Anfang vom Ende?Starmer verliert einen Minister – und gewinnt einen Gegner
Nach einem desaströsen Ergebnis bei den Kommunalwahlen verlässt der Gesundheitsminister das Kabinett. Seine Begründung ist eine scharfe Abrechnung mit dem Regierungschef. Nun bringt sich überraschend eine frühere Vize-Premierministerin ins Spiel.
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten und hat damit dessen kriselnder Regierung einen weiteren Stoß versetzt. Mit Spannung wurde erwartet, ob der 43-Jährige den Regierungschef um den Parteivorsitz herausfordern wird. Diesen Schritt machte Streeting vorerst nicht. Spekuliert wurde, ihm fehle möglicherweise die nötige Unterstützung im Parlament.
Streeting gab seinen Rücktritt in einem schriftlichen Statement auf X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heißt es darin. Es wäre „unehrenhaft und prinzipienlos“, im Amt zu bleiben. Zudem sei klar, dass Starmer „die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl“ führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, „dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe“. Die nächste Wahl steht regulär erst 2029 an.
Premierminister Starmer ist auch der Chef seiner Labour-Partei. Er müsste bei einer verlorenen Wahl um den Parteivorsitz beide Ämter abgeben. Starmer gab sich in einem Antwortschreiben an Streeting betont sanft: Er bedauere den Rücktritt sehr, schrieb der Regierungschef. Er lobte zudem die Arbeit seines bisherigen Gesundheitsministers zur Sanierung und Reform des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS und äußerte die Hoffnung auf künftige Zusammenarbeit. Es gebe einen Kampf um die „Seele der Nation“, der geführt werden müsse, so Starmer. Dazu gehöre auch das Versprechen, „das Chaos hinter uns zu lassen, das bei der vergangenen Wahl vom britischen Volk ganz und gar abgelehnt wurde“.
Britische Medien hatten seit Tagen über Streetings bevorstehenden Rücktritt spekuliert. Labour hatte in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen hinnehmen müssen. Profitieren konnten davon vor allem die Rechtspopulisten der Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage. Starmer war von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden. Doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
„Vollstes Vertrauen“ in Streeting
Ob sich Streeting weitere Minister anschließen werden, um den Druck auf Starmer weiter zu erhöhen, ist noch unklar. Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband gelten als Kritiker Starmers, die sich Medienberichten zufolge für einen vorzeitigen Abtritt des Premiers ausgesprochen haben sollen.
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung eines Fünftels der über 400 Labour-Abgeordneten. Die Stimmen von 81 dieser Abgeordneten sind notwendig für eine Nominierung. Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen. Bei einer solchen Abstimmung könnten sich weitere Kandidatinnen und Kandidaten bewerben – sollten sie jeweils die nötige Unterstützung finden.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe „vollstes Vertrauen“ in seinen Gesundheitsminister. Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Streeting machte in seinem Rücktrittschreiben deutlich, dass er dem Premier das Vertrauen entzogen hatte. „Wo wir eine Vision bräuchten, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine klare Richtung bräuchten, dümpeln wir vor uns hin“, schrieb Streeting.
Vize Rayner meldet sich überraschend zurück
Der ehrgeizige Streeting gilt nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst. Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson. Dieser geriet wegen seiner Nähe zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter. Streeting hatte vor Wochen vorsorglich seine gesamte Korrespondenz mit Mandelson veröffentlicht.
Als Favorit gilt Andy Burnham, doch er sitzt nicht im Parlament. Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew „Andy“ Burnham, werden größere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureißen. Die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis allerdings Anfang des Jahres verhindert. Als Parteichef und Premierminister kommen nur Abgeordnete infrage.
Allerdings gab der Labour-Abgeordnete Josh Simons nach Streetings Rücktritt sein Parlamentsmandat auf. Damit kann Burnham nun für den nötigen Parlamentssitz kandidieren. Übertragen werden kann das Mandat nicht, es muss eine gesonderte Abstimmung stattfinden, bei der auch andere Parteien antreten können.
Kurz vor Streetings Rücktritt brachte sich überraschend Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner als Kandidatin ins Spiel. Die 46-Jährige gehört dem linken Parteiflügel an und war im September vergangenen Jahres wegen zu gering entrichteter Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten. Die fällige Steuer sei nun entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der „Guardian“. Rayner hatte beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem „Guardian“ gegenüber deutete sie an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen.
