Ihr Protest fällt auf ein besonderes Datum: Am 81. Jahrestag des Weltkriegsendes haben Jugendliche gegen eine Wehrpflicht demonstriert. Die könnte kommen, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Die Bundesregierung ist aber zuversichtlich.
Unter dem Motto „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ haben Jugendliche in Dutzenden Städten gegen eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht und eine verpflichtende Musterung demonstriert.
In Hamburg etwa nannte die Polizei eine Teilnehmerzahl von 2.300, die Veranstalter von 6.000. In Berlin sprach die Polizei von 1.200 Teilnehmenden, die Veranstalter von 5.000. Dort zog die Kundgebung vom Brandenburger Tor zur CDU-Zentrale. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Bildung statt Bomben“.
Protest am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Der Protest fällt auf ein historisch bedeutsames Datum: Am 8. Mai wird an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 81 Jahren erinnert. Viele Schüler sehen – wie etwa die Veranstalter in Cottbus betonten – die aktuelle Militarisierungsdebatte als falsches Signal und nutzten den Gedenktag als Bühne für ihren Protest.
Organisiert wurden die Aktionen bundesweit überwiegend durch Schülervertretungen und Jugendinitiativen. Es ist nicht die erste bundesweite Aktion dieser Art: Anfang März beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 50.000 Jugendliche am „Schulstreik“ gegen die Wehrpflicht und Zwangsdienste aller Art in etwa 150 Städten.
Rücklaufquote bei mehr als 90 Prozent
Das Gesetz über den neuen Wehrdienst trat zum 1. Januar in Kraft. Kern ist die verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008.
Alle 18-Jährigen erhalten ein Schreiben vom Ministerium, um die Bereitschaft zu einem mindestens sechsmonatigen freiwilligen Dienst zu erfassen. Männer müssen auf das Schreiben antworten, Frauen können es. Zudem sollen über die Jahre alle Männer gemustert und auf Eignung geprüft werden. So sollen Freiwillige für einen Ausbau der Truppe rekrutiert werden. Sollte sich nicht genug Personal finden lassen, kann der Bundestag über eine Wehrpflicht entscheiden.
Über 200.000 Anschreiben hat das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr in den ersten vier Monaten des Jahres verschickt. Mit dem Rücklauf ist man im Verteidigungsministerium zufrieden: 86 Prozent der angeschriebenen Männer hätten den Fragebogen laut Verteidigungsministerium fristgerecht zurückgeschickt. „Diese Zahlen sind sehr gut“, sagte ein Sprecher. Gestern gab es Medienberichte darüber, dass die Rücklaufquote nur bei 72 Prozent läge.
Bußgeld bis zu 250 Euro
Wer nach der zweiten Mahnung zwei Wochen lang nicht reagiert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen. Im Verteidigungsministerium hofft man, dass das eher die Ausnahme bleibt. Schließlich dauere das Ausfüllen des Bogens zwischen vier und acht Minuten, so der Ministeriumssprecher.
Das Ziel ist auch der Aufbau einer neuen Datenbank, in der nicht nur aktuelle Adressen gespeichert sind, sondern – mittel- und langfristig – auch die Ergebnisse der Musterung.
24 Musterungzentren geplant
Ab Mitte 2027 will die Bundeswehr so weit sein, dass sie wieder flächendeckend junge Menschen auf ihre Eignung für die Bundeswehr prüfen kann. Dafür werden an insgesamt 24 Standorten Musterungszentren aufgebaut. Ausgewählt habe man Orte, die gut erreichbar sind, in Regionen mit einer hohen Bevölkerungsdichte – dort, wo die Bundeswehr viele Bewerber und Bewerberinnen vermutet. Das erste Musterungszentrum soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.
Im Verteidigungsministerium ist man angesichts steigender Bewerberzahlen optimistisch, dass das Konzept des freiwilligen Wehrdienstes aufgeht.
Bis 2035 ist eine Truppenstärke von 260.000 aktiven Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten angepeilt. Aktuell liege die Zahl der aktiven Soldaten bei etwa 186.000.
Mit Informationen von Christina Nagel, ARD-Hauptstadtstudio
