Weniger Abhängigkeit von ChinaMerz wirbt in Asien für nächstes Freihandelsabkommen
Bei seiner Asien-Reise spricht der Bundeskanzler von einer „neuen Ära“. Um weniger abhängig von China zu werden, sucht Merz unter anderem in Singapur neue Partner. Dabei schwebt ihm ein „großes interrregionales Abkommen“ vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz strebt ein Freihandelsabkommen der EU mit der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) an, in deren zwölf Mitgliedstaaten fast 600 Millionen Menschen leben. „Lassen Sie uns gemeinsam auf ein großes interregionales Abkommen mit den Mitgliedern der Transpazifischen Partnerschaft hinarbeiten“, sagte der CDU-Chef in einer Grundsatzrede zu Beginn seiner Asienreise in Singapur.
Zudem sprach er sich dafür aus, Abkommen der EU mit einzelnen Ländern miteinander zu verknüpfen, um sie effizienter zu machen. „Als Europäische Union schließen wir Freihandelsabkommen mit Indonesien, den Philippinen, Indien, Australien und Malaysia, um nur einige zu nennen. Ich möchte nicht, dass wir hier stehen bleiben“, betonte Merz. Freihandelsabkommen sind ein wichtiger Faktor, um die Partnerschaften Deutschlands in der Region breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von China so zu verringern. Das ist das zentrale Ziel der Reise, die Merz auch noch nach Japan und Südkorea führt.
Die Transpazifische Partnerschaft wurde 2018 gegründet, um Handelshemmnisse abzubauen. Ihr gehören zwölf Länder auf fünf Kontinenten an, darunter Kanada, Australien, Chile und Großbritannien.
Ein Freihandelsabkommen der CPTPP mit der EU würde den Gegebenheiten der miteinander verflochtenen Liefer- und Produktionsketten Rechnung tragen, sagte Merz. Beide Seiten würden mehr als ein Drittel des Welthandels vereinen. „Langfristig streben wir ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Asean an“, fügte der Kanzler hinzu.
Asean hat elf Mitgliedstaaten in Asien mit zusammen fast 700 Millionen Einwohnern. Das Verhandeln und Abschließen von Handelsabkommen liegt nicht bei der Bundesregierung, die Federführung liegt für alle Mitgliedsstaaten bei der EU. Deren 27 Länder haben zusammen etwa 480 Millionen Einwohner.
Risikominderung statt Abkopplung
Merz betonte, dass die neue Ära der Großmachtpolitik auch neue Türen öffne. „Wir bauen ein Netzwerk von Partnern auf, mit denen wir gemeinsame Grundwerte und Interessen teilen“, sagte er. „Die neue Ära bringt uns näher zusammen als je zuvor.“
Zur Rolle Chinas in der Weltpolitik sagte Merz, dass sie „tiefgreifende Fragen in Bezug auf Handel, Sicherheit und die internationale Ordnung“ aufwerfe. Er sprach sich aber klar gegen eine Abkopplung von der zweitstärksten Wirtschaftsmacht nach den USA aus. Das wäre „ein großer Fehler“, sagte er. „Es würde uns weder sicherer noch wohlhabender machen.“ Stattdessen sei die Minderung von Risiken notwendig – durch neue und vertiefte Partnerschaften möglichst mit gleichgesinnten Ländern.
Die EU wirft China unfaire Handelspraktiken vor. Auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober wurde ein schärferes Vorgehen dagegen beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten forderten die Europäische Kommission auf, dringend neue Instrumente gegen Ungleichgewichte zu entwickeln. Deutschland und Frankreich hatten vorher eine Initiative dafür gestartet.
In seiner Rede wies Merz auch auf Chinas Verantwortung für Frieden und Stabilität im Indopazifik hin, wo es massive Gebietsstreitigkeiten mit den Nachbarländern gibt. Zudem forderte der Kanzler Peking auf, an einer Friedenslösung für die Ukraine mitzuwirken. „Wir ermutigen China, seinen Einfluss geltend zu machen, um einen gerechten Frieden herbeizuführen, anstatt Moskaus Angriffskrieg zu ermöglichen.“ China gilt als Russlands wichtigster wirtschaftlicher Partner.
Partnerschaft mit Singapur vertieft
Mit Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong vereinbarte Merz während seines Besuchs einen Arbeitsplan, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Handel und Investitionen, grüne Energie und Künstliche Intelligenz zu stärken. „Wir müssen unsere Interessen in einem internationalen Umfeld der neuen Großmachtkonkurrenz behaupten“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Zwischen Deutschland und Singapur gibt es seit vielen Jahren enge Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung und Forschung. Fast 2400 deutsche Unternehmen mit insgesamt 45.000 Arbeitsplätzen sind nach Angaben der Bundesregierung in Singapur tätig. Das jährliche Handelsvolumen beträgt 11,8 Milliarden Euro.
Als besondere Ehre wurde eine Orchideensorte nach Merz benannt – so wie das auch schon bei seinen beiden Vorgängern der Fall war. Nach der „Dendrobium Angela Merkel“ und der „Renanthera Olaf Scholz“ gibt es nun die „Vanda Friedrich Merz“ – eine Pflanze mit lila-braunen Blüten und sattgrünen Blättern. Es sei „eine große Ehre“ für ihn, sagte Merz bei der kurzen Taufzeremonie im Parlamentsgebäude des tropischen Stadtstaats.
Die Orchidee ist die Nationalpflanze Singapurs. Es hat Tradition, dass hochrangige Gäste dort geehrt werden, indem eine Orchideensorte nach ihnen benannt wird. Das wird auch „Orchideen-Diplomatie“ genannt.
Am Mittwoch reist Merz nach Japan weiter, anschließend geht es noch nach Südkorea. Es ist die dritte Reise als Kanzler auf den Kontinent, der für die deutsche Wirtschaft von so großer Bedeutung ist. Merz hatte sich im Januar – anders als seine Vorgänger Scholz und Merkel – dafür entschieden, mit Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt noch vor China zu besuchen, wo er sich dann erst wenige Wochen später blicken ließ.
