erklärt der Politikwissenschaftler Mario Urbenja Sánchez. Auch, weil das „Establishment“ unter Petro viele Privilegien verloren habe und sich nun „äußerst reaktionär“ verhalte. Zudem verlassen junge Menschen, die eigentlich von Petros Sozialpolitik profitieren sollten, in Rekordzahlen das Land.
Klima-Vorreiter und Trump-Provokateur
Während Petro innenpolitisch oft ausgebremst wurde, profilierte er sich außenpolitisch, etwa als Klima-Vorreiter. Ende April richtete er eine internationale Konferenz aus, auf der der globale Ausstieg aus fossilen Energien geplant werden sollte. Kolumbien ist selbst einer der größten Exporteure von Steinkohle, will aber keine Konzessionen mehr vergeben.
Gleichzeitig versuchte Petro, Kolumbien stärker als unabhängige Regionalmacht zu positionieren – vor allem gegenüber den USA. Im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Staatschefs teilte er offensiv gegen US-Präsident Donald Trump aus. Monatelang gaben sich die beiden populistischen Provokationen hin. Nach seiner Intervention in Venezuela im Januar dachte Trump sogar laut darüber nach, dass bald Kolumbien folgen könnte.
Wahlbeeinflussung durch die USA?
Doch dann änderte ein Telefonat der beiden Staatsführer alles: Sie bescheinigten sich plötzlich einen konstruktiven Umgang, Petro besuchte im Februar Trump im Weißen Haus in Washington. Ein selbst für Experten überraschender diplomatischer Wandel.
Zuvor sei man davon ausgegangen, dass sich Trump massiv in den Wahlkampf einmische, sagt Politikwissenschaftler Jesus Renzullo vom Berliner GIGA-Institut. Die Drohungen Trumps, die US-Angriffe auf Boote aus Kolumbien, all das habe auch den Zweck erfüllen sollen, „die Trump wohlgesonnenen rechten Kräfte in Kolumbien zu unterstützen“.
Weitere offensichtliche Wahlbeeinflussung Trumps, wie man sie vor der Wahl in Honduras beobachtet hat, ist bisher jedoch ausgeblieben. Für den Politikwissenschaftler Mario Urueña Sánchez ist aber klar: Sollten Kandidaten gewinnen, die die rechte Politik des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez verfolgten, würde das für die USA von Vorteil sein. Abelardo de La Espriella oder Paloma Valencia gehörten dazu. Sie würden „Anweisungen aus Washington“ befolgen, meint Sánchez.
Doch wer gewinnen wird, ist bei dieser Wahl offen. Sollte heute niemand die absolute Mehrheit erreichen, geht es im Juni in die Stichwahl.
