In Sachsen-Anhalt hat die SPD vor der Landtagswahl einen schweren Stand. Auch für Parteichef Klingbeil steht bei der Wahl viel auf dem Spiel. Beim Wahlkampf vor Ort spürt er die Unzufriedenheit.
Es ist als ein Bilderbuch-Termin für Lars Klingbeil geplant: Der Finanzminister bringt Geld nach Sachsen-Anhalt zu einem Projekt, das schon lange um Geld kämpft: das Wasserwerk Beesen in Halle. 53 Millionen Euro Förderung soll es bekommen, um etwa im Fall einer Dürrezeit für die Trinkwasserversorgung der Region zu sorgen.
Das Finanzministerium nennt es den „Auftakt der Investitionstour“ des Ministers. Den Förderbescheid nimmt der Umweltminister Sachsen-Anhalts, Armin Willingmann, entgegen – der auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen ist.
Kein Rückenwind aus Berlin
Willingmann, graue Haare, grauer Bart, langjähriger Professor, machte in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus, dass er von der Bundes-SPD und von den Entscheidungen aus Berlin bisher keinen Rückenwind für seinen Wahlkampf bekommen hat. Mit seinem Slogan „Erfahrung statt Experimente“ versucht er, bei den Wählern zu punkten.
Bei dem Termin mit Klingbeil vor dem Wasserwerk in Halle spricht Willingmann von dem „Murren in der Bevölkerung, die Attraktivität, das Land schlecht zu reden“, so sei es also wichtig, dass man solche Projekte wie das Wasserwerk auch mal „hinbekommt“ – und nimmt den Förderbescheid gerne entgegen.
Klingbeil und Spitzenkandidat Willingmann: „Murren in der Bevölkerung“
„Wir haben auch zu oft gestritten“
Von dem „Murren“ erzählen auch andere Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt. So manche Entscheidung aus Berlin verfolgt sie, wie zum Beispiel das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren.
Die allgemeine Unzufriedenheit vor Ort nimmt Klingbeil wahr. „Der hohe Anteil an AfD-Wählern hat sicherlich auch damit zu tun, dass es Unzufriedenheit über die Bundesregierung gibt, ich will es gar nicht abstreiten“, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, wir haben aber auch zu oft gestritten, wir haben auch zu Unmut geführt und das spiegelt sich dann auch in den Umfragen wider.“
Zittern um den Einzug in den Landtag
Die SPD war in Sachsen-Anhalt mal eine Volkspartei, holte 1998 mehr als 35 Prozent der Stimmen. Jetzt liegt die Partei laut Sachsen-Anhalt-Trend von infratest dimap zuletzt bei sieben Prozent. Die Sozialdemokraten zittern, ob sie es in den Landtag schaffen.
Julius Neumann kandidiert für die SPD in Halle, wurde 1998 erst geboren, kennt solch hohe Umfragewerte seiner Partei also gar nicht. Er wünscht sich mehr Rückenwind bei Themen, bei denen sich Menschen Sorgen machen, wie Rente oder Krankenversicherung, erzählt er.
„Eine Stadt wie Halle muss so finanziert sein, dass sie keine soziale Einrichtung schließen muss“, fordert er. Die Menschen sollten nicht das Gefühl haben, da kämen jedes Jahr mehr Schlaglöcher dazu.
Doch das viele Geld aus dem Sondervermögen kommt nur schleppend vor Ort an. Etwa mehr als zehn Prozent, also 50 Milliarden Euro vom Sondervermögen, seien abgeflossen, betont Klingbeil. Doch die Menschen spüren es noch nicht, erzählen die Wahlkämpfer. Darum werden nun an dem Tag, an dem Klingbeil an vier Terminen in Sachsen-Anhalt unterwegs ist, Projekte ins Schaufenster gestellt, von Investitionen erzählt.
Viel Unmut mit Doppelfunktion des Führungsduos
Für die SPD steht einiges auf dem Spiel. Gelingt es der Partei in Sachsen-Anhalt nicht, in den Landtag zu kommen, ist nicht nur eine stabile Regierung unsicher. Auch in Berlin könnte das eine Kettenreaktion für die Bundes-SPD auslösen. Am Ende könnte es auch Klingbeil seinen Job als Parteivorsitzender kosten. Ein Gedankenspiel, das von Teilen der Parteibasis forciert wird.
Seit Tagen schreiben Ortsvereine aus ganz Deutschland Briefe, dass sie die Doppelfunktion von Bärbel Bas und Lars Klingbeil als Minister und SPD-Parteivorsitzende nicht mehr wollen. Von einem Neuanfang ist die Rede, ein Sonderparteitag im Herbst der Wunsch.
„Ich weiß, dass es Unruhe in der SPD gibt, ich finde das auch völlig erklärbar bei zwölf Prozent in den Umfragen“, sagt Klingbeil dem ARD-Hauptstadtstudio. „Es geht bei dieser Wahl in Sachsen-Anhalt nicht um einzelne Personen auf der Bundesebene. Es geht um die Frage, sind wir in der demokratischen Mitte mehrheitsfähig, und ich glaube, das ist eine sehr entscheidende Phase auch für unser Land.“
Warten auf die Ergebnisse
Damit sitzt er die Unzufriedenheit an der SPD-Basis erst einmal aus und wartet die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Wenn am Tag danach die SPD-Spitze ein schlechtes Ergebnis erklären muss, bleibt immer noch die Frage: Wer ist der Königsmörder und stößt Klingbeil und Bas von der Spitze? Und welche programmatische Neuausrichtung kommt dann für die SPD, die die Partei wieder nach vorne bringt?
Eine Frage, die sich Klingbeil bei seinem dritten Termin in Sachsen-Anhalt – bei „Kohl und Köpfe“, einem Bürgerdialog der SPD-Kandidatin Katharina Kohl im Wahlkreis Bitterfeld – nicht anhören muss. Dieses Mal ist er hier als der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil. Die Bürger stöhnen über immer noch zu viel Bürokratie oder auch geplante Kürzungen beim Wohngeld. Auch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren muss Klingbeil in dem Gespräch verteidigen.
Ein Vorschlag, den die Rentenkommission so gemacht hat, ist seine Erklärung. Viele Kompromisse mit dem Koalitionspartner Union, die man eingehen muss – eine andere. Am Ende des Tages bleibt bei den SPD-Wahlkämpfern die Hoffnung, dass das „Murren“ in der Bevölkerung nicht zu groß wird.
