In Ungarn wird heute eine neues Staatsoberhaupt gewählt – ein weiterer Teil des Machtwechsels. Mit András Baka soll ein Jurist Präsident werden, der die Willkür der Orban-Zeit hautnah erlebt hat.
Für András Baka dürfte sich mit der heutigen Wahl zum Staatspräsidenten ein Kreis schließen: 15 Jahre nach der faktischen Absetzung als Präsident des Obersten Gerichtshofs durch den damaligen Premierminister Viktor Orban kehrt der renommierte Jurist nun zurück – als Staatsoberhaupt des Landes.
Baka hatte sich 2011 als Gerichtspräsident entschieden gegen die sogenannte Justizreform Orbans gestellt, mit der die Unabhängigkeit der Justiz stark eingeschränkt wurde. Warum er von Orbans Fidesz-Partei vor die Tür gesetzt worden war? Im ungarischen Sender ATV gab Baka vor knapp zwei Monaten diese Antwort:
Vor dem Parlament habe ich das Gesetz über die Gerichtsorganisation in kleine Stücke zerpflückt. Ich habe schwere Kritik geäußert. Wahrscheinlich war dies der letzte Tropfen, der das Fass für meine Entlassung zum Überlaufen brachte.
Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem Baka lange Jahre bis 2007 angehört hatte, das Vorgehen Orbans als Verstoß gegen europäisches Recht erklärt hatte, ignorierte Orban.
Spektakuläres Ende der Orban-Ära
Im Frühjahr dieses Jahres dann die politische Wende: Nach 16 Jahren endete am 12. April die Orban-Ära mit dem erdrutschartigen Sieg der Tisza-Partei von Péter Magyar. Der heutige Regierungschef hatte mit dem Versprechen, das System Orban zu beenden, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnen. Und damit ein Mandat zur Rückkehr Ungarns zu einer liberalen Demokratie, zu einer unabhängigen Justiz und freien Medien.
Ziele, die Baka, teilt. Im Radiosender Klub Rádió, dem Orban vor einigen Jahren die Sendelizenz auf UKW entzogen hatte, sagte Baka vor einem Monat: „Der Abbau eines beispiellosen autoritären Systems ist im Gange. Eines Systems, eines derart autoritären Systems, das nicht nur in Ungarn, sondern auch in Europa und anderswo als Vorbild dienen sollte. Der Abbau dieses Systems erfordert gewisse außerordentliche Maßnahmen.“
Vorgänger galt als „Marionette“ Orbans
Gemeint war damit die Absicht von Premierminister Magyar, den bisherigen Staatspräsidenten Tamás Sulyok abzusetzen, den Magyar als „Marionette“ Orbans bezeichnete. Eine Verfassungsänderung, beschlossen von der Zweidrittelmehrheit von Magyars Tisza Partei, machte Mitte Juli den Weg für Sulyoks Ausscheiden aus dem Amt möglich.
Bereits einige Wochen zuvor sagte Baka: „Ich glaube, es gibt nur wenige Institutionen, die so sehr an Ansehen verloren haben, so sehr an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben und so sehr das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren haben wie das Amt des Staatsoberhaupts. Im Interesse dieser Institution halte ich es für sehr wichtig und würde es Tamás Sulyok wärmstens empfehlen, zurückzutreten.“
Fidesz kündigt Boykott an
Das geschah auch am 19. Juli. Sulyok schied aus dem Präsidentenamt aus. War dieses Vorgehen des neuen Premierministers korrekt und angemessen? Die Fidesz-Partei von Orban spricht von einem Verfassungsbruch und will nicht an der heutigen Präsidentenwahl im Parlament teilnehmen.
Baka verweist auf Prinzipien, die sein Handeln bestimmten: Eine Regierungsmacht, selbst wenn sie auf einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Parlament beruht, gebe einer Regierung nicht die Macht, damit zu tun, was ihr in den Sinn komme, stellt der 73-jährige Jurist fest.
„Wer über eine Zweidrittelmehrheit, also eine verfassungsmäßige Mehrheit, verfügt, kann deshalb nicht alles tun“, so Baka. Selbst mit einem Mandat der Zweidrittelmehrheit dürfte man nur im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln. „Nehmen wir meinen Fall als Beispiel: Ich wurde auf verfassungsrechtlicher Ebene abgesetzt. Der Straßburger Gerichtshof hat dies jedoch als rechtswidrig befunden.“ Selbst mit einer Zweidrittelmehrheit kann man also nicht alles tun.
