Wie sich die EU von einem Milizenführer erpressen lässt

Ende Juli an der Südküste Kretas, eine Gruppe von 76 Geflüchteten liegt erschöpft am Strand. Sie sind gerade über das Meer gekommen, aufgebrochen in Ostlibyen. Nur ein paar Meter entfernt planschen Touristen im Wasser – ein Szenario, wie es seit zwei Jahren häufiger vorkommt. Denn immer wieder erreichen Boote mit Migranten auf dieser Route Kreta.

In Ostlibyen herrschen der Milizenführer Khalifa Haftar und seine Söhne. Menschenrechtsorganisationen werfen ihnen Kriegsverbrechen vor. Lange kämpften Haftars Truppen gegen die Regierung in der Hauptstadt Tripolis, das Land ist gespalten. Die Parallel-Herrschaft der Haftars im Osten Libyens wird von der EU nicht anerkannt. Doch nun hat der Milizenführer einen Trumpf in der Hand: Geflüchtete.

„Migranten als Geschäftsmodell“

„Haftar und seine Söhne sind in der Lage, diese Migrationsrouten zu öffnen und zu schließen, so wie sie wollen, und man macht sich im Grunde erpressbar. Und die EU geht darauf ein“, sagt Wolfram Lacher, Libyen-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn die EU will sich Haftar nun tatsächlich annähern. Dies zeigen zahlreiche vertrauliche Unterlagen, die dem ARD-Politikmagazin Report Mainz und dem Spiegel vorliegen.

So will Brüssel unter anderem langfristige Trainings für die ostlibysche Küstenwache finanzieren, eine Radarstation zur Verfügung stellen und eine „maritime Rettungsleitstelle“ in Bengasi errichten. Das Ziel wird klar formuliert: „Migration eindämmen.“ Hierzu laufen seit längerer Zeit so genannte technische Gespräche, auch mit ostlibyschen Funktionären.

Die internen Unterlagen zeigen nun, wie sich die EU von den Haftars unter Druck setzen ließ – obwohl sie den Erpressungsversuch durchschaute. So zitiert das Auswärtige Amt Anfang Juli aus einem Treffen in Brüssel: „Haftars nutzten Migranten als Mittel zum Zweck und Geschäftsmodell. (…) Die EU habe Ostlibyen bisher nichts anbieten können, dies werde sich hoffentlich ändern.“ Gemeint ist offenkundig die geplante Zusammenarbeit.

Erst Warnung, dann Unterstützung

Hierfür soll die EU-Marinemission „IRINI“ einen neuen Fokus bekommen. Bisher umfasste das Mandat der Mission hauptsächlich den Kampf gegen Waffenschmuggel sowie das Sammeln von Informationen über Ölschmuggel – ein Vorgehen vor allem gegen die Haftars. Die anerkannte libysche Regierung in Tripolis hatte sich laut den vorliegenden Unterlagen für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen eingesetzt. Dies wurde in internen EU-Sitzungen jedoch kritisch diskutiert, mit Verweis auf Haftars Kontrolle der Fluchtrouten – man wollte den Milizenführer nicht verärgern.

Stattdessen sollen nun die Ausbildung und Ausrüstung ostlibyscher Einheiten über „IRINI“ laufen. Das heißt: Haftar soll unterstützt statt gegen ihn vorgegangen werden. Der Kommandant von „IRINI“ hat den Trainingsplan für Ostlibyen selbst erstellt und schreibt in einem internen Vermerk: „Die EU darf sich kein Zögern erlauben“ – sonst würde der „Migrationsdruck wieder angeheizt“.

Dabei hatte das Auswärtige Amt noch im Februar vor einer engeren Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache in beiden Teilen des Landes gewarnt: „Wegen jüngster Berichte zu Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel in Libyen (…) sahen wir in der Ausweitung der Trainingsmission der libyschen Küstenwache zum jetzigen Zeitpunkt ein höchst problematisches Zeichen“, heißt es in einem internen Vermerk vom 28. Februar. Doch nun ist die Zusammenarbeit auch mit dem Osten beschlossene Sache.

Schüsse auf Insassen eines Flüchtlingsboots

In der Vergangenheit fiel eine ostlibysche Einheit immer wieder auf: die Tareq-bin-Zeyad-Brigade, kurz TBZ. „Sie ist noch brutaler als andere Milizen, mit Gewalt stoppen sie Flüchtlingsboote“, sagt Neeske Beckmann von der Nichtregierungsorganisation SeaWatch, die als Flug-Einsatzleiterin libysche Einheiten auf dem Mittelmeer beobachtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der TBZ Kriegsverbrechen vor. Die Miliz untersteht Saddam Haftar, dem Sohn von Milizenführer Khalifa Haftar.

Ein Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigt, wie brutal die TBZ auf dem Meer vorgeht. Darin wird ein Vorfall vom Oktober 2025 beschrieben, ein Schiff mit dem Namen „Tareq bin Zeyad“ hatte ein Flüchtlingsboot gestoppt und auf die Insassen geschossen. Drei Menschen wurden schwer verletzt, das Fazit des Berichts: TBZ habe „das Leben der Geflüchteten gefährdet“.

Sind das also die neuen Partner Europas? Die EU-Kommission teilt auf Anfrage mit, sie unterhalte keine Kontakte zur Tareq-bin-Zeyad-Brigade. Ziel der EU sei es, „Migration zu managen und gleichzeitig die Bedingungen für Migranten zu verbessern sowie die Einhaltung internationaler Standards zu gewährleisten“.

TBZ-Mitglider bei Trainings?

In mehreren europäischen Ländern finden bereits bilaterale Trainings ostlibyscher Einheiten statt, so zum Beispiel in Griechenland. Mindestens zwei Teilnehmer dieser Trainings werden von Insidern der TBZ zugeordnet. Sie posten Fotos ihrer Einheit auf TikTok, einer der beiden schreibt darunter: „TBZ, die Familie“. Der zweite kommentiert das Bild mit: „TBZ“ und zwei Flammensymbolen.

Einer der beiden mutmaßlichen TBZ-Anhänger reagiert auf eine Anfrage von Report Mainz und Spiegel. Erst schreibt er, er gehöre nicht zur Brigade, wisse angeblich nicht, was TBZ sei. Auf Nachfrage zu seinen konkreten Posts schreibt er dann: „Fick dich!“.

Laut Beobachtern tritt die TBZ nach außen hin mittlerweile weniger offen in Erscheinung. Libyen-Experte Jalel Harchaoui vom Royal United Services Institute sagt: „Um eine Zusammenarbeit mit den TBZ-Einheiten auch im Ausland akzeptabler zu machen, wurden viele umbenannt. In der Realität sehen sie sich noch immer als Teil der Marke Tareq Ben Zeyad.“

Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisiert: „Jeder weiß, dass die eigentliche Macht in Ostlibyen in den Händen der Haftar-Söhne liegt und das bedeutet eben Einheiten wie TBZ. Wenn man mit denen zusammenarbeitet, dann arbeitet man eben mit Kriminellen, mit Kriegsverbrechern und Schleusern zusammen.“