Der tschechische Premier Babiš hat für heute einen „Dürre-Gipfel“ einberufen. Er reagiert damit auf wachsenden Druck insbesondere von Bauern. Die Opposition wirft ihm vor, lediglich Symbolpolitik zu betreiben.
Es war ein ungewöhnliches Fernsehbild: Sommeridylle am Slapy-Stausee südlich von Prag – und mittendrin Premier Andrej Babiš. Während Badegäste durchs Bild stapfen, spricht Babiš im T-Shirt ins Mikrofon – und kündigt, im Kontrast zur sommerlich-lässigen Kulisse, ernste Maßnahmen gegen die Dürre an.
„Wir wollen Projekte zur Speicherung von Wasser priorisieren. Der Umweltminister wird ein spezielles Gesetz vorlegen, das konkret 20 Stauseen benennen soll“, erklärt Babiš. Das Wasser müsse zum Gegenstand des öffentlichen Interesses werden: „Seit der Wendezeit haben wir in Tschechien leider keinen einzigen Staudamm gebaut.“ Drei Talsperren gelten als besonders prioritär. „Und es ist wichtig, dass genug Mittel dafür eingeplant werden – für Dürre-Projekte und für die Staudämme.“
Vier Milliarden Kronen, umgerechnet gut 160 Millionen Euro, will Babiš dafür bereitstellen. Das Geld soll nicht nur in neue Talsperren fließen, sondern auch in kleinere Speicher und Teiche, in Bewässerungsprojekte, den Wasserrückhalt in der Landschaft – und in besser vernetzte Wasserversorgungssysteme.
Gremium tritt nach 2018 zum zweiten Mal zusammen
Heute will das Kabinett außerdem die Nationale Koalition gegen die Dürre wieder einsetzen. In dem Gremium sollen Minister, Fachleute sowie Vertreter von Regionen und Gemeinden Gegenmaßnahmen koordinieren. Erstmals zusammengekommen war die Koalition 2018 – nach einem besonders heißen und trockenen Frühjahr.
Umweltminister damals war Richard Brabec. Er stand bei der Pressekonferenz an der Seite von Babiš. „Seit dem Jahr 2018 hat sich eine Menge getan. Es wurden Tausende konkreter Projekte umgesetzt – seien es kleine Maßnahmen zur Wasserspeicherung oder auch die Anbindung Hunderttausender Menschen an leistungsfähige Wasserversorgungsnetze“, sagt der ehemalige Umweltminister.
Zuvor seien Hunderte Gemeinden plötzlich ohne Wasser gewesen, so Brabec. „Diese Nationale Koalition hat ihre Aufgabe also zweifellos erfüllt, aber die Dürre ist wiedergekommen – und zwar in einer Form, die noch schwerwiegender ist als im Jahr 2018.“
EU soll mit Geldern helfen
Die Regierung will also an die damaligen Maßnahmen anknüpfen – und auch ihre Finanzplanung überprüfen. Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán kündigt an, neben dem Haushalt auch EU-Fördergelder in den Blick zu nehmen: „Wir werden uns nun erneut mit dem Haushalt für das Jahr 2027 befassen, sowie natürlich auch mit dem für das Jahr 2028. Gemeinsam mit dem Umweltministerium wollen wir nach Mitteln aus den europäischen Fonds suchen, um die Dürre in der Tschechischen Republik in der Zukunft zu bekämpfen.“
Tschechien erlebt bislang eines der trockensten Jahre seit den 1960er-Jahren. Bis zu 90 Prozent der rund 1.400 kleinen Wasserkraftanlagen haben ihren Betrieb eingestellt. An manchen Abschnitten der Moldau werden die niedrigsten Durchflussmengen seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen.
Wie hier in Horni Planá ist der Wasserstand in vielen tschechischen Gewässern extrem niedrig.
Landwirte schlagen Alarm
Der Druck auf die Regierung wächst – besonders aus der Landwirtschaft: „Es wird zu einer Verkleinerung der Herden kommen, zumindest in dem Sinne, dass die Betriebe einfach die Mast von Rindern einschränken oder beispielsweise ältere Tiere schneller zum Schlachthof schicken, da es einen Mangel an Futter geben wird“, kündigt Jan Štefl, stellvertretender Vorsitzender des Verbands der privaten Landwirte, an.
Auch die Hopfenbauern rechnen mit deutlichen Einbußen: Die Ernte könnte in diesem Jahr um etwa ein Fünftel kleiner ausfallen. „Die diesjährige Ernte wird sehr schlecht ausfallen. Wahrscheinlich wird es eine der schlechtesten in der jüngsten Zeit. Es gibt Hinweise darauf, dass die Alphasäuren im Hopfen, die die Qualität der Ernte bestimmen, auf einem historischen Tiefstand sind“, sagt Jiří Smetana, Vorsitzender des tschechischen Hopfenbauernverbands.
Hopfen im tschechischen Steknik aus der Luft gesehen. Die Bauern befürchten dieses Jahr eine besonders schlechte Ernte.
Opposition kritisiert Pläne als Symbolpolitik
Aus Sicht der Opposition kommen die neuen Ankündigungen zu spät – und sind vor allem Symbolpolitik. Der frühere Umweltminister Petr Hladík von den Christdemokraten rechnet vor: Im vergangenen Jahr habe Babiš noch 26 Milliarden Kronen für den Kampf gegen die Dürre zur Verfügung gehabt. Nun geht es nur um vier Milliarden, also deutlich weniger.
Die oppositionelle ODS weist zudem darauf hin: Der Bau eines Staudamms dauert in Tschechien im Schnitt rund 25 Jahre. Schnelle Hilfe gegen die aktuelle Dürre sei davon also nicht zu erwarten.
Zweifel gibt es auch daran, wie ernst es die Regierung mit dem Kampf gegen die Klimafolgen meint. Umweltminister Igor Červený kommt aus der sogenannten Autofahrerpartei, die Klimaschutzmaßnahmen zurückfahren will. Parteichef Petr Macinka hatte die Klimakrise sogar für beendet erklärt.
Videos vom Premier statt Klimaschutzpolitik?
„Die ideologische Verblendung, der das gesamte Umweltministerium verfallen ist, führt dazu, dass die Regierung gerade dort Kürzungen vornimmt, wo sie eindeutig mehr Mittel bereitstellen sollte“, sagt Vít Rakušan, Chef der liberalen Bürgermeisterpartei STAN. „Sie streicht Programme, die Forschungszentren zu zentralen Umweltthemen über einen Zeitraum von sieben Jahren finanziell unterstützen sollen. Die Regierung ersetzt Klimaschutzpolitik durch Videos von Premier Babiš, in denen er darlegt, was alles für die Umwelt in diesem Land getan wurde.“
Ein solches Video dürfte nun auch die Pressekonferenz am Badesee wieder geliefert haben. Die Opposition will das Dürrethema dem Premier jedenfalls nicht überlassen: Mitte der Woche will die ODS einen eigenen Maßnahmenkatalog vorlegen.
