In den Verhandlungen um den EU-Haushalt bringen sich zwei Blöcke in Stellung: Heute treffen sich in Berlin Vertreter der Geberstaaten. Ratspräsident Costa muss den Konsens herstellen – und tourt dafür derzeit durch die Hauptstädte.
Als Haushaltskommissar Piotr Serafin im Sommer vergangenen Jahres den Entwurf für das nächste Siebenjahres-Budget veröffentlichte, stieß er bei einigen auf prompte Ablehnung – allen voran den sogenannten Geber-Ländern.
Einen Haushalt von zwei Billionen Euro schlägt die Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Zum Vergleich: Beim letzten Mal waren es 1,2 Billionen Euro. Die EU will die Wettbewerbsfähigkeit stärken und mehr Geld in Sicherheit und Verteidigung investieren – das sind die neuen Prioritäten.
Neuverteilung der Gelder
Um flexibler zu werden, soll der Haushalt neu sortiert werden: Die bisherigen Töpfe für Agrar- und Regionalförderung, die bislang mehr als zwei Drittel des Gesamtbudgets ausmachten, gehen zusammen mit ein paar kleineren Etats in einem neu geschaffenen Posten auf.
865 Milliarden Euro soll er groß sein – immer noch 44 Prozent des gesamten Etats. Ihre Verteilung will Brüssel mit den Mitgliedstaaten aushandeln. Praktisch heißt das, dass die nationalen Regierungen mehr Mitspracherecht bekommen.
Ihre Einnahmen will die Kommission durch Abgaben etwa für Elektroschrott oder für Tabakprodukte verbessern. Die Beiträge der Mitgliedstaaten, die auf Basis der Wirtschaftskraft errechnet werden, sollen aber stabil bleiben, verspricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Geber- gegen Nehmerländer
Trotzdem werden nun Bündnisse geschmiedet: auf der einen Seite stehen die bisherigen Geberländer, die nicht bereit sind, noch mehr in die EU-Kassen zu zahlen, auf welchem Weg auch immer – denn zum Beispiel auch neue Eigeneinnahmen würden ihre Bürger, Unternehmen und mittelbar die nationalen Haushalte belasten. Sie drängen deshalb darauf, den durch die zyprische Ratspräsidentschaft zuletzt nur geringfügig reduzierten Ansatz, deutlicher zusammenzustreichen. Etliche von ihnen treffen sich heute auf Einladung von Friedrich Merz im Kanzleramt zu einem „Austausch“ über den EU-Haushalt.
Auf der anderen Seite sind jene Länder, die von Agrarsubventionen und der Regionalförderung profitiert haben. Auch sie treffen sich schon seit einiger Zeit, um ihre Positionen abzustimmen.
Schwierige Aufgabe für Ratspräsident Costa
Dazwischen steht EU-Ratspräsident Antonio Costa. Auf ihn wird es am Ende ankommen, denn er muss die Runde der 27 Regierungschefinnen und -chefs zu einem Konsens bringen.
Diese Woche startete Costa seine Reise durch die Hauptstädte, um auszuloten, welche Möglichkeiten sich darstellen. Europa gehe auf eine der „folgenreichsten Entscheidungen für unsere Zukunft zu“, erklärte Costa am Dienstag in Estland.
„Wir müssen die Kraft unseres Haushalts nutzen für Investitionen in die Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig müssen wir die Förderung der Regionen und der Landwirtschaft stabil halten“, so Costa. „Das bleibt wichtig für unseren gemeinsamen Wohlstand und eine ausgeglichene Entwicklung.“
„Haushalt für eine vollkommen neue EU“
Für Costa wird es eine Quadratur des Kreises. Denn es sollen nicht nur lang gelebte Privilegien und Strukturen eingeschränkt werden, sondern von den neuen Prioritäten sollen auch möglichst viele profitieren. Umstritten ist auch, welche eigenen Einnahmen die Kommission zukünftig verbuchen darf.
Costa mahnte dazu am Mittwoch in Litauen, das große Ganze im Blick zu behalten: „Alle, wirklich alle müssen verstehen, dass das ein komplett neuer Haushaltsansatz ist. Im Mittelpunkt stehen nicht mehr Agrar und Kohäsion, sondern Wettbewerb, Sicherheit und Verteidigung.“ Das sei der Haushalt für eine „vollkommen neue EU“, über den wir diskutieren.
Haushalt soll bis Jahresende beschlossen sein
Bis Ende des Jahres soll der Haushalt beschlossen sein, so das erklärte Ziel von Costa sowie zahlreichen Regierungschefs. Zwar tritt er erst ein Jahr später, 2028, in Kraft. Aber kommendes Jahr sind wichtige Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien, und das EU-Budget würde man gern aus den Wahlkämpfen heraushalten.
Im Oktober wird der Mittelfristige Finanzrahmen auf der Tagesordnung des EU-Gipfels stehen, im November soll es eventuell noch einen Sondergipfel zum Haushalt geben – die selbstgesetzte Frist bis Ende des Jahres scheint also nicht abwegig. Allerdings: Beim letzten Mal wurde das neue Budget auch erst zwei Wochen vor Inkrafttreten verabschiedet.
