Exklusiv
Das Russische Haus in Berlin bestreitet Spionagevorwürfe. Dabei zeigt ein KGB-Lehrbuch, wie Moskau schon seit Jahrzehnten kulturelle Einrichtungen als Deckmantel für Spionage nutzt.
Was ist das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur: Eine harmlose Einrichtung zur Förderung russischer Sprache und zur Kulturpflege – oder ein Zentrum der Kreml-Propaganda und gar der Spionage, mitten in Berlin?
Die politischen Stimmen jedenfalls, die angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine eine Schließung der umstrittenen Kultureinrichtung fordern, werden in diesen Tagen lauter. So forderten Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP die Bundesregierung auf, die bilateralen Kulturabkommen mit Moskau aufzukündigen, die Grundlage für die Existenz des Kulturhauses sind.
Kritiker sehen im Russischen Haus insbesondere ein Werkzeug zur Verbreitung von russischer Propaganda. WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) hatten zudem kürzlich über ein Dokument des französischen Innenministeriums berichtet, in dem das Haus als eine „Tarnung der russischen Geheimdienste“ bezeichnet wird. Ein Vorwurf, den die Einrichtung von sich weist.
Tatsächlich aber zeigen historische Dokumente, dass Moskaus Geheimdienste kulturelle Organisationen und Einrichtungen schon während des Kalten Krieges als Deckmantel für Spionage genutzt haben – und für die Verfolgung unliebsamer Dissidenten im Ausland.
Aus dem KGB-Handbuch
WDR und SZ liegt ein Handbuch des sowjetischen Geheimdienstes KGB aus dem Jahr 1968 vor. Es ist rund 100 Seiten lang, damals war es als „Geheim“ eingestuft und wurde als Lehrmaterial für angehende Geheimdienstler an der KGB-Akademie eingesetzt. Aufgetaucht ist das Dokument in KGB-Archiven im Baltikum. Der Titel lautet: „Nutzung der Möglichkeiten des Sowjetischen Komitees für kulturelle Verbindungen mit Landsleuten im Ausland in der nachrichtendienstlichen Arbeit.“
Seinerzeit betrieb das besagte Sowjet-Komitee Moskaus Kultureinrichtungen im Ausland. Heute ist dafür die russische Regierungsagentur Rossotrudnichestvo zuständig, die dem Außenministerium untersteht. Sie betreibt auch das Russische Haus in Berlin. Rossotrudnichestvo wurde 2008 gegründet und ist für die Kulturpflege und Verbindungen zu Landsleuten im Ausland zuständig. Die Agentur betreibt rund 70 russische Kulturzentren weltweit. 2022 wurde sie aufgrund des Krieges gegen die Ukraine in der Europäischen Union (EU) sanktioniert.
Aus dem KGB-Handbuch wird klar, dass Moskaus Spione die Kulturpflege im Ausland in der Vergangenheit nicht nur dazu nutzten, um die sowjetische Diaspora im Blick zu behalten, sie mit Propaganda zu bearbeiten und oppositionelle Strukturen im Exil zu unterwandern. Es ging demnach auch um die „Einschleusung unserer Agenten unter dem Deckmantel des Komitees“ und um die Anbahnung und Rekrutierung von menschlichen Quellen über harmlos wirkende Kulturarbeit.
Agitieren und spionieren
„Die wichtigste operative Aufgabe, die unsere Organe über das Sowjetische Komitee lösen, besteht darin“, schreiben die Autoren des KGB-Lehrbuchs im bürokratischen Stil des Dienstes, „mithilfe seiner offiziellen Arbeit, der Propaganda und anderer Mittel der Einflussnahme auf die Landsleute Bedingungen für die Entfaltung von Anwerbe- und anderen Aufklärungs- und gegenaufklärerischen Maßnahmen unter Nutzung der Emigration als operativer Basis vorzubereiten.“ Sprich: zu agitieren und zu spionieren.
Im Buch heißt es: Die Kulturarbeit im Ausland könne zudem genutzt werden, um beispielsweise gegen die Exil-Opposition „aktive Maßnahmen zur Zersetzung (…) durch Veröffentlichung in der Presse, im Rundfunk, auf Pressekonferenzen und auf andere Weise (…) durchzuführen“. Die Netzwerke der Kulturarbeit seien außerdem für die Suche nach „Verrätern“ und „feindlichen Agenten“ unter den eigenen Landsleuten nützlich, heißt es in dem KGB-Dokument weiter.
„Russische Geheimdienste sowie ihre sowjetischen Vorgänger haben kulturelle Organisationen und Institutionen, die mit der russischen Regierung verbunden sind, für Spionage genutzt, und um Emigrantengruppen zu unterwandern und sie in eine pro-russische Richtung zu lenken“, sagt Kevin Riehle, Experte für russische Geheimdienste von der Brunel Universität in London. „Dies war während des Kalten Krieges der Fall und ist auch heute noch der Fall. In diesem Sinne: Das KGB-Handbuch bleibt heute gültig.“
Institutionen wie das Russische Haus „noch attraktiver“
„Die größten Möglichkeiten besitzt das Sowjetische Komitee für die Feststellung von Personen, die für die Aufklärung von Interesse sind“, fassen die KGB-Autoren in dem Lehrbuch von 1968 zusammen. So könne man über Veranstaltungen oder Reisen die Kontakte intensivieren und schließlich Quellen anwerben. Mehrere historische Beispiele werden in dem Lehrbuch genannt: So soll es dem KGB damals gelungen sein, über die Kulturpflege-Organisation wertvolle Quellen zu erschließen, etwa in Frankreich, den USA, unter ukrainischen Separatisten, im Nahen Osten und in der Bundesrepublik Deutschland.
„Offizielle und halboffizielle russische Einrichtungen im Ausland haben als Abdeckungen für Geheimdienstler seit den 1920er- und 1930er-Jahren fungiert“, sagt der Historiker und Geheimdienstexperte Christopher Nehring. Auch Kulturinstitutionen seien klassischerweise von den russischen Geheimdiensten als Tarnungen genutzt worden. „Wenn die Zahl russischer Geheimdienstler stark verringert wird, etwa durch Ausweisungen, dann werden Institutionen wie das Russische Haus noch attraktiver, um nachrichtendienstliches Personal unterzubringen.“
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor vier Jahren könnte die Bedeutung der Einrichtung als Operationsbasis für russische Geheimdienste laut Sicherheitskreisen noch gestiegen sein. Europaweit wurden inzwischen Hunderte als Diplomaten getarnte russische Spione ausgewiesen. In Deutschland mussten zudem vier von fünf Generalkonsulaten schließen. Russland betreibt als diplomatische Vertretungen nur noch die Botschaft in Berlin sowie das Generalkonsulat in Bonn.
