SPD bremst Linnemanns Pläne ausPflegekassen: Ohne Reform ist „in wenigen Monaten“ das Geld alle
Die SPD stemmt sich gegen die geplante Pflegereform und wirft dem Koalitionspartner ein „reines Kürzungspaket“ vor. Doch ohne Änderungen könnte sich das Defizit am Jahresende auf rund 4,4 Milliarden anhäufen, rechnet der Chef des Kassen-Spitzenverbandes vor.
Die Pflegekassen ermahnen die SPD, die angekündigte Pflegereform nicht zu blockieren. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Oliver Blatt. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen.“ Ähnlich äußerte sich die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler von der CSU. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte Änderungen an Reformplänen von Gesundheitsminister Carsten Linnemann gefordert und mit Blockade der SPD gedroht.
„In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot“, erklärte der Chef des Kassen-Spitzenverbandes. Ende des Jahres drohe ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Blatts Appell richte sich daher „aktuell insbesondere an die SPD“. Unterstützung für die SPD kommt dagegen von Verdi. „Die SPD greift die massive Kritik an der geplanten Pflegereform auf, das begrüßen wir sehr“, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Reformen seien nötig, welche die Menschen nicht weiter belasteten.
Auch Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop mahnte weitergehende Beratungen der Koalition zur Reform an. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung stärkten nicht die pflegerische Versorgung, sondern schwächten sie. „Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, betonte die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes im Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
„Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform“, kritisierte die Pflege-Bevollmächtigte Staffler. Damit sei die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und damit die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige gefährdet. Die Reform müsse zeitnah ins Kabinett. Die Arbeiten an einer Strukturreform liefen parallel. Für die private Krankenversicherung warf PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther der SPD „ideologische Forderungen“ vor, mit denen sie die dringend notwendige Reform blockiere.
„Macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit“
Der Chef des gesetzlichen Kassenverbands, Blatt, sagte: „Wenn diese mit einer Blockade droht, um Leistungskürzungen zu vermeiden, dann stelle ich fest, dass der Schlüssel für eine gerechtere Lösung im SPD-geführten Finanzministerium liegt.“ Blatt erneuerte die Forderung der Kassen, sogenannte versicherungsfremde Leistungen wie Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren. Allein dabei gehe es um fünf Milliarden Euro.
Linnemann hatte angekündigt, seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett zu bringen. Doch SPD-Fraktionschef Miersch sagte der „Bild“-Zeitung: „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“ Es fehlten die notwendigen Strukturreformen. Das könne und müsse sich noch ändern, so der SPD-Fraktionschef. Miersch betonte, die Reform müsse Pflege als Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreifen. „Deshalb müssen dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten.“ Dafür erwarte er „konkrete Vorschläge“.
Die heutige Kanzleramtschefin Nina Warken, von der Linnemann das Gesundheitsressort übernommen hat, hatte zuvor Pläne vorgelegt: Neben Einsparungen bei Zuschlägen, die bei den Eigenanteilen Entlastung bringen sollen, waren Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade enthalten. Linnemann sagte vor wenigen Tagen bei seinen jüngsten Ankündigungen zur Pflege im Bundestag, für das nächste Jahr müssten Milliarden eingespart werden.
