Wer mit wem? Auf diese Frage kommt es nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jetzt an. Wo ist die Ausgangslage am günstigsten? Und welche Knackpunkte gibt es zwischen den Parteien?
In Mecklenburg-Vorpommern scheint der Weg vorgezeichnet, in Berlin könnte es komplizierter werden: Nach der Doppelwahl stehen die Parteien vor Gesprächen zur Regierungsbildung. Fest steht bereits, dass keine der bisherigen Regierungskonstellationen weitermachen kann.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) könnte allerdings weiterregieren, wenn mit den Grünen ein dritter Partner hinzukäme – was wahrscheinlich ist. Dass Schwesig selbst zu einem solchen Bündnis tendiert, machte sie heute in der SPD-Zentrale in Berlin deutlich: Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen. Die Grünen erklärten bereits ihre Bereitschaft, sich an einer rot-rot-grünen Regierung zu beteiligen.
Gewinner der Landtagswahl ist nach dem vorläufigen Ergebnis der Landeswahlleitung die AfD mit 38,2 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.
Kurs auf Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern
Nach Ansicht von Jan Müller, Politikwissenschaftler an der Universität Rostock, spricht einiges für ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. „Man möchte annehmen, dass die Parteien in vielen Punkten nah beieinander sind“, sagte er im Gespräch mit tagesschau24. Vereinzelt gebe es Unterschiede – etwa der Klimaschutz sei bei der rot-roten Landesregierung „eine Leerstelle“ gewesen.
Sehr aneinander geraten seien die Parteien bei der Aufarbeitung der Nord-Stream-2-Politik, wo sich die Grünen laut Müller profilieren konnten. „Da ist ein bisschen Porzellan zerschlagen worden.“ Die Frage der Ministeriumsverteilung und -zuschnitte werde das Interessante sein. „Eigentlich sollten sich diese drei Partner darüber im Klaren sein, was das jetzt für eine Situation ist und dass man da zusammenkommen muss“, so Müller.
Nach Erhebungen von infratest dimap befürworten 53 Prozent der Wählenden eine Landesregierung unter Führung der SPD. Auch aus anderen Parteilagern gibt es dafür Zuspruch: Neben der eigenen SPD-Wählerschaft (96 Prozent) kommt dieser von Wählenden der Grünen (96 Prozent), Linken (91 Prozent) und CDU (68 Prozent). Nur AfD-Wählende (95 Prozent) und BSW-Wählende (35 Prozent) bevorzugen eine AfD-geführte Regierung.
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„Das wird ein schmerzhafter Prozess für die CDU“
Jenseits der möglichen rot-rot-grünen Koalition sitzt im Landtag nur noch der Wahlsieger AfD. Die Partei hat zwar die meisten Stimmen bekommen, aber allein keine Mehrheit. Weil keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, bleibt der AfD nur die Opposition. Die Lage für die AfD bezeichnet Müller dennoch als „sehr komfortabel“. Die Partei sei die einzige Oppositionsfraktion und habe die Sperrminorität. „Damit wird die AfD auch die nächsten fünf Jahre quasi jetzt mit dem Wahlkampf starten“, sagte Müller.
Eine Beteiligung der AfD an der nächsten Regierung lehnt eine knappe Mehrheit (48 Prozent) laut infratest dimap ab. 47 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus. Bei einer Beteiligung der Linken ist die Ablehnung größer: 56 Prozent sind dagegen, 36 Prozent dafür.
Die CDU, die ihr schlechtestes Abschneiden bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik verkraften muss, sieht Müller vor einer Neuordnung. „Das wird ein spannender, aber schmerzhafter Prozess werden, den die CDU in Mecklenburg-Vorpommern durchlaufen muss“, analysierte er. Das Scheitern sei ein Mix aus Bundesthemen und auch der Performance im Land gewesen. „Das darf man nicht nicht nur auf Berlin abschieben“, sagte Müller. Für das Land bedeute das, dass eine konservative Oppositionsstimme jetzt fehle.
Koalitionsfrage in Berlin „grundsätzlich offen“
Im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern gibt es in Berlin zwei naheliegende Regierungsoptionen: Sowohl ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD ist möglich, rechnerisch aber auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Die Linke hat nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent einen großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht die Koalitionsfrage in Berlin „grundsätzlich offen“. „Es gibt keinen Anspruch der erstplatzierten Partei auf das Regieren, auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin“, sagte Faas, der an der Freien Universität Berlin forscht. „Das Momentum liegt sicher bei den Linken.“
Geht es nach den Wählern wäre es auch die Linke, die den nächsten Berliner Senat anführen sollte. 31 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, darauf folgen die CDU (28 Prozent) und die Grünen (19 Prozent). Eine Koalition aus Linke, Grünen und SPD bezeichnen 46 Prozent als „gut“, bei einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD sind es 33 Prozent der Befragten.
Die Grünen legten sich vor der Wahl schon fest und favorisieren ein Linken-geführtes Bündnis – schlossen aber ebenso wenig wie die SPD auch ein schwarz-grün-rotes Bündnis nie aus. Die Linken-Spitzenkadidatin Elif Eralp formulierte am Wahlabend klar ihren Regierungsanspruch.
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Knackpunkte für eine rot-rot-grüne Koalition
Bevor es aber zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt, gibt es mindestens zwei konfliktbeladene Themen, die geklärt werden müssen. Das ist einerseits die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen, welche die Linke und die Grünen gemäß einem Volksentscheid durchsetzen wollen. Die SPD hingegen ist skeptisch. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach hatte Enteignungen abgelehnt.
Ein weiterer Knackpunkt ist das Thema Israel, Palästina und Antisemitismus beziehungsweise der Umgang der Linken damit. „Wir haben eben immer wieder diese Vorwürfe im Raum, dass die Linke da nicht klar aufgestellt ist, dass das rote Linien für SPD und Grüne sind“, sagte Faas bei tagesschau24. Das werde eine große, spannende Frage für die potenzielle Regierende Bürgermeisterin, ob sie die Partei an der Stelle hinter sich versammeln könne.
