Serbiens autoritärer Präsident Aleksandar Vucic will heute die Wahl gewinnen und Premier werden. Doch die starke Protestbewegung der Studenten könnte ihn nach 14 Jahren entmachten. Wer ist Vucic?
Aleksandar Vucic gab sich im Wahlkampf bürgernah und ließ sich dabei von den serbischen Massenmedien filmen. Sie stehen zu mehr als 90 Prozent unter seiner Kontrolle.
Ein Videoclip der Boulevardzeitung Alo! zeigt Vucic lächelnd und im Takt klatschend auf dem Dorfplatz von Miroc. Vor ihm tanzen Kinder in Trachtenkleidern. In weiteren Videos streichelt Vucic Hundewelpen und Pferde oder probiert das Essen von Dorfbewohnern. Vucic isst Burek, Vucic schneidet einen Schinken an, Vucic rührt Marmelade in einem Kochtopf um.
Doch es fällt auf, dass er nahezu allein mit einzelnen Bürgern agiert. Die Szenerie scheint stets gut abgeschirmt zu sein. Auch seine Wahlkampfshows sind abgeschirmt, er tritt nur vor den eigenen Anhängern, auf Plätzen und in großen Hallen auf.
Versuch, die Studentenbewegung zu diskreditieren
In seinen Reden versucht er, die Studentenbewegung zu diskreditieren: „Die Studenten erzählen Euch, dass sie ihre Entscheidungen im Plenum fällen. So ein Quatsch! Wir werden bald aufdecken, von wem sie ihr ganzes Geld bekommen haben, für ihre Social-Media-Kampagnen. Sie versuchen, die traditionelle serbische Gesellschaft zu zerstören“, ruft Vucic seinen Anhängern zu.
Die regierungstreuen Medien stimmen mit ein und verbreiten Verschwörungstheorien über die Studentenbewegung. Es handele sich um einen gewaltsamen Umsturzversuch, eine pro-westliche Farbrevolution wie in der Ukraine, gesteuert von ausländischen Geheimdiensten.
Dass Vucics Kommunikation so manipulativ und aggressiv ist, kommt nicht von ungefähr. Interessant ist ein Blick auf seine Biografie.
„Vucic kommt aus einem Umfeld von Nationalisten“
Zum ersten Mal trat Vucic im Jahr 1992 öffentlich in Erscheinung, während des Bosnienkriegs. Vucic war damals bei den bosnisch-serbischen Stellungen, die Sarajevo beschossen, und bei der bosnisch-serbischen Kriegsführung in Pale im Einsatz.
Dort wurde er als Reporter für die bosnisch-serbische Kriegspropaganda engagiert. In Serbien schloss sich Vucic den Ultranationalisten an, der Serbischen Radikalen Partei. Vucic komme also aus einem Umfeld von Nationalisten und Kriegsverbrechern, so Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Osteuropastudien der Universität Graz.
„Er kommt aus einer Szene, die die großserbische Position vertreten hat, die paramilitärische Gruppen gebildet hat und die ganz eindeutig die bosnisch-serbische Führung unterstützt hat, während der Kriege der 1990er-Jahre“, sagt Bieber: „Das ist sein politisches Umfeld.“
Informationsminister unter Milosevic
Vucics politischer Ziehvater wurde der Chef der Radikalen Partei, Vojislav Seselj, ein Ultranationalist, der paramilitärische Kämpfer für die Kriege in Kroatien und Bosnien rekrutierte.
Seselj hatte die „Serbische Tschetnik-Bewegung“ gegründet, in Anlehnung an die Tschetniks, die monarchistischen Großserbien-Kämpfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Später wurde Seselj in Den Haag zu zehn Jahren Haft verurteilt, wegen Anstiftung zu Deportation, gewaltsamer Vertreibung und unmenschlichen Handlungen.
Die Serbische Radikale Partei koalierte 1998 mit der SPS-Partei von Slobodan Milosevic, dem maßgeblichen Kriegstreiber der Balkankriege. Vucic wurde im Regierungskabinett von Milosevic Informationsminister. Das war während der Zeit des Kosovokrieges.
„Repressives Klima, von Vucic angefeuert“
Damals fiel Vucic vor allem dadurch auf, dass er gegen kritische Journalisten in Serbien vorging, so Südosteuropa-Experte Bieber. „Es gab damals ein sehr repressives Klima, das von Vucic angespornt und angefeuert wurde. Alle kritischen Medien, die es noch gab, wurden bedroht, wenn sie negativ über den Krieg berichtet hatten. Es gab verbale Angriffe auf Oppositionsmedien, die zur Ermordung des unabhängigen Journalisten Slavko Curuvija geführt haben.“
Milosevic stürzte nach Massenprotesten im Oktober 2000. Vucic ging mit der Radikalen Partei in die Opposition. Formeller Parteichef bliebt der in Den Haag inhaftierte Vojislav Seselj, Vizechef war Tomislav Nikolic, und Vucic war der Generalsekretär. Allerdings schafften es die Ultranationalisten nie zurück an die Macht.
Vucic gab sich pro-europäisch, riss dann die Macht an sich
Doch 2008 gelang Nikolic und Vucic ein Coup. Sie lösten sich von Seselj und gründeten die so genannte Fortschrittspartei SNS und gaben sich pro-europäisch. „Vucic erkannte: Wenn man antieuropäisch ist, wenn man gegen Europa hetzt und gleichzeitig von Großserbien redet, kriegte man keine Mehrheit. Diese vermeintliche Läuterung der Nationalisten sorgte im Westen für große Euphorie“, erläutert Bieber.
Die neue SNS-Partei kam 2012 an die Macht, Nikolic war von 2012 bis 2017 serbischer Präsident. Doch dann wurde er durch seinen Mitstreiter Vucic durch politische Manöver aus dem Weg geräumt. Vucic riss die komplette Macht an sich und baute einen gewaltigen Parteiapparat auf, der die gesamte Gesellschaft durchdringt.
Jeder neunte Serbe ist heute SNS-Mitglied. Zum Vergleich: Nur etwa jeder hundertste Deutsche ist Mitglied bei den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Viele Serben sind in die Partei eingetreten, um im öffentlichen Dienst einen sicheren Job zu bekommen.
Vucic kontrolliert die Justiz, die Polizei und den Beamtenapparat: Auch wurde ihm immer wieder vorgeworfen, über eigene Schlägertrupps zu verfügen, um Kritiker einzuschüchtern. Dazu sind unzählige Vorfälle dokumentiert.
Außenpolitisch verfolgt Vucic einen Schlingerkurs zwischen EU-Annäherung, ohne im Beitrittsprozess entscheidend voranzukommen und enger Partnerschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu US-Präsident Donald Trump und zur Volksrepublik China.
Wahl als Höhepunkt der Protestwelle
Laut Transparency International ist Serbien das drittkorrupteste Land Europas, nach Russland und Belarus.
Diese Korruption wurde Vucic am 1. November 2024 zum Verhängnis, als das frisch renovierte Bahnhofsvordach in Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad einstürzte und 16 Menschen zu Tode kamen. Die Tragödie wurde zum Auslöser für die bislang größte Protestwelle in Serbien.
Heute kommt es nun zu ihrem Höhepunkt. Vucic muss sich bei der Parlamentswahl der unabhängigen Liste der Studenten stellen. Er war als Präsident zurückgetreten, weil seine zweite und letztmögliche Amtszeit im kommenden Jahr ausgelaufen wäre. Jetzt will er durch eine Art Machtrochade wieder Premierminister werden, wie in den Jahren 2014 bis 2017.
Die meisten Experten prognostizieren einen spannenden Zweikampf gegen die Studenten – mit offenem Ausgang.
