Seit Monaten gibt es in Südafrika fremdenfeindliche Proteste – auch während des Gipfels des regionalen Staatengemeinschaft SADC. Für das Ansehen bei den Nachbarn sind sie ein massives Problem.
Hunderte Demonstranten ziehen durch die Straßen von Durban, halten Schilder hoch auf denen steht: „Kommt und holt Eure Leute ab“. Vereinzelt kommt es zu Rangeleien mit der Polizei. Immer wieder wird der Ruf laut: „Abahambe!“ – „Alle Ausländer müssen gehen!“.
Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Organisation „March and March“. Sie steht gemeinsam mit anderen Initiativen hinter den fremdenfeindlichen Protesten, die Südafrika seit Monaten erschüttern – und die dem Land am Kap viel Kritik seiner Nachbarstaaten eingebracht haben.
Nachbarstaaten wie Malawi, Simbabwe oder Mosambik werfen der südafrikanischen Regierung vor, nicht genug für den Schutz ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu tun.
Ramaphosa: „Zutiefst besorgt und beschämt“
Im Vorfeld des Gipfels der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) hatte der Gastgeber, Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa, deutlich wie noch nie dazu Stellung bezogen: „Als Südafrikaner sind wir zutiefst besorgt und beschämt darüber, dass Staatsangehörige anderer Länder in den vergangenen Monaten Diskriminierung und Misshandlungen ausgesetzt waren und sogar unter Androhung von Gewalt gezwungen wurden, das Land zu verlassen.“
Das Thema Migration dürfte auf dem Gipfel eine zentrale Rolle gespielt haben, wenn auch hinter verschlossenen Türen. In seinen öffentlichen Wortmeldungen während des Treffens ist Ramaphosa mit keinem Wort mehr auf die Vorgänge der letzten Zeit eingegangen.
Afrika vor Epidemien schützen
Stattdessen hat er versucht, den Blick auf andere Themen zu lenken. Etwa auf die Gesundheitspolitik vor dem Hintergrund der Ebola-Epidemie in der Demokratischen Republik Kongo. Afrika vor Epidemien zu schützen, erfordere mehr, als nur dann zu reagieren, wenn Ausbrüche auftreten, sagte Ramaphosa.
Es erfordere nachhaltige Investitionen in Prävention, Überwachung, widerstandsfähige Gesundheitssysteme, Forschung sowie in die afrikanische Produktion von Impfstoffen, Diagnostika und Arzneimitteln. Das sei ein wichtiger Prüfstein für die Solidarität und für Afrikas Entschlossenheit, eine größere gesundheitliche Souveränität aufzubauen.
Wirtschaftlich unabhängiger werden
Auch wirtschaftlich soll und will sich die SADC-Staatengruppe unabhängiger machen. Denn bisher, sagt Südafrikas Präsident, hat die Region das volle Potenzial ihres gemeinsamen Marktes nicht ausgeschöpft.
„Wir importieren weiterhin zu viele Güter, die wir in unserer Region selbst produzieren könnten. Wir exportieren weiterhin Rohstoffe, die wir selbst verarbeiten und veredeln könnten. In den 16 Mitgliedstaaten haben wir alles, was wir brauchen, um die Bedürfnisse unserer Menschen zu erfüllen.“
Unterstützung bekommt Ramaphosa von SADC-Generalsekretär Elias Magosi, der auf die reichen Rohstoffvorräte der Region verweist, die für die Energiewende und die digitale Wirtschaft weltweit dringend gebraucht werden: Während sich die Weltwirtschaft in Richtung sauberer Energien und digitaler Technologien entwickele, sei die SADC „in einzigartiger Weise positioniert, eine strategische Rolle zu spielen“.
Die Region habe reichhaltige Vorkommen kritischer Mineralien, darunter Platin, Lithium, Kobalt, seltene Erden und Kupfer, „die alle für die Industrien der Zukunft von entscheidender Bedeutung sind“.
Fremdenfeinde wollen mit Aktionen weitermachen
Was aus all diesen Ankündigungen wird, hängt nun davon ab, ob die SADC-Mitglieder tatsächlich enger zusammenrücken. Gastgeber Südafrika, der für ein Jahr den SADC-Vorsitz übernommen hat und intensiv für mehr regionale Solidarität wirbt, steckt auch nach diesem Gipfel in einer Zwickmühle. Denn die Fremdenfeinde, die auf den Straßen „Abahambe!“ rufen, wollen mit ihren Aktionen weitermachen und haben wieder ein Ultimatum gesetzt: Bis Ende September sollen alle illegal eingereisten Ausländer gehen.
Für den Staatenbund im südlichen Afrika ist das ein neuer Belastungstest.
