Schulze weist AfD-Kritik zurück „Die Briefwahl ist wirklich extrem sicher“
Die AfD streut Zweifel an der Briefwahl. Ministerpräsident Schulze garantiert für dessen Sicherheit und mahnt. Zeitgleich warnt er vor gezielter Manipulation.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat Vorwürfe der AfD gegen die Briefwahl scharf zurückgewiesen und der Partei vorgeworfen, Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. „Die Briefwahl ist wirklich extrem sicher“, sagte der CDU-Politiker im „Frühstart“ von RTL und ntv. Sie sei „genauso sicher wie der Gang an die Urne“.
Rund 350.000 Menschen hätten sich in Sachsen-Anhalt bereits für die Briefwahl entschieden, sagte Schulze. Ihnen zu unterstellen, ihre Stimmen könnten manipuliert sein, sei „schon sehr spannend vonseiten der AfD“. Der Ministerpräsident reagierte damit auf Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und AfD-Bundeschef Tino Chrupalla. Beide hatten vor der Landtagswahl am 6. September Zweifel an der Briefwahl, insbesondere in Pflegeheimen, gesät.
Siegmund hatte dazu aufgerufen, dort „genau hinzuschauen“. Es dürfe nichts aus einer „linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden, sagte er und räumte zugleich ein: „Belegen kann man das nicht.“ Chrupalla erklärte, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle, in denen „der Stift sozusagen geführt wurde“.
„Und es ist kein Betrug“
Schulze kritisierte besonders, dass Siegmund trotz fehlender Belege öffentlich Misstrauen schüre. „Jemand, der Ministerpräsident werden möchte und den Institutionen hier Vertrauen schenken sollte, sagt jetzt schon: Da wird betrogen“, sagte er. Siegmund berufe sich selbst nur auf ein „Bauchgefühl“. „Wenn er das so sagt, heißt das ja im Endeffekt, er traut dem nicht.“
Die Briefwahl und die Auszählung seien durch viele Beteiligte abgesichert, betonte Schulze. Mehrere Tausend Menschen wirkten bei der Stimmenauszählung mit; Tausende Mitarbeiter in Behörden sorgten dafür, dass die Wahl ordnungsgemäß ablaufe. „Und es ist kein Betrug.“ Bereits die Debatte zeige, wohin die AfD wolle: „Diesen Staat zu destabilisieren und die Menschen hier so zu verunsichern.“
Für die Zeit nach der Wahl äußerte Schulze keine Sorge vor Ausschreitungen. Zwar werde ein solches Szenario „von außen hineingetragen“, sagte er. Das Ergebnis werde am 6. September wahrscheinlich erst spät am Abend feststehen. Entscheidend sei dann, dass alle Parteien das Votum akzeptierten. „Jeder muss das Wahlergebnis respektieren, egal, wie es ausgeht.“
„Menschen sind klug“
Alle gewählten Abgeordneten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und mit dem Resultat umgehen, sagte Schulze – unabhängig davon, ob es den eigenen Erwartungen entspreche. Gleichzeitig warnte er vor gezielter Desinformation im Internet. Es gebe gefälschte Interviews und Umfragen, die Wähler aufwiegeln sollten. Auch er sei betroffen gewesen. Nach Angaben des CDU-Politikers wurden manipulierte Inhalte nach Erkenntnissen der Behörden wahrscheinlich aus Russland oder Osteuropa verbreitet.
Schulze zeigte sich dennoch überzeugt, dass solche Versuche nur begrenzt verfingen. „Die Menschen sind klug in Sachsen-Anhalt“, sagte er. Viele ließen sich durch gefälschte Inhalte und die Zweifel an der Briefwahl nicht verunsichern.
