Bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew hat Bundesaußenminister Wadephul der Ukraine weitere 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Die anhaltenden russischen Angriffe auf das Land nannte er einen „wahllosen Mord an Zivilisten“.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew weitere 50 Millionen Euro für humanitäre Zwecke zugesagt.
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf das Land warf Wadephul Russland „wahllosen Mord an Zivilisten“ vor. Die Sommermonate Juli und August seien für die ukrainische Zivilbevölkerung die tödlichsten seit mehr als vier Jahren gewesen. „Nie vorher feuerte Russland mehr Raketen auf sein Nachbarland ab“, sagte er.
Moskaus Ziel sei es, die Lebensgrundlagen zu zerstören. Russland tue „alles, um abermals den Winter als Waffe einzusetzen“, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha.
50 Millionen Euro für Winterhilfe
Deutschland werde die Ukraine deshalb bei der Vorbereitung auf den kommenden Winter unterstützen. Die zusätzlichen 50 Millionen Euro an deutschen Hilfsmitteln gehen laut Wadephul an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die besonders Menschen in den Frontgebieten unterstützen. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instandzusetzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen.
Weitere zehn Millionen Euro zahlt Deutschland demnach in einen NATO-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.
Gespräche über zusätzliche Flugverteidigung
Besonders dringlich sei weiterhin die Flugverteidigung. Angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug“, sagte Wadephul. Er führe Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über zusätzliche Systeme. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können.“
Frankreichs Präsident Macron kündigte derweil an, sein Land werde weitere Abfangraketen für die Flugverteidigung liefern. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er nach einem Telefonat mit Selenskyj. Der französische Präsident rief auch andere Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auf.
Hoffnung auf aktive Verhandlungsrolle der USA
Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Rubio sprechen, kündigte Wadephul an. Er setze darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“. Zugleich müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“
Auch der ukrainische Chefdiplomat Sybiha forderte verstärkte diplomatische Bemühungen. „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite“, sagte Sybiha.
Wadephul begrüßt Vorbereitung weiterer EU-Sanktionen
Beide Minister berieten nach eigenen Aussagen außerdem über neue Sanktionen gegen Russland. Sybiha sprach von einem Paket spezieller Maßnahmen, mit denen Russlands Möglichkeiten zur Produktion ballistischer Raketen möglichst stark eingeschränkt werden sollten.
Wadephul begrüßte den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, weitere Sanktionen vorzubereiten. Mit der Erweiterung der Sanktionslisten wolle die EU „ganz gezielt und im großen Stil Putins Kriegsmaschinerie bekämpfen“.
Gegenseitigen Angriffe gehen weiter
Während Wadephuls Besuch gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. In der Ukraine starben bei Angriffen sieben Menschen, in Russland vier und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zwei.
Wadephul, der später noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen traf, war wenige Stunden nach dem Angriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih in Kiew eingetroffen, bei dem nach Behördenangaben am Freitag mindestens 16 Menschen getötet und 120 weitere verletzt worden waren. Vier Menschen wurden am Samstag noch vermisst.
Wadephuls Besuch fand kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine am Montag statt. Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete wollen an dem Tag bei einer Videokonferenz über weiteren Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges beraten.
