Es knirscht mal wieder in der Koalition: Bundesforschungsministerin Bär hat sich von einer schnellen BAföG-Erhöhung verabschiedet. Dafür gebe es keinen Rückhalt in der Koalition. Die SPD widerspricht.
Ärger zwischen Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU und der SPD: Die Ministerin sagt, sie erwarte keine schnelle BAföG-Erhöhung mehr. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe verweist sie auf Widerstand aus den Regierungsfraktionen gegen die geplanten Erhöhungen – und äußert Verständnis wegen allgemeiner Sparzwänge. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, sagt sie.
Es sei zudem „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben.“ Die Situation für Studierende in Deutschland sei privilegiert, sagt Bär: „Es gibt keine Studiengebühren und der Staat ermöglicht vielen jungen Leuten überhaupt erst ein Studium.“
SPD fordert Umsetzung der Reform
Widerspruch aus der SPD: Sie hält an der Reform der Unterstützung für Studierende fest. Die SPD-Fraktion im Bundestag stehe geschlossen zur BAföG-Reform, auf die sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag verständigt hatten, sagt SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei bereits eine Finanzierung der geplanten Reformen sichergestellt worden.
Esdar bezeichnet die Äußerungen von Bär als „schlicht falsch und nicht zutreffend.“ Die Union dürfe jetzt kein Chaos verursachen, mahnt die SPD-Politikerin.
Scharfe Kritik auch von SPD-Forschungspolitikerin Lina Seitzl. „Studierende sind keine privilegierte Gruppe,“ sagt sie dem ARD-Hauptstadtstudio. „Sie sind die kleiner werdende Generation, die mit ihren Ideen unseren Wohlstand sichern soll. In sie zu investieren, heißt in die Zukunft unseres Landes zu investieren.“ Bär müsse „ihre Hausaufgaben machen“ und die vereinbarte Reform zügig ins Kabinett einbringen.
Widerstand gegen BAföG-Reform in der Union
Doch in der Union wächst offenbar der Widerstand gegen die Erhöhung der BAföG-Leistungen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sie bereits vor gut einer Woche in Frage gestellt. Staatliche Leistungen könnten absehbar nicht erhöht werden, sagte er dem Münchner Merkur, und nannte dabei neben dem Bürgergeld und dem Wohngeld auch das BAföG.
Vertreter von Studierenden werfen Bär und Spahn vor, die Lebenswirklichkeit von Studentinnen und Studenten zu verkennen. „Während Milliardensummen für den Tankrabatt, die Mütterrente, eine höhere Pendlerpauschale und subventionierten Agrardiesel ausgegeben werden, wollen anscheinend die Ministerin selbst und vor allem die Unionsfraktion Studierende vier weitere Jahre mit Nullrunden abspeisen“, kritisiert Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerkes (DSW). Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen und der Linkspartei.
Koalitionsvertrag sieht Erhöhung vor
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, in diesem Jahr zum Wintersemester die Wohnkostenpauschalen für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern leben, von derzeit 380 auf 440 Euro anzuheben. Ab dem Wintersemester im nächsten Jahr ist demnach eine schrittweise Anhebung des sogenannten BAföG-Grundbedarfs geplant – aktuell sind das 475 Euro. Wie viel BAföG einzelne Studierende tatsächlich bekommen, hängt vom Einkommen der Eltern und anderen Faktoren ab.
