Weg zum Frieden weiter schwierigIsrael und Hamas erwarten vom jeweils anderen den ersten Schritt
US-Präsident Donald Trump schürt mit seinen Worten einmal mehr Hoffnungen, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas beigelegt werden könnte. Doch das Misstrauen zwischen beiden Seiten ist weiter groß. Ob es wirklich eine Bewegung in Richtung Frieden geben wird, ist unklar.
Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas macht die Umsetzung eines von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensabkommens für den Gazastreifen von ersten Schritten Israels abhängig. Der an den Verhandlungen beteiligte Hamas-Vertreter Ghasi Hamad sagte, Israel müsse seine Angriffe beenden und seine Streitkräfte zurückziehen. Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte hingegen, es werde keinen Rückzug von der sogenannten Gelben Linie geben, bevor die Hamas nicht „echt entwaffnet“ sei.
Trump hatte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social einen „wichtigen Meilenstein“ angekündigt. Sein sogenannter Friedensrat habe eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas und anderer militanter Gruppen erzielt. Die Ankündigung erfolgte nach monatelangen Bemühungen, eine im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el Scheich erzielte Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Es blieb unklar, wie stark Israel oder die Hamas hinter dem neuen Abkommen stehen.
Hamas-Vertreter Hamad sagte, die Gruppe sei bereit, ein „schwieriges und schmerzhaftes“ Abkommen zu akzeptieren. Die Umsetzung hänge aber davon ab, dass Israel die erste Phase des Abkommens von Scharm el Scheich erfülle. Demnach sei Israel verpflichtet, seine Angriffe zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und die Hilfslieferungen nach Gaza zu verstärken. Erst dann werde die Hamas zustimmen, ihre Waffen zur Lagerung an das neue Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) zu übergeben.
Ein von dem Komitee veröffentlichtes 15-Punkte-Papier sieht vor, dass das NCAG die zivile Verwaltung übernimmt und einen Prozess zur Stilllegung und Lagerung schwerer Waffen beaufsichtigt. Dieser Prozess solle an einen schrittweisen israelischen Rückzug gekoppelt sein. Waffen würden nicht an Israel übergeben.
Der israelische Regierungsvertreter bekräftigte jedoch, es werde „keinen wie auch immer gearteten Rückzug der Armee von der gegenwärtigen Gelben Linie geben, solange die Hamas nicht eine echte Entwaffnung durchläuft“. Bei der Linie handelt es sich um eine militärische Demarkationslinie, die bei der Vereinbarung der Waffenruhe eingerichtet wurde.
Keine Waffen an Israel
Der Friedensrat hatte einen „Fahrplan“ zur Umsetzung des Vorhabens veröffentlicht. „Es dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden“, betonte das Gremium dabei. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren. Ein israelischer Regierungsvertreter hatte vor Trumps Ankündigung allerdings einen „Abtransport sämtlicher Waffen aus dem Gazastreifen“ als Voraussetzung für jeden weiteren politischen Prozess gefordert.
Weiter hieß es vom Friedensrat, dass Israel und die Hamas zunächst ihre Kampfhandlungen einstellen müssten. Erst anschließend sollen die palästinensische Übergangsverwaltung sowie eine internationale Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen kommen. Erst in einem nächsten Schritt ist demnach dann die Einlagerung schwerer Waffen sowie die Stilllegung von Waffenproduktionsstätten, Waffenlagern und Tunneln geplant.
Laut dem Friedensrat sollen auch von Israel unterstützte Clans im Gazastreifen entwaffnet werden. Der Friedensrat gab weiterhin bekannt, dass innerhalb von 14 Tagen ein Zeitrahmen festgezurrt werde, sofern beide Seiten dem Fahrplan zustimmen.
