„Sicherheitsgurt“ für VersorgungKoalition ebnet Weg für neue Gaskraftwerke
Scheint keine Sonne und bläst kein Wind, sollen Gaskraftwerke die deutsche Stromversorgung sichern. Die Koalition verbesserte nun die Anreize für Unternehmen, solche Werke zu bauen. Auf Stromkunden kommen deswegen neue Kosten zu.
Mit höheren staatlichen Anreizen und gelockerten Regeln treibt die Regierungskoalition aus Union und SPD den Bau neuer Gaskraftwerke voran. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Damit sollen Investoren für die Errichtung steuerbarer Anlagen gewonnen werden, die ab 2031 die Stromversorgung sichern, wenn Wind- und Solarstrom nicht ausreichen. Neue Gaskraftwerke müssen später auf Wasserstoff umgerüstet werden können und ab 2045 klimaneutral betrieben werden.
Insgesamt sollen zunächst neue Kapazitäten von elf Gigawatt ausgeschrieben werden, was rund zwölf Gigawatt installierter Leistung entspricht. Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium sollen die ersten Ausschreibungen im September und Dezember starten. Voraussetzung dafür ist eine beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission. Das Ministerium zeigte sich zuversichtlich, diese rechtzeitig zu erhalten.
Die Betreiber erhalten über einen sogenannten Kapazitätsmarkt Geld für das Bereithalten der Anlagen. Die Regierung rechnet dafür im Jahr 2031 mit Kosten von einer bis drei Milliarden Euro, die ab 2032 auf 0,9 Milliarden bis 2,3 Milliarden Euro jährlich sinken sollen. Finanziert werden soll dies über eine Umlage auf den Strompreis, die ab 2031 erhoben werden soll. Die Details soll ein Kapazitätsmarktgesetz 2027 regeln.
In der Schlussdebatte bezeichnete Unionsfraktionsvize Sepp Müller das Kraftwerksgesetz als „Sicherheitsgurt“ für die deutsche Stromversorgung. Es soll Kapazitäten für sogenannte Dunkelflauten vorhalten, also für Zeiten, wenn Ökostrom aus Wind und Sonne fehlt. Zudem werde für Rechenzentren, Stahlproduktion, für den Umstieg auf Wärmepumpen oder E-Autos mehr gesicherte Leistung gebraucht, sagte der CDU-Politiker.
Der AfD-Politiker Steffen Kotré nannte den Plan hingegen „Kokolores“ und warnte vor Milliardenkosten. Die AfD pocht auf Atomkraft. Die Grünen-Politiker Katrin Uhlig kritisierte, dass Deutschland bis 2045 noch abhängiger von Gasimporten werde. Die Linke forderte, im Sinne des Klimaschutzes möglichst schnell auf Wasserstoff umzusteigen.
