Wahlkampf-Endspurt vor MidtermsTrump will Ergebnisse nur bei „ehrlichen Wahlen“ akzeptieren
In wenigen Tagen könnte die zweite Hälfte von Donald Trumps Amtszeit wesentlich ungemütlicher werden. Nämlich dann, wenn die Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gewinnen. Doch von solchen Szenarien will der US-Präsident nichts wissen.
Eine Woche vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an einem korrekten Ablauf gesät. Trump sagte, er werde die Ergebnisse akzeptieren – „wenn es ehrliche Wahlen sind“. Er äußerte sich kurz vor Abflug zu zwei Wahlkampfauftritten im Bundesstaat Texas. Trump hat den Demokraten immer wieder unterstellt, sie wollten die Wahlergebnisse manipulieren. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus und womöglich auch den Senat erobern.
Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Sollten die Demokraten eine oder gar beide Kammern für sich gewinnen, dürfte Trumps zweite Hälfte seiner derzeitigen Amtszeit deutlich unangenehmer werden. So könnten Demokraten in der Theorie Trumps Regierung stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten. Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten.
Trump wies die Einschätzung zurück, er könne bei einer Niederlage seiner Republikaner für die verbleibenden zwei Jahre im Amt eine „lahme Ente“ sein. Er habe ein „starkes Veto“, sagte der Präsident mit Blick auf Gesetzesinitiativen der Demokraten. Auch politische Absprachen seien möglich. Als Präsident darf gegen vom Kongress beschlossene Gesetzentwürfe sein Veto einlegen. Ein solches Veto kann nur von zwei Dritteln der stimmberechtigten Volksvertreter in beiden Kammern überstimmt werden – das ist in der Praxis äußerst schwer zu erreichen.
Belohnung für Hinweis auf Wahlbetrug
Nach der Präsidentschaftswahl 2020 hatte Trump seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden angezweifelt und behauptet, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden. Gerichte und Behörden fanden keinen Beleg für diese Behauptung, Trump wiederholt den Vorwurf aber bis heute.
Am Montag hatte Trump eine Belohnung von einer Million Dollar (gut 890.000 Euro) für Hinweise auf mutmaßlichen Betrug ausgelobt. „Jeder, der Wahlbetrug bei vergangenen Wahlen oder bei der anstehenden Zwischenwahl 2026 meldet, erhält 1.000.000 Dollar nach der Festnahme und Verurteilung derjenigen, die den Betrug begangen haben!“, erklärte Trump auf Truth Social.
Für die Wahl in Alaska ließ Trum indes bereits Klage einreichen. Damit soll verhindert werden, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber Dan S. Sullivan wegen einer Namensverwechslung mit seinem ebenfalls republikanischen Herausforderer Dan J. Sullivan Stimmen fehlen. Im Falle einer Niederlage des derzeitigen Senators solle dann erst eine Untersuchung abgewartet werden. Trump hatte zugegeben, dass er selbst den Eingriff in die Wahlen befohlen habe.
