Es hat lange gedauert: Das neue Parlament Syriens ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Welche Macht hat es? Und repräsentiert es tatsächlich das syrische Volk in all seiner Vielfalt?
Große Worte vor der konstituierenden Sitzung des neuen syrischen Parlaments: „Wir sind zuversichtlich, dass sich die Mitglieder der Volksversammlung ihrer nationalen Verantwortung bewusst sind. Sie werden das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen, indem sie das Volk vertreten und ihre gesetzgeberischen sowie kontrollierenden Aufgaben wahrnehmen.“ So verkündete der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, dass die Auswahl der Abgeordneten abgeschlossen sei nach einem langwierigen Prozess.
Eineinhalb Jahre nach dem Sturz der Assad-Diktatur hat Syrien ein neues Parlament, aber viel Macht haben die Abgeordneten nicht. Vertreter aus allen Landesteilen sitzen in der Volksversammlung, aber repräsentieren sie auch die syrische Bevölkerung in all ihrer Vielfalt?
70 Abgeordnete ernannte der Präsident – darunter 15 Frauen
Unter den 210 Abgeordneten sind nur 21 Frauen: „Zehn Prozent – also von einer gleichberechtigten Repräsentation von Frauen kann natürlich da nicht die Rede sein“, sagt Kristian Brakel, bei der Heinrich-Böll-Stiftung für Syrien zuständig.
Er verweist jedoch darauf, dass der Frauenanteil noch geringer war, als im Oktober die meisten Abgeordneten gewählt wurden. Damals durften nicht alle Syrerinnen und Syrer abstimmen. Nur etwa 6.000 Wahlmänner und -frauen entschieden über zwei Drittel der Abgeordneten. 70 weitere hat jetzt Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa persönlich ernannt, darunter 15 Frauen.
Niemand „in starker Opposition zur Regierung“
Also doch, ein kleiner Fortschritt und ein Hauch von Vielfalt? Es gehe nicht nur um Zahlen, sagt Nour Jandali, eine der wenigen gewählten weiblichen Abgeordneten. Aber: „Persönlich hoffe ich schon, dass mehr Frauen in Führungsfunktionen kommen. Am wichtigsten ist jedoch: Diese Teilhabe muss auf Kompetenz beruhen und der Fähigkeit, Ergebnisse zu liefern, dem Land und seinen Bürgern zu dienen.“
Kristian Brakel von der Böll-Stiftung sagt über die Abgeordneten: „Man kann nicht sagen, dass jetzt alle von denen nur Claqueure der aktuellen Interimsregierung wären. Aber was man auch nicht sieht, sind Personen, die in starker Opposition zur Regierung stehen.“
Ähnlich verhält es sich mit der Repräsentation von Minderheiten. Christen, Alawiten und Kurden sind im Parlament vertreten – aber nicht durch Kräfte, die die islamistische Regierung ablehnen oder gar bekämpfen.
Nur ein einziger Druse im Parlament
Im Nordosten Syriens, den Regionen mit großer kurdischer Bevölkerung, wurde erst im Mai gewählt. Zum ursprünglichen Wahltermin standen die Gebiete noch nicht unter der Kontrolle der Übergangsregierung.
Am schwächsten vertreten ist die religiöse Minderheit der Drusen – unter den 210 Abgeordneten ist nur ein einziger Druse, der zudem unter den Angehörigen seiner Gemeinschaft nur wenig Rückhalt genießen soll. „Seine Hauptqualifikation ist, dass er sich nach dem Fall von Damaskus sehr schnell al-Scharaa angedient haben soll“, so Christian Brakel.
Die Macht des Parlaments ist eingeschränkt. Dekrete des Übergangspräsidenten kann es nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren. Vorgesehen ist bislang eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren.
Wie sich Syrien entwickeln wird, ist noch nicht absehbar
Ob sich die Parlamentarier mehr demokratische Mitsprache erstreiten, ist ungewiss. Ebenso, wo es nach der Übergangszeit für Syrien hingeht. „Ich hoffe, eines Tages sagen wird man sagen, dieses Parlament habe ein Grundstein für ein Syrien gelegt, von dem wir lange geträumt haben“, so die Abgeordnete Nour Jandali. „Ein Staat der seinen Bürgern Würde und Gerechtigkeit ermöglicht sowie Stabilität und Wohlstand.“
Große Hoffnungen – und die Menschen im Land genießen tatsächlich mehr Freiheiten als unter Assad. Aber eine wirkliche Demokratie haben die Machthaber in Damaskus nie versprochen.
