„Unterstützung ist entscheidend“Entwicklungsministerin Radovan fordert Ausnahme von Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen
Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank warnt Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vor sinkenden zivilen Hilfen für die Ukraine. Die Forderung, die Schuldenbremse für mehr ukrainische Unterstützung zu lockern, ist in der Koalition allerdings umstritten.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zur Finanzierung deutscher Ukraine-Hilfen. Ein großer Teil der zivilen Unterstützung für die Ukraine stamme aus dem Entwicklungsetat, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Bangkok. Angesichts von Haushaltskürzungen sei das bisherige Niveau der Hilfe jedoch gefährdet.
„Die russischen Angriffe sind stärker denn je – und führen zu noch mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Leid“, sagte die SPD-Politikerin Alabali Radovan. „Unsere Unterstützung ist entscheidend für die Widerstandskraft der Ukraine, damit die Lichter dort nicht ausgehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer trotz des Krieges weiterhin in ihrem Land leben können.“ Es bestehe die Gefahr, dass die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine nicht im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden könne. „Das ist besonders hart, weil das Geld dort klug investiert wird in die Stabilität der Ukraine und von Europa.“
Die Mittel für die Ukraine im Haushalt ihres Ministeriums belaufen sich nach Angaben von Alabali Radovan in diesem Jahr auf rund 330 Millionen Euro, nach 670 Millionen im Jahr 2022 und 750 Millionen im Jahr 2023.
Der Vorschlag wird von Außenminister Johann Wadephul von der CDU unterstützt. Andere Unions-Politiker lehnen ihn jedoch ab, da sie keine weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse wollen, wie sie vor allem für Verteidigungsausgaben bestehen. „Ich priorisiere die Ukraine-Unterstützung schon, aber es gibt auch viele andere Krisen und Konflikte. Und natürlich arbeiten wir langfristig. Das heißt, unser Haushalt ist in großen Teilen gebunden“, so Alabali Radovan. „Die Kürzungen treffen dann vor allem die Kriseninstrumente, weil deren Mittel ja logischerweise nicht langfristig gebunden sind.“
