Unruhe nach Rücktritt von BasSPD-Fraktionschef Miersch weist Vorwurf des taktischen Manövers zurück
Platzt nach der Ampel die nächste Regierung noch in ihrer ersten Legislaturperiode? Die Stimmung bei den Partnern scheint gereizt. Die Fraktionschefs der schwarz-roten Koalition bemühen sich, ein anderes Bild zu zeichnen.
Keine Woche ohne neues Pulverfass in der schwarz-roten Bundesregierung. Kaum hatten sich die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, sorgte der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin für erneute Unruhe und Vorwürfe. Auch in beiden Parteien brodelt es, die SPD-Spitze wird zu Beginn des kommenden Jahres neu aufgestellt, die Union ist unzufrieden mit der Performance ihres unbeliebten Bundeskanzlers. Offen bleibt, wie den angeschlagenen Partnern in dieser Gemengelage die umfangreichsten Sozialreformen seit mehr als zwanzig Jahren gelingen sollen.
Er sei ganz sicher, „dass diese Koalition stabil ist“, sagt Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, am Sonntagabend bei „Caren Miosga“. Jede Äußerung und Auseinandersetzung werde zu einem Streit hochstilisiert. Sein CDU-Pendant Thorsten Frei pflichtet ihm bei: „Der Umgang in dieser Koalition ist grundsätzlich ein guter.“ Das Vertrauensverhältnis sei gegeben, auch wenn in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck erweckt werde. Daran müsse man arbeiten.
Bärbel Bas hatte am vergangenen Montag wegen eines Trauerfalls ihren sofortigen Rücktritt verkündet und diesen auch damit begründet, dass „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“. Es folgten Vorwürfe, am lautesten von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die das Verhalten aus Reihen der CDU als „unmenschlich“ bezeichnete. Konkrete Belege für persönliche Angriffe blieb die SPD allerdings schuldig. Handelte es sich also um ernsthafte Anschuldigungen oder ein strategisches Manöver, um schon mal die Rolle des Sündenbocks für ein mögliches Ende der Koalition vorzubereiten?
Miersch versucht, die Äußerungen aus seiner Partei zu relativieren. Viele Menschen aus der Fraktion seien vom Rücktritt und dem Schicksalsschlag sehr betroffen gewesen und hätten womöglich nicht jedes Wort abgewogen. „Man muss Politikern unterstellen, dass sie menschlich reagieren können.“ Die Vermutung, dahinter könne Taktik stecken, weist er zurück. Die Äußerungen seien zu weit gegangen, urteilt Frei. „Die Wortwahl ist maßlos gewesen und hat die Sachlage auch nicht getroffen.“
Miersch verteidigt die Ex-Ministerin Bas, mit der er eng befreundet sei. „Sie hat sich permanent unter Druck gefühlt, dass ihr unterstellt wird, sie liefere nicht das eine oder andere Gesetz ab.“ Zwischen den Koalitionären habe es dagegen klare Absprachen über den Zeitplan gegeben, gerade auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. Dass Manuela Schwesig die Koalition infrage stelle, streitet er ab: „Das ist wirklicher Quatsch.“
Frei: Kritik am Ministerium, nicht an Bas
Thorsten Frei spricht von politischen Forderungen, die sich nicht gegen Bas persönlich gerichtet hätten, sondern das von ihr geführte Ministerium. Er verweist auf das Finanzministerium, dem es gelungen sei, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses aus dem vergangenen Juli bereits bis September in ein Gesetz zu gießen – dem Arbeitsministerium sei dies mit der Rentenreform in der gleichen Zeit nicht geglückt. Die Debatte der vergangenen Tage sei eine Belastung, die schnell abgeschüttelt werden müsse. Hinsichtlich mehrerer vom Bundestag beschlossener Gesetze, darunter die Frühstartrente und die Reform der Notfallversorgung, spricht Frei von einer guten Woche: „Diese Koalition ist handlungsfähig und handlungswillig.“
Über eine zügige Umsetzung der Rentenreform durch den neuen Arbeitsminister Alexander Schweitzer scheint bei den Fraktionschefs Einigkeit zu herrschen. Frei zeigt sich von den 33 Punkten der Reform überzeugt: „Wir werden nichts besseres finden.“ Es brauche diese Reform, um die Rentenfrage für die nächsten Jahrzehnte zu lösen, das Alterssicherungsniveau anzuheben und das System bezahlbar zu halten. „Hier geht es um eines der wichtigsten Reformprojekte dieser Regierung“, sagt Miersch. Allerdings müsse über Kompromisse diskutiert werden, etwa bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Diese abzuschaffen, widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen: „Da brauchen wir einen Gerechtigkeitscheck.“
Frei widerspricht nicht. Man könne über Details und konkrete Ausgestaltung bei Übergangsfristen oder Schutzmaßnahmen sprechen. Wichtig sei jedoch, alle Punkte als Gesamtheit umzusetzen. „Was nicht geht, ist, dass man einen dieser Punkte herausbricht und sagt: ‚Das machen wir nicht, da lassen wir alles beim alten.'“ Sonst werde das Paket wieder aufgeschnürt und jeder einzelne Punkt hinterfragt. „Wir haben eine Riesenchance. Der entscheidende Punkt ist doch, dass wir eine Rentenreform machen, die wieder zu steigenden Renten führt.“
