Schweitzer soll endlich liefernArbeitgeberpräsident fordert von Bas-Nachfolger Tempo bei Rentenreform
Nach dem unschönen Rücktritt von Arbeitsministerin Bas heißt es, ihre Rentenreform sei fast fertig. Arbeitgeberpräsident Dulger fragt nun bei ihrem Nachfolger nach. Der SPD-Politiker Schweitzer müsse jetzt endlich liefern, man sei mit der Geduld am Ende.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert vom neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer mehr Tempo bei der geplanten Rentenreform sowie bei der Neufassung des Arbeitszeitgesetzes. Er habe einen guten Eindruck von Schweitzer gewonnen, sagte Dulger dem Portal t-online: „Er wirkt auf mich wie ein Mann, der die Dinge gern zügig anpackt. Wenn der Gesetzentwurf für die Rentenreform fast fertig ist, wie seine Vorgängerin Bärbel Bas gesagt hat, kann er gern gleich zeigen, was er kann – und ihn morgen ins Kabinett einbringen, damit sich der Bundestag damit befassen kann. Die Zeit drängt.“ Insgesamt, so Dulger, dauere die Debatte um die Rentenreform zu lange an. „Irgendwann ist die Zeit des Diskutierens vorbei. Meine Geduld neigt sich dem Ende entgegen.“
Konkret drängt Dulger darauf, am Aus für die „Rente mit 63“ festzuhalten. „Ich bin ganz entschieden dafür, die abschlagsfreie Rente zu streichen“, sagte Dulger. „Sie kostet die Rentenversicherung jährlich mehrere Milliarden Euro und wird häufig von Menschen in Anspruch genommen, für die sie ursprünglich nicht gedacht war.“ Diese Menschen fehlten dann auf dem Arbeitsmarkt.
Höhere Beiträge „schlechteste Idee“
Die Idee, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren zu erhalten und stattdessen die Rentenbeiträge zu erhöhen, wie es unlängst SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwog, lehnt Dulger ab. „Höhere Beiträge zur Rentenversicherung und damit noch höhere Sozialabgaben – das wäre die schlechteste aller Ideen“, so der Arbeitgeberpräsident.
Schon heute sei die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland extrem hoch. „Noch höhere Beiträge verteuern Arbeit, den Beschäftigten bleibt weniger Netto vom Brutto – und die Belastung der Unternehmen steigt weiter. So würgen wir Wachstum und Beschäftigung ab.“
Zum Arbeitszeitgesetz, das zu einer wöchentlichen statt zu einer täglichen Höchstarbeitszeit führen soll, sagte Dulger: „Die Reform des Arbeitszeitgesetzes muss kommen. Wir warten schon viel zu lange auf einen akzeptablen Gesetzentwurf. Bundesminister Schweitzer ist hier in der Pflicht.“
