Die Linke steht in den Umfragen gut da, ihre Mitgliederzahl steigt. Doch auf dem Parteitag warnte Parteichefin Schwerdtner vor zu viel Euphorie. Sie rief zum Kampf gegen einen Rechtsruck und zum Klassenkampf von unten auf.
Es ist ein düsteres Bild, dass Linken-Chefin Ines Schwerdtner zu Beginn des Parteitags zeichnet: „Da draußen zieht ein Sturm auf.“ Sie blickt auf die starken Umfragewerte der AfD. Und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September.
„Die Rechten machen Menschen zu Zielscheiben“, so Schwerdtner. „Sie setzen Lehrkräfte unter Druck, sie schüchtern JournalistInnen ein, sie wollen Demokratieprojekte austrocknen und Gewerkschaften schwächen. Unsere Büros werden beschmiert, beworfen und angezündet.“
Schwerdtner ist stolz darauf, dass die Linke 2025 wieder in den Bundestag eingezogen ist, mit 8,8 Prozent. Dass sich die Mitgliederzahl auf jetzt 126.000 verdoppelt hat. Doch sie warnt vor zu viel Euphorie. Die Linke und sie müssten ehrlich sein: „Für diesen Sturm sind wir noch nicht gewappnet.“
„Wir machen jetzt Klassenkampf von unten“
Parteichefin Schwerdtner fordert, dass die Linke sich verankert – in den Betrieben, Gewerkschaften, der Nachbarschaftshilfe. Sie selbst spricht davon: Die Linke müsse ein Steinhaus werden. Aktuell beschreibt sie ihre Partei noch als Holzhaus.
Doch es ist nicht nur die Abgrenzung, die erwartete immer schärfer werdende Auseinandersetzung mit der AfD, die die Linke bei ihrem Parteitag umtreibt. Ein großes Thema sind auch die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. „Das ist ihr Klassenkampf von oben, den sie jeden Tag betreiben, und deswegen machen wir jetzt Klassenkampf von unten, liebe Genossinnen und Genossen“, so Schwerdtner.
Es gibt viel Applaus in der Halle. Für die Kameras werden Schilder in die Höhe gehalten, darauf stehen Botschaften wie „Merz stoppen“ und „Kürzt doch bei den Reichen“.
Pantisano will van Aken beerben
Im Mittelpunkt steht an diesem ersten Tag auch noch ihr scheidender Co-Parteichef Jan van Aken. „Also bisschen wehmütig bin ich schon, muss ich sagen“, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Das hat irre viel Spaß gemacht, war auch sehr sehr anstrengend, und deswegen muss ich jetzt auch aufhören. Deswegen ist es auch in Ordnung aufzuhören, da muss ich auf meine Gesundheit achten.“
Van Aken wird aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bei den Wahlen am Samstag antreten. In der Doppelspitze, an der Seite von Schwerdtner, wird sich dann Luigi Pantisano um den Vorsitz bewerben. Doch van Aken tritt zwar kürzer, er will sich aber weiter einmischen. Auch hier auf dem Parteitag, wenn die Linke über ihr Verhältnis zu Israel debattiert:
„Das ist ja völlig richtig, dass man jetzt Israel kritisiert für die Kriegsverbrechen in Gaza“, sagt van Aken. „Dass wir deswegen die Bundesregierung auffordern, keine Waffen zu liefern. Und das kann man machen und gleichzeitig den Antisemitismus hier in Deutschland bekämpfen, und dieses alles miteinander Denken, das ist glaube ich meine Handschrift.“
Sein Bundestagsmandat wird van Aken behalten und sich dort weiter zu außenpolitischen Themen äußern. Die große Debatte zu Nahost und zum neuen Leitantrag der Partei steht am späten Freitagabend an. Die Wahlen zum Vorstand sind für Samstag geplant.
