Wer erhält das höchste Amt? SPD macht Druck auf die Union bei der Bundespräsidenten-Frage
Im Januar wählt die Bundesversammlung eine Nachfolge für Frank-Walter Steinmeier an der Staatsspitze. Doch in der Union gibt es noch keine Einigkeit, wer als Bundespräsident kandidieren soll. Der Koalitionspartner drängt auf eine Entscheidung.
Nach dem CSU-Parteitag verstärkt die SPD den Druck auf die Union, rasch eine Frau für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu nominieren. „Die Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamtes rückt in der Tat immer näher. Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Besonders wichtig seien in diesen Zeiten auch Anerkennung auf dem internationalen Parkett und diplomatisches Geschick, betonte Wiese. „Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif.“
Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner und ihrer möglichen Kandidatur als Bundespräsidentin. Der Umgang mit der Personalie werde „bei den Führungen von CDU wie CSU offensichtlich ausschließlich von taktischen Erwägungen geleitet. Das verrät einiges über die gegenwärtige Führungskrise“, sagte Stegner der „Rheinischen Post“. Ein solches Vorgehen sei „weder angemessen gegenüber dem Amt, noch besonders respektvoll gegenüber der fraglos geeigneten bayerischen Landtagspräsidentin“, ergänzte Stegner. Er betonte weiter: „Ilse Aigner von der CSU wäre sicherlich eine respektable Kandidatin für die Wahl zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der deutschen Nachkriegsgeschichte.“
Innerhalb der schwarz-roten Koalition hat die Union, die deutlich mehr Mitglieder in der Bundesversammlung stellt als die SPD, das Vorschlagsrecht. Die CSU wirbt für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die CDU hält sich bedeckt. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ging in seiner Rede beim CSU-Parteitag nicht näher auf das Thema ein. Das nächste Staatsoberhaupt wird am 30. Januar gewählt.
Auch die Grünen sprachen sich für eine Frau im höchsten Staatsamt aus. „Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau“, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Entscheidend sei, dass die demokratischen Kräfte sich gerade jetzt der Bedeutung des Amtes bewusst seien. „Es braucht ein Staatsoberhaupt mit klarem Kompass und entschiedenem Eintreten für den Schutz unserer Demokratie“, forderte Haßelmann.
