„Unmissverständliche Antwort“Union fordert harte Hand gegen Plünderer
Die Demonstrationen der Jugendlichen in ganz Deutschland verlaufen friedlich. Doch am Abend und in der Nacht gibt es Krawalle. Die Union sieht eine Unterwanderung der Proteste. Die SPD fordert derweil, die Anliegen der Jugend angesichts der Plünderungen nicht zu vergessen.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Plünderungen am Rande der Großdemonstrationen von Jugendlichen am Samstag hat die Union ein hartes Durchgreifen gegen die Täter gefordert. „Hamas-Sympathisanten und Plünderungen haben auf unseren Straßen nichts verloren. Deshalb erwarte ich von unserem Rechtsstaat Konsequenz und eine unmissverständliche Antwort auf solche Extremisten“, sagte der CDU-Politiker Günter Krings der „Rheinischen Post“.
Die Schüler und Studenten hätten berechtigte Anliegen geäußert, sagte der Unionsfraktionsvize weiter. „In Deutschland haben alle Bürger das Recht, sich friedlich zu versammeln.“ Aber die Sicherheitsbehörden müssten genau im Blick haben, „ob diese Versammlungen vom linksextremen Spektrum gekapert werden“. Das sei eine „übliche Strategie von Linksextremisten“, so der Rechtsexperte der Fraktion. „Und wir sehen solche Entwicklungen ab Tag eins dieser Proteste.“
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Gewalt nach den Jugendprotesten. „Wo es Ausschreitungen gab, verurteile ich das klar. Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben“, sagte sie der Zeitung.
Brantner: Botschaft der Jugendlichen „unüberhörbar“
Zugleich lobte Brantner den Protest der jungen Menschen. Sie seien für das auf die Straße gegangen, „was sie zum Leben brauchen: eine Bildung, die funktioniert, ein Leben, das sie sich leisten können, und eine Bundesregierung, die für sie einsteht, statt über sie hinweg zu regieren“. Diese Botschaft sei unüberhörbar. „Die Bundesregierung muss jetzt darauf antworten. Diese vielen verdienen jetzt Antworten, keine Ausreden“, so Brantner.
Nach Ansicht von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dürfen die Gewaltszenen aus der Nacht die Anliegen der Demonstranten nicht überlagern. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der Zeitung. „Gerade bei der Frage von fehlender Chancen- und Bildungsgerechtigkeit muss die Politik handeln.“
„Das Aufstiegsversprechen der 70er Jahre muss erneuert werden“, so Wiese. Die meisten jungen Menschen seien friedlich auf die Straße gegangen. Wo Proteste in Gewalt umschlügen, sei das klar zu verurteilen, „und ein konsequentes Durchgreifen ist dort der richtige Weg“. Dies dürfe aber „nicht die Anliegen der jungen Generation insgesamt verdecken, die friedlich zum Protest auf den Straßen waren“.
