Zum Abschluss seiner China-Reise hat Bundespräsident Steinmeier vor den Risiken Künstlicher Intelligenz für die Demokratie gewarnt. Über Fortschritte im Handelskonflikt zwischen Europa und China äußerte er sich vorsichtig optimistisch.
Kurz vor dem Rückflug aus Peking prägen zwei Themen das Interview von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den Bericht aus Berlin: die Beziehungen zu China und die Zukunft angesichts der rasanten Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI). Am Montag startet in Berlin der Digitalgipfel der Bundesregierung – im Fokus: Wie Deutschland und Europa im globalen Technologiewettbewerb bestehen können.
Steinmeier macht deutlich, dass er KI als eine der entscheidenden Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte betrachtet. „Die Anwendung der Künstlichen Intelligenz findet statt. Nicht das Ob steht zur Frage, sondern das Wie“, sagt er. Die Debatte erinnere ihn an Diskussionen über die Globalisierung in den 1990er-Jahren. Auch damals habe sich letztlich nicht die Frage gestellt, ob die Entwicklung komme, sondern wie Politik und Gesellschaft damit umgehen.
Europa darf den Anschluss nicht verlieren
Mit Blick auf den internationalen Wettbewerb sieht Steinmeier die USA und China derzeit vor Europa. Dennoch müsse Deutschland selbstbewusst bleiben. Gerade in der industriellen Anwendung von KI, etwa in Produktions- und Steuerungsprozessen, hätten deutsche Unternehmen große Stärken.
Für den Bundespräsidenten ist deshalb klar: Europa kann es sich nicht leisten, die Technologie abzulehnen. Wer über Regeln für KI mitentscheiden wolle, müsse die Technologie auch verstehen und beherrschen. Die wirtschaftlichen Folgen eines Verzichts wären aus seiner Sicht erheblich.
Sorge um Folgen für die Demokratie
Gleichzeitig plädiert Steinmeier für internationale Spielregeln. Die Frage der Beherrschbarkeit von KI sei keine nationale, sondern eine globale Herausforderung. Im Gespräch mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping habe sich gezeigt, dass auch die chinesische Seite den Bedarf nach Regeln und Kontrolle sehe. Langfristig sollten solche Standards nach Ansicht Steinmeiers möglichst unter dem Dach der Vereinten Nationen entwickelt werden.
Die eigentliche Gefahr von KI sieht Steinmeier nicht in Fabriken oder Unternehmen, sondern für die Demokratie. Schon heute seien Soziale Netzwerke ein Einfallstor für gezielte Desinformation und Manipulation. Durch KI könnten solche Möglichkeiten in den kommenden Jahren erheblich ausgeweitet werden.
„Die Demokratie setzt auf Mündigkeit und Urteilsfähigkeit ihrer Bürger. Die Menschen dürfen nicht zu Mündeln einer Maschine werden“, warnt der Bundespräsident.
Anders als autoritäre Staaten, die KI möglicherweise auch zur Perfektionierung gesellschaftlicher Kontrolle nutzen könnten, seien demokratische Gesellschaften auf unabhängige Meinungsbildung angewiesen. Bürgerinnen und Bürger müssten deshalb in die Lage versetzt werden, manipulierte Bilder, Videos und andere KI-generierte Inhalte zu erkennen.
Bewegung im Handelsstreit mit China
Neben dem Thema KI standen während Steinmeiers China-Reise die wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Zeitgleich war Bundeskanzler Friedrich Merz auf Staatsbesuch in Singapur, Südkorea und Japan.
Nach seinen Gesprächen mit der chinesischen Führung sieht Steinmeier Anzeichen dafür, dass Bewegung in den festgefahrenen Handelskonflikt zwischen Europa und China kommen könnte. Xi habe signalisiert, dass die Sorgen Europas über Handelsungleichgewichte ernst genommen würden. Zugleich habe der chinesische Präsident die Europäische Union als zentralen Ansprechpartner für die Lösung solcher Streitfragen anerkannt.
Europa habe, so Steinmeier, kein Interesse an einem Handelskrieg. Stattdessen müssten Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden. Erste Ergebnisse in den Gesprächen zwischen der EU-Kommission und China wertet er als ermutigendes Signal.
Xi dementiert Spekulationen zur Ukraine
Auch die internationale Sicherheitspolitik spielte in den Gesprächen eine Rolle, sagte Steinmeier im Interview mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Matthias Deiß. Berichte über mögliche Verhandlungen zwischen China, Russland und den USA zum Krieg gegen die Ukraine sprach Steinmeier nach eigener Aussage direkt bei Xi Jinping an.
Laut Bundespräsident reagierte Xi überrascht auf entsprechende Meldungen und wies sie zurück. Es gebe keine Anzeichen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels. Zwar werde es am Rande des APEC-Gipfels in Shenzen wohl tatsächlich ein Gespräch zwischen den USA, Russland und China geben. Hierbei solle es aber nicht um die Ukraine gehen.
Zugleich habe Xi betont, dass es sich bei dem Krieg um einen europäischen Konflikt handele und Europa bei möglichen Verhandlungen über eine Friedenslösung eingebunden werden müsse.
Demokratie bleibt zentrales Thema
Zum Ende seiner Amtszeit blickt Steinmeier mit gemischten Gefühlen auf die Entwicklung demokratischer Gesellschaften. Bereits bei seinem Amtsantritt habe sich eine zunehmende Polarisierung westlicher Demokratien abgezeichnet. Deshalb habe die Verteidigung der Demokratie einen Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gebildet.
Welche persönlichen Pläne er für die Zukunft habe, ließ er offen: „Es gibt ganz viele nette Menschen, die genau wissen, was ich danach machen sollte.“ Würde er all das machen, hätte er einen Terminkalender, der noch voller sei als die letzten Jahre und Jahrzehnte.
Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt werde ihn aber das Thema Demokratie weiter beschäftigen, kündigte Steinmeier an. Die Herausforderungen durch gesellschaftliche Polarisierung, digitale Desinformation und neue Technologien würden die Demokratie auch in Zukunft herausfordern.
