Europamagazin
Die Schweiz ist berühmt für Schokolade, Uhren und politische Neutralität. Über letzteres wird gestritten. Der Grund: Die Sanktionen gegen Russland – aus Sicht der Initiative, über die heute abgestimmt wird, ein „Sündenfall“.
„Kein Krieg“: Der Slogan der Kampagne aus dem Umfeld der rechtskonservativen SVP – für eine noch neutralere Schweiz. Zu lesen ist er aktuell im ganzen Land – die Macher der Neutralitätsinitiative haben mehrere Millionen Franken in die Werbekampagne investiert.
Plakate mit einer weißen Friedenstaube, die über den Umrissen der Schweiz flattert. Der Kerngedanke der Kampagne: neutraler heißt sicherer.
Politische Neutralität à la Suisse
Regelmäßig fragen Meinungsforschungsinstitute ab, wie es die Menschen im Land mit der politischen Neutralität halten. Dabei liegt die Zustimmung meistens bei 80 Prozent oder mehr.
Die politische Neutralität der Schweiz beinhaltet unter anderem, dass sie keinem Militärbündnis beitritt oder sich nicht an den Kriegen anderer Staaten beteiligen darf. Sie zeigt sich auch darin, dass die Schweiz sich häufig als Vermittlerin zwischen verfeindeten Ländern anbietet.
Der Unternehmer, Multimilliardär und ehemahliger SVP-Nationalrat Christoph Blocher ist Gesicht und Kopf der Initiative.
Russland-Sanktionen Grund für Initiative
Doch die Neutralitätsinitiative will mehr. Sie fordert, dass in der Schweizer Verfassung detailliert festgehalten wird, was mit der Schweizer Neutralität vereinbar ist und was nicht. Und dass die Politik die Neutralität in Zukunft strikter lebt. Gesicht und Kopf der Initiative ist der Alt-Bundesrat Christoph Blocher: Als Inhaber eines Chemiekonzern wurde er zum Multimilliardär. Blocher gehört zu den polarisierendsten Figuren der Schweizer Politik. Sein historischer Gegner: Die EU.
Als SVP-Nationalrat sorgte er maßgeblich dafür, dass die Schweiz 1992 nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum beitrat. Unter seiner Führung wurde die rechtskonservative Schweizer Volkspartei von der Kleinpartei zur stärksten politischen Kraft. Dass die Schweiz kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschlossen hat, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen – für ihn Sündenfall und Bruch der Neutralität gleichermaßen. Und zugleich der Grund, weshalb er die Neutralitätsinitiative lanciert hat.
Im Interview mit dem ARD-Studio Genf erklärt er seine Motivation so: „Ich stelle fest, dass viele unserer Kunden auf der Welt fragen, ist die Schweiz noch neutral? (…). Russland hat gesagt: Sie sind jetzt auf der Feindesliste. Das ist kein gutes Zeichen. Wir müssen jetzt alles machen, um das zu korrigieren“.
Forderungen der Initiative
Die Schweiz soll nach dem Willen der Initiative – anders als bislang – mit keinem Militär- und Verteidigungsbündnis wie beispielsweise der NATO mehr zusammenarbeiten. Es sei denn, sie wird militärisch angegriffen.
Ferner dürfe die Schweiz in Zukunft keine Sanktionen mehr gegen kriegführende Staaten ergreifen. Es sei denn, diese folgen auf einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats.
Der Historiker und Neutralitätsexperte Marco Jorio warnt, dass ein Verzicht auf Wirtschaftssanktionen der Schweiz selbst schaden könnte.
Nutzt oder schadet Neutralität à la Blocher dem Land?
Der 85 Jahre alte Blocher erklärt seine Motivation für eine striktere Auslegung der Neutralität auch damit, dass er als Kind den Zweiten Weltkrieg erlebte – und jetzt alles vermeiden will, was dazu führen könnte, dass die Schweiz angegriffen wird. Die Gegner seiner Initiative hingegen sagen, eine zukünftige Neutralitätspolitik à la Blocher würde die Sicherheit des Landes erst recht gefährden.
Franz Perrez, Direktor der Völkerrechtsabteilung beim Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten findet die Forderung nach einem Ende der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO geradezu fahrlässig.
Das Militär seines Landes sei existentiell darauf angewiesen, in Gebieten zu üben, in denen mehr Raum dafür sei als in der kleinen Schweiz. Das gelte vor allem für die Luftwaffe. Außerdem sei es wichtig, das Zusammenspiel der militärischen Systeme regelmäßig zu trainieren: „Wenn die Schweiz dann nicht mehr mit NATO-Ländern zusammen üben könnte, dann würde das bedeuten, dass sich die Schweiz wie bei einer Fußballweltmeisterschaft vorbereitet, aber keine Trainingsspiele durchführen darf“.
Geringe Chancen auf Erfolg
Der Historiker und Neutralitätsexperte Marco Jorio pflichtet bei. Er glaubt darüber hinaus, dass auch der Verzicht auf Wirtschaftssanktionen der Schweiz schaden könnte. Sollte die Schweiz in Zukunft tatsächlich Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner nicht mehr übernehmen, bestehe die Gefahr, dass das Land selbst sanktioniert werden könnte. Jorio ist sich sicher: Dann wäre der Aufschrei in der Schweiz groß – und zwar nicht nur bei Unternehmern wie Blocher.
Die Chancen, dass die Neutralitätsinitiative am Sonntag durchgeht, sind gering. Aktuellen Umfragen zufolge wollen 63 Prozent der Befragten mit „Nein“ stimmen.
Auch viele überzeugte SVP-Wähler zweifeln an dem Sinn einer Neutralität à la Blocher.
Russland und die Schweizer Neutralität
Aufmerksam verfolgt werden dürfte die Abstimmung in der Schweiz auf alle Fälle in Russland. In den vergangenen Monaten haben immer wieder staatsnahe Medien und Regierungsvertreter für die Initiative geworben. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums äußerte Mitte August auf Telegram, die Schweiz biege die Neutralität „genau dorthin, wo es nützlich ist, und genau so weit, wie es nützlich ist. In den 1940er-Jahren bog sie sich in Richtung Berlin, weil dort Gold und ein Markt vorhanden waren. Heute biegt sie sich in Richtung Kiew und Brüssel.“
Dagegen stehen die EU und auch Deutschland. Bei einem Besuch in Bern Mitte August wurde auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von Journalisten nach der Neutralitätsinitiative in Bern gefragt. „Ich möchte mich natürlich in eine schweizerische Diskussion nicht einmischen“, so Wadephul mit Blick zu seinem Schweizer Amtskollegen Cassis. Er freue sich „an vielen Stellen“ über die Schweiz als Interessenpartner. Dann ergänzt er aber doch: „Ich wünsche mir, dass es so bleibt, wie es ist. Aber das müssen die Schweizerinnen und Schweizer selber entscheiden.“
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