Im Streit um Digitalsteuern für US-Konzerne wie Apple hat US-Präsident Trump den Europäern erneut mit Strafzöllen gedroht. Im Zentrum steht vor allem Frankreich. Die EU reagierte scharf auf die Drohungen.
US-Präsident Donald Trump hat allen Ländern, die eine Digitalsteuer für US-Unternehmen einführen, mit Strafzöllen von 100 Prozent auf sämtliche Importgüter gedroht. Zahlreiche europäische Staaten diskutierten derzeit über eine solche Abgabe und einige stünden kurz vor der Umsetzung, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Die neuen Zölle würden alle bestehenden oder geplanten Handelsabkommen mit den USA außer Kraft setzen.
Im Zentrum des Streits steht vor allem Frankreich, das seit 2019 eine Digitalsteuer von drei Prozent auf die Umsätze großer Technologiekonzerne wie Apple oder Google erhebt. Präsident Emmanuel Macron hatte in der vergangenen Woche vor dem G7-Gipfel betont, sein Land werde sich dem Druck Trumps nicht beugen und die Abgabe beibehalten. Trump hatte angekündigt, für diesen Fall einen Zoll von 100 Prozent auf französischen Wein zu verhängen.
Die französische Abgabe greift bei Unternehmen, deren Umsatz im Land 25 Millionen Euro und weltweit 750 Millionen Euro übersteigt. Auch die Bundesregierung hatte überlegt, eine solche Abgabe einzuführen.
EU betont Recht auf souveräne Entscheidungen
Kritik kam von der Europäischen Union. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten hätten das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Gebiet zu regulieren, teilte die EU-Kommission mit. Sollten die USA ungerechtfertigte einseitige Maßnahmen ergreifen, werde die Staatengemeinschaft rasch und entschieden reagieren, um ihre Rechte zu verteidigen.
