Die Bundesregierung rechnet durch die geplante Zuckersteuer mit Einnahmen von 650 Millionen Euro im kommenden Jahr, so Gesundheitsministerin Warken. Zugute kommen soll das den gesetzlichen Krankenkassen.
Der Staat soll kommendes Jahr durch die geplante Zuckersteuer rund 650 Millionen Euro einnehmen. Das sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Steuer solle auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden.
Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Enthalten Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter, sollen Hersteller rund 26 Cent pro Liter bezahlen. Sind es mehr als acht Gramm Zucker, werden 32 Cent pro Liter fällig.
Die Mehreinnahmen sollen Warken zufolge den Krankenkassen zugute kommen. „Im Sparpaket ist festgelegt, dass die Krankenversicherung im Gegenzug mehr Steuermittel erhält“, erklärte die Ministerin. „Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren.“ Dabei wolle sich die Regierung „nach den Expertenvorschlägen der von mir eingesetzten Finanzkommission Gesundheit richten“, sagte Warken weiter.
Zuckersteuer als Sanierungsinstrument für die Kassen
Dass die seit Jahren immer wieder diskutierte Zuckersteuer nun doch kommt, hat wohl auch mit der Finanznot der gesetzlichen Krankenkassen zu tun. Die Zuckersteuer gehört zu den 66 Vorschlägen der Fachkommission zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen. Neben den Einkünften durch die Steuer sparen Kassen Experten zufolge auch Geld, indem Krankheiten wie etwa Diabetes vorgebeugt wird.
Andere Länder wie etwa Großbritannien haben eine solche Abgabe auf zuckergesüßte Getränke bereits eingeführt. In Deutschland hatte die Politik bisher auf Freiwilligkeit der Wirtschaft und den „gesunden Menschenverstand“ der Konsumenten gesetzt.
