Umgang mit Migranten in Ceuta: Politische und humanitäre Bankrotterklärung

Was seit drei Wochen in Ceuta zu beobachten ist, ist eine Zumutung. Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Ceuta, für Sicherheitskräfte, Sozialdienste, das Gesundheitswesen. Für die Menschen, die man wochenlang unter erbärmlichen Bedingungen weitgehend sich selbst überließ. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt für die Menschlichkeit.

Man kann unterschiedlicher Meinung über Migrationspolitik, Grenzmanagement und Rückführungen sein. Dass Kinder, teils keine zehn Jahre alt, nicht wochenlang ohne Zugang zu Wasser, Toiletten, Essen und medizinischer Versorgung auf der Straße leben sollten, sollte hingegen unstrittig sein.

Genau das ist aber in Ceuta passiert und auch weiterhin der Fall. Behörden wissen noch immer nicht, wie viele unbegleitete Minderjährige, über die bereits Registrierten hinaus, sich in und um Ceuta herum aufhalten. Wie sollen sie sie dann angemessen versorgen können?

Keine guten, aber durchaus plausible Antworten

Der ehemalige Regionalpräsident der nordspanischen Region Kantabrien, Migel Ángel Revilla, sagte am Donnerstag im spanischen Fernsehen, die Regierung sei durchaus in der Lage, innerhalb von 48 Stunden Notunterkünfte zu errichten, und fragte dann, warum sie das nicht getan habe. Auf diese Frage gibt es keine gute, aber durchaus mehrere plausible Antworten.

Erstens: zynisches Kalkül. Man hatte darauf gehofft, dass die Menschen freiwillig nach Marokko zurückgehen, wenn sie sehen, wie schlecht es ihnen in Ceuta ergeht. Alles, was jetzt erst, nach 20 Tagen, aufgebaut wurde, hätte nach einer Aufnahme ausgesehen, und diesen Eindruck wollte man – sicher auch unter dem Druck der europäischen Partner – unbedingt vermeiden.

Zynismus, Parteipolitik, Naivität

Zweitens: Parteipolitik. Das innenpolitische Hickhack im durch und durch polarisierten Spanien wurde auf den Rücken von Menschen in einer Notlage ausgetragen. Die Zentralregierung in Madrid stellt derzeit eine Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und dem Linksbündnis Sumar. Der Regionalpräsident von Ceuta gehört der konservativen Volkspartei an. Es wäre nicht das erste Mal, dass man sich in Spanien gegenseitig Steine in den Weg legt, um den politischen Gegner möglichst schlecht aussehen zu lassen.

Drittens: Naivität. In dem verzweifelten Versuch, auf gar keinen Fall aufnahmefreudig wirken zu wollen, wurde gnadenlos unterschätzt, wie sehr das Miss- beziehungsweise anfängliche Nichtmanagement einer humanitären Krise das auch in Spanien ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Politik und Institutionen zusätzlich beschädigen würde. Von der Gefahr, dass die Stimmung in der kleinen überforderten Stadt kippen und sich gegen die Migranten richten könnte, ganz zu schweigen.

Zentralregierung und Regionalregierung zerfleischen sich

Alles in allem läuft der Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta auf eine Bankrotterklärung hinaus: logistisch, politisch und humanitär. Die spanische Zentralregierung und die Regionalregierung von Ceuta zerfleischen sich gegenseitig. Brüssel hingegen fällt als Schlichter aus, weil die Mitgliedsstaaten sich untereinander selbst nicht einig sind.