Warum gewann Trump die Wahl?Geheimbericht zu Harris-Debakel wird öffentlich – und wirft ungemütliche Fragen auf
Die Präsidentschaftswahl 2024 hängt den Demokraten weiter nach. Eine lange zurückgehaltene Untersuchung soll die Niederlage von Kamala Harris gegen Donald Trump aufarbeiten. Doch gleich mehrere heikle Themen werden ausgespart.
Über Monate verweigerte die Parteispitze der Demokraten die Veröffentlichung eines Berichts über die Wahlniederlage 2024. Aus der Partei gab es deshalb erst Vertuschungsvorwürfe, nun Verwunderung über die Umstände der Veröffentlichung. Vor den wegweisenden Zwischenwahlen geben die Demokraten kein gutes Bild ab.
Als Befreiungsschlag initiiert, als Schreddermaterial gelandet. So könnte sich das 192-seitige Papier aus Sicht der Parteiführung wohl zusammenfassen lassen. Das Democratic National Committee (DNC) ist mit dem von Parteistrategen Paul Rivera geschriebenen Bericht nicht zufrieden. Das zeigt sich von Beginn an. Jede Seite ist rot überschrieben: „Dieses Dokument gibt die Ansichten des Autors wieder, nicht die des DNC.“
Über 300 Personen wurden für die Untersuchung in allen US-Bundesstaaten befragt. In dem Bericht wird dem Weißen Haus unter Joe Biden vorgeworfen, dass eine Kandidatur von Kamala Harris nicht vorbereitet wurde. „Hätte das Weiße Haus schon früher in der Amtszeit Möglichkeiten geprüft und bewertet, wie man Kamala Harris besser einbinden könnte, hätte dies vielleicht das Ansehen des Präsidenten verbessert und sicherlich dazu beigetragen, sie auf die Spitzenkandidatur vorzubereiten.“
Bericht: Demokraten vernachlässigten Wähler
Harris das kontroverse Thema Migration zuzuweisen, sei ein Fehler gewesen. Sie sollte eine Lösung für die Situation an der Südgrenze der USA finden. Erfolglos. Für die Demokratin war das 2024 eine Schwachstelle, für Trump ein ideales Wahlkampfthema.
Die Harris-Kampagne sei zudem zu zögerlich mit Attacken auf Trump gewesen, heißt es in dem Bericht. Die Unfähigkeit des Harris-Lagers, die öffentliche Meinung über Trump zu beeinflussen, sei ein „großer Misserfolg“ gewesen. Man hätte „die Wähler an seine Inkompetenz erinnern“ müssen. „Angesichts der Fähigkeit rechter Kreise, die Vizepräsidentin zu verunglimpfen und zu diffamieren, wäre es unerlässlich gewesen, überzeugender darzulegen, warum Trump von einem erneuten Amtsantritt hätte ausgeschlossen werden müssen“, heißt es in dem Papier. „Die Gründe waren vorhanden, aber die Argumentation konnte nicht überzeugen.“
Meinungsforscher erklärten dem Harris-Team, dass die Befragungen darauf hindeuteten, dass „selbst moderate Distanzierungen“ von der Arbeit Bidens ihr politisch helfen würden. In dieser Hinsicht gab es jedoch „kaum Bewegung“, so der Rivera-Bericht. Potenziellen Wählern habe der Grund gefehlt, warum sie für Harris stimmen sollten.
Auch die Fokussierung der Wahlkampagne auf Menschen in Städten und Vororten wird kritisiert. Menschen in der „Mitte der USA“ und im Süden seien kein Teil der Kampagne gewesen. „Harris hat das ländliche Amerika abgeschrieben und ist davon ausgegangen, dass die städtischen und vorstädtischen Randgebiete dies ausgleichen würden“, stellt der Bericht fest. Eine Ansicht, die bei den Demokraten weit verbreitet war.
Nahost-Streit wird völlig ausgeblendet
Die Analyse geht auch über die verlorenen Wahlen 2024 hinaus. Es wird argumentiert, dass die Demokraten seit der erfolgreichen „Yes, we can“-Kampagne von Barack Obama 2008 aufgegeben haben, die notwendige Energie in die Entwicklung von bundesweiten Strukturen zu stecken. „Die Demokraten haben auf allen Regierungsebenen an Boden verloren“ und es versäumt, in die Bundesstaaten und Kommunalpolitiker zu investieren, so Rivera.
Der Autor legt auch nahe, dass die Republikaner besser darin sind, eine funktionierende Kampagne zu gestalten. „Manchmal scheint es, als wollten die Demokraten Debatten gewinnen, während die Republikaner darauf bedacht sind, Wahlen zu gewinnen“, heißt es. „Die Demokraten agieren in einem von Vernunft geprägten Umfeld, selbst in Wahlzyklen, in denen die Wählerschaft von Wut bestimmt ist.“
Eine Lösung für alle Probleme („a silver bullet“) der Demokraten findet sich in dem Papier nicht. Auffällig ist: Einzelne brisante Themen wurden in dem Text vollumfänglich ausgeklammert. Welchen Einfluss hatte die Politik der Biden/Harris-Regierung im Nahost-Konflikt auf die Wahl? Führte das zu einer Demobilisierung besonders junger linker Menschen in den USA? Der linke Flügel der Demokraten führt dieses Argument ins Feld. Der Bericht liefert darauf keine Antwort, die Worte Israel oder Palästina tauchen überhaupt nicht auf.
Die Führung der Demokraten verweist darauf, dass die Aussagen in dem Dokument – aufgrund der fehlenden Belege – nicht verifiziert werden können. Quer durch den Text finden sich Anmerkungen zu fehlenden Quellen, Belegen oder Fehlern. „Als ich den Bericht Ende letzten Jahres erhielt, war er noch lange nicht fertig. Nicht einmal annähernd“, so DNC-Chef Ken Martin, der hauptverantwortlich dafür war, dass der Bericht lange unter Verschluss blieb. „Und da kein Quellenmaterial zur Verfügung stand, hätte eine Überarbeitung bedeutet, von vorne anzufangen – jedes Gespräch, jedes Interview, jeder Datensatz.“
Parteichef blockierte Veröffentlichung
Der frühere Stabschef von Barack Obama und mögliche Präsidentschaftskandidat 2028, Rahm Emanuel, assistierte: „Der Bericht ist nicht das Papier wert, auf dem er verfasst wurde.“ Statt dieses Problem zu kommunizieren, hielt Martin den Bericht unter Verschluss – und entflammte so eine Debatte.
Martin, dessen Rolle als Parteichef nicht mit der eines deutschen Parteivorsitzenden vergleichbar ist, hatte eine öffentliche Aufarbeitung des Harris-Debakels versprochen. Weißes Haus und beide Kammern des Kongresses waren bei den Wahlen an die Republikaner gegangen. Martin warb mit absoluter Transparenz, Fehlersuche und Lehren für die Zukunft. Doch dann lieferte er den Bericht nicht.
Noch Anfang des Monats verteidigte er die Entscheidung, das Papier nicht zu veröffentlichen, mit Blick auf die Erfolge der Demokraten in den vergangenen Monaten bei Nachwahlen und Abstimmungen in einzelnen Bundesstaaten. „Es gibt nichts, was wir euch dort nicht zeigen wollen. Wir wollen einfach nur unsere Lehren daraus ziehen und nach vorne schauen“, so Martin. Der Blick zurück sei nur eine Ablenkung, die dem politischen Gegner helfe.
Doch die Debatte rund um das Dokument war inzwischen das größere Problem. Parteivertreter verschiedener Flügel forderten Einblick, Martin wurde dauerhaft mit Fragen zu dem Papier konfrontiert und konnte nicht glaubhaft erklären, warum das Papier unter Verschluss blieb. Selbst die gescheiterte Kandidatin Harris hatte schlussendlich offenbar nichts gegen eine Veröffentlichung einzuwenden. „Nach den überwältigenden Erfolgen der Demokraten im vergangenen November wollte ich keine Ablenkung schaffen, aber indem ich den Bericht nicht veröffentlichte, habe ich letztendlich für eine noch größere Ablenkung gesorgt“, erklärte der Parteichef zur Veröffentlichung des Papiers.
Demokraten blicken Richtung Zwischenwahlen
Die Entscheidung des DNC, das Dokument nun der Öffentlichkeit zu übergeben, war allerdings keineswegs freiwillig. CNN war nach eigenen Angaben eine Version des Berichts zugespielt worden. Damit konfrontierte der US-Sender die Demokraten, die erst im Anschluss das Dokument zugänglich machten.
Martin stand bereits vor der Veröffentlichung des Berichts massiv unter Beschuss. Kritiker werfen ihm vor, für die finanziell klamme Lage des DNC verantwortlich zu sein. Nach der Veröffentlichung streitet die Partei über seine Zukunft. „Es war ein Desaster, das er selbst verursacht hat, und es ist ein ausreichender Beweis dafür, dass er derzeit nicht die richtige Person ist, um die DNC zu leiten“, schreibt der frühere Obama-Berater Dan Pfeiffer auf X. Gleichzeitig stellen sich auch etliche DNC-Offizielle hinter den Parteichef.
Diesen dürfte wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen wenig an einer ausgeprägten innerparteilichen Debatte liegen. Im November werden alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus neu gewählt und ein Drittel der Senatoren. Die Demokraten rechnen sich berechtigte Chancen auf einen Erfolg aus. Sollte das nicht gelingen, dürfte die Debatte über die Führung der Partei eine neue Dynamik erhalten.
