Analyse
Die Linke präsentiert heute ihr Programm für ein „zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“. Die Partei kämpft um ein starkes Ergebnis bei der Wahl – mit prominenter Unterstützung. Aus Berlin kam aber nicht nur Rückenwind.
Gerechter, kinderfreundlicher und ein bisschen sozialistischer – so stellt sich die Linke ihr Sachsen-Anhalt von morgen vor. Sie will mehr Personal an Schulen und Kitas, kurze Wege zum Facharzt auch im ländlichen Raum und Unternehmen in der Hand der Beschäftigten. Das sind nur einige Punkte aus dem „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“, das die Partei am Montag in Berlin vorstellt und das dem ARD-Hauptstadtstudio vorab exklusiv vorliegt.
Dass die Präsentation dieses Papiers in Berlin und nicht in Magdeburg stattfindet, zeigt die bundespolitische Bedeutung, die diese Wahl für die Linke hat. Schließlich ist es für die Partei die erste wichtige Abstimmung seit ihrem überraschenden Erfolg bei der Bundestagswahl. Für das neue Führungsduo Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano ist es zudem die erste Bewährungsprobe.
Vor allem die AfD profitiert
Zwar hat es auch schon die Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gegeben, bei denen die Linke gleich zweimal nacheinander an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Doch diese Niederlage sind parteiintern schnell verkraftet worden. Immerhin ist die Partei noch nie in einem von beiden Landtagen vertreten gewesen.
Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt ist eine ganz andere. Hier sitzt die Linke beziehungsweise deren Vorgängerpartei PDS seit der Wiedervereinigung im Parlament und zwar immer mit zweistelligem Ergebnis. Im Jahr 2006 holt sie mit 24,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis, bei der Wahl vor fünf Jahren mit 11 Prozent ihr schlechtestes. Aktuell liegt die Linke in Umfrage bei 13 Prozent – angesichts der Rahmenbedingungen kann sie sich damit aber nicht zufrieden geben.
Immerhin stehen alle Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt heute in Umfragen schlechter da als bei der letzten Wahl – zusammen sind es bei CDU, SPD und FDP fast 20 Prozentpunkte weniger. Zudem bröckeln seit Monaten auch die Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung. Bei der Linken landet aber kaum etwas davon. Profiteur ist vor allem die AfD.
Nicht nur Rückenwind aus Berlin
Dabei führt Spitzenkandidatin Eva von Angern einen engagierten Wahlkampf. Fast jeden Tag wirbt sie für sich und ihre Partei an einem Ort, tatkräftig unterstützt auch von der bundespolitischen Prominenz und zwar nicht nur bei einem oder zwei Terminen.
Ob Fraktionschefin Heidi Reichinnek, die in den sozialen Netzwerken so viele Follower hat, wie kaum eine andere Politikerin, Parteichefin Schwerdtner oder die selbstbetitelten „Silberlocken“ Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow – kaum ein Auftritt findet ohne eines dieser bekannten Gesichter statt. Auch das zeigt, wie wichtig der Partei diese Wahl ist.
Allerdings konnte sich von Angern nicht durchgehend auf den Rückenwind durch die Bundespartei verlassen. Ausgerechnet der neue Parteichef Pantisano sorgte mit einem Interview, in dem er die CDU mit Faschisten gleichsetzte, für einen heftigen Querschläger.
Immerhin ist es das erklärte Ziel der Linken, einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Ohne die Christdemokraten ist das aber nicht möglich.
Sozialarbeit, Kitas, Vermögenssteuer
Zudem wird die Linke allein auch nichts aus ihrem „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ umsetzen können. So will sie 750 zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit schaffen. In Kitas soll es ein kostenloses Mittagessen geben. Außerdem sollen Feuerwehren finanziell besser ausgestattet werden. Alles Themen, bei denen sich die CDU grundsätzlich gesprächsbereit zeigen könnte.
Das gilt allerdings nicht für alle Punkte aus dem Auftaktprogramm. So fordert die Linke darin auch, dass sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzt. Die CDU ist bislang strikt dagegen.
Niederlage wäre auch Dämpfer für Bundespartei
Und auch die Idee eines „Zukunftsfonds“ für die Wirtschaft dürfte es schwer haben – zumindest in der Weise, wie ihn sich die Linke vorstellt. In dem Papier steht dazu unter anderem: „Anders als bei einer Subvention verschenkt das Land sein Kapital nicht, sondern sichert es ab, indem es sich an Unternehmen beteiligt.“ Bedeutet: Das Land bürgt für Kredite und bekommt dafür Unternehmensanteile. Derartige Staatsbeteiligungen lehnt die CDU aber eher ab.
„Wir sind der Pol der Hoffnung“, heißt es in dem Auftaktprogramm. Die Hoffnung der Linken dürfte sich aktuell vor allem darauf konzentrieren, mit einem eigenen, starken Ergebnis eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern. Sollte ihr das nicht gelingen, wäre es nicht nur eine Niederlage für die Linke in Sachsen-Anhalt. Es wäre auch ein herber Dämpfer für die Bundespartei.
