Regime opfert Öl für MachterhaltVenezuela ist eine koloniale Autokratie nach Trumps Geschmack
Den politischen Kopf Venezuelas haben die USA im Januar entfernt. Spätestens mit dem historischen Öl-Deal zwischen Washington und Caracas wird das karibische Land zum Paradebeispiel dafür, wie sich US-Präsident Trump die Welt vorstellt.
Donald Trump lobte einmal mehr Venezuela. Die Regierung in Caracas sei „sehr neu, wir haben sie aus der Diktatur geführt und kommen großartig mit ihnen aus“, behauptete der Präsident am Mittwoch. Zwar seien die Venezolaner „noch nicht bereit für Wahlen.“ Aber sehr wohl sind sie bereit, die Verfassung und die Gesetze im Sinne Washingtons zu ändern und den „größten Öl-Deal der Geschichte“ abzuschließen. Dieser Deal sichert den Vereinigten Staaten und seinen Konzernen ein Fünftel der venezolanischen Rohstoffreserven, laut Weißem Haus für ein ganzes Jahrhundert. Den Großteil davon entziehen sie chinesischen und einem russischen Unternehmen.
Venezuela ist das leuchtende Beispiel dafür, wie Trump die Welt sieht und die USA unter seiner Auslegung der Monroe-Doktrin verstehen, die sie Ende vergangenen Jahres in der Nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben hatten. Erklärtes Ziel ist unter anderem, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zu verringern. Nach der erfolgreichen Entführung des Machthabers Nicolás Maduro im Januar und der Treuebekenntnisse von dessen Vize Delcy Rodríguez in Richtung Washington hat Trump mehrfach darüber gesprochen, dass er sich ähnliche Unterwürfigkeit von Kuba und dem Iran vorstellt. Die territorialen, öffentlich geäußerten Übernahmeträume reichen von Venezuela, Kanada oder Grönland als 51. Bundesstaat bis zu einer zur „Trump-Straße“ umbenannten Meerenge von Hormus unter US-Kontrolle im Nahen Osten.
Marco Rubio sei der „Vizekönig Venezuelas“, titelte schon vor Wochen die „New York Times“. Demnach stimme sich Staatschefin Rodríguez mit dem spanisch sprechenden US-Außenminister per Handynachrichten ab. Politische Entscheidungen, sogar Äußerungen in der Presse und in den sozialen Medien segnet demnach auch Rubio ab. Das „Wall Street Journal“ und weitere Medien haben ähnlich berichtet. Das Weiße Haus behandelt und spricht über den karibischen Staat so wie früher ein Imperium über eine neue Kolonie. Die USA bezögen „Milliarden und Abermilliarden Barrel Öl“ aus Venezuela, brüstete Trump sich im August: „Dem Sieger gebührt die Beute.“
Es ist nicht bekannt, ob Trump sich der Doppeldeutigkeit seiner Redewendung bewusst war. Zwar geht es bei der Beute faktisch um Öl, aber der Satz ist in den USA auch ein historischer politischer Ausdruck dafür, dass der (Wahl-)Sieger die Posten einer Regierung besetzen darf. Einen Urnengang hat es in Venezuela jedoch nicht gegeben, eine Wahl wurde nicht einmal angekündigt. Im August gab es erste Gespräche zwischen Regime und Opposition, mit spärlichen Ergebnissen. Mehrfach waren solche Initiativen in den vergangenen zehn Jahren gescheitert.
Ölbaron international gesucht
Rodríguez versicherte dem Weißen Haus direkt nach Maduros Entführung, künftig kooperativ zu sein. Im Gegenzug blieb das diktatorische Regime an der Macht. Rodríguez ersetzte punktuell Personal, unter anderen Maduros Verteidigungsminister General Vladimir Padrino durch General Gustavo González, der von 2019 bis 2024 Chef des berüchtigten Inlandsgeheimdienstes SEBIN gewesen war. Die Situation der Bevölkerung hat sich nicht verbessert. Aufgebaut wurde eine koloniale Autokratie nach Trumps Geschmack, nach seinen Bedingungen. Die autokratische Regierung in Caracas erkauft sich ihre Macht mit Loyalität.
Beteiligt am Öl-Deal sind die Vereinigten Staaten selbst mit Vetorechten durch das Pentagon und das Außenministerium, laut US-Angaben über 17 Ölfelder mit 65 Millionen Fässern Öl für die kommenden 100 Jahre. Dazu kommen 35 Prozent Anteile am Förderunternehmen North American Blue Energy Partners (NABEP), das dem Venezolaner Alejandro Betancourt López gehört. Gegen den Vertrauten von Rodríguez liegt ein internationaler Haftbefehl der Schweiz wegen Geldwäsche vor, den die US-Behörden laut „Washington Post“ ignorieren. Der Ölbaron und Geschäftsmann habe sich demnach mehrfach in den USA mit Regierungsvertretern getroffen. Die USA hätten zudem versucht, die Schweiz davon zu überzeugen, die aktuellen Vorwürfe gegen Betancourt fallen zu lassen.
Das Weiße Haus hat sich im Rahmen des Öl-Deals mit Venezuela zusätzlich ein Vetorecht über die Unternehmensführung von Betancourts NABEP gesichert. Angesichts solcher vorteilhaften Verträge wirkt Trump schon fast verträumt, wenn er über Venezuela spricht. „Wir machen ein Vermögen und sie machen ein Vermögen“, prahlte der Präsident Anfang der Woche: „Es könnte das beste Geschäft sein, das je getätigt wurde.“ US-Energieminister Chris Wright, der sich nach Verkündung der historischen Vereinbarung mit Rodríguez in Caracas traf, sagte, das Ziel sei „Frieden, Freiheit und Wohlstand für die venezolanische Bevölkerung“. Für viele Venezolaner dürfte das wie Hohn klingen: Der Ölreichtum ihres Landes ist ein souveränes Zukunftsversprechen und damit Teil der nationalen Identität, die durch den Deal infrage gestellt werden.
Rubio bestimmt über Öleinnahmen
Seit den 1950er Jahren waren die Regierungen in Venezuela demokratisch bestimmt worden. Der größte Teil des Staatshaushalts kommt seither aus Erlösen aus dem Ölexport, nicht aus Besteuerung der Bevölkerung und Unternehmen. Politiker hätten versucht, sich mit diesem Geld die Zustimmung der Menschen zu erkaufen, sagte Ronal Rodríguez, Wissenschaftler an der kolumbianischen Universidad del Rosario, zur Nachrichtenagentur AP: „Jeder Venezolaner betrachtet das Öl als etwas, auf das er Anspruch hat.“ Das Land war Mitbegründer der OPEC, und in den 1970er Jahren, als es das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der Region vorweisen konnte, verstaatlichte die Regierung die Branche durch die Gründung des staatlichen Unternehmens Petróleos de Venezuela S.A, der PDVSA.
Ausländische Firmen konnten sich nur als Minderheitspartner an Gemeinschaftsunternehmen beteiligen, die PDVSA hatte die Hand am Ölhahn. Das hat Rodríguez‘ Regierung geändert. Die USA hätten „die komplette Kontrolle über die Ölindustrie“, hieß es zuletzt in der BBC. „Wer die Ölindustrie kontrolliert, kontrolliert die venezolanische Regierung.“ Über die Erlöse für venezolanisches Öl, die auf Konten des US-Finanzministeriums fließen, bestimmt inzwischen Marco Rubio. Offiziell deshalb, damit diese, laut Rodríguez 19 US-Dollar pro Fass, nicht in dunklen Kanälen des Staatsapparats und des Militärs versickern. Sondern für den Wiederaufbau des Landes genutzt werden.
Die hohen Ölpreise wegen des Iran-Kriegs hätten in anderen Zeiten die Einnahmen in Caracas erhöht. Doch auch finanziell gesehen ist Venezuela zum permanenten Bittsteller in Washington geworden. Es gibt laut Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Hausmann praktisch keine Angaben über den Umgang mit den Öleinnahmen – wie hoch sie sind oder wofür sie verwendet werden. Federführend sei das neu geschaffene „Gremium Nationale Energiedominanz“ im Weißen Haus: „Venezuela wird nicht als demokratisches Wiederaufbauprojekt gesehen, sondern als strategische Ölreserve im Dienste US-amerikanischer Macht“, so der Ökonom der Harvard University. Die Vereinigten Staaten hätten Bürgerrechte der Venezolaner für Zugang zu Öl geopfert. Am 11. August hatte Rubios Außenministerium ein Werbevideo veröffentlicht, das die Monroe-Doktrin erklärt, und schrieb dazu: „Unsere Dominanz in der Hemisphäre wird nie wieder infrage gestellt.“
Die Förderquote ist seit Maduros Entführung leicht gestiegen, aber Inflation und parallele Wechselkurse für den Dollar plagen die Wirtschaft. „Das ist nicht, wie ein Ölboom aussieht“, schreibt Hausmann, der in den 1990er Jahren Minister in seinem Heimatland Venezuela und jahrelang für die Interamerikanische Entwicklungsbank IDB tätig war. „Wenn Exporteinnahmen steigen, stabilisieren sich Währungen üblicherweise (..), Venezuela bewegt sich in die entgegengesetzte Richtung: seine Währung wird rapide schwächer, die Inflation zieht an, die Wirtschaft schrumpft und US-Dollar werden seltener.“
Neue militärische Eingreiftruppe
Der Ölboom könnte noch kommen. Aber die Nutznießer dürften vorwiegend US-Konzerne sein, und von der Kontrolle über die Ölreserven des Landes das Umfeld von Machthaberin Rodríguez profitieren. So wie es vor Maduros Entführung war. Bislang gibt es offenbar weder für Washington noch Caracas einen Grund, die neue Arbeitsbeziehung mit einer Rückkehr zur Demokratie zu gefährden. Als Rubio bei X den Öl-Deal als „Sieg für das US-amerikanische und venezolanische Volk“ bejubelte, reagierte Hausmann mit einer scharfen Replik: „Sie haben soeben jegliches Vertrauen verloren, das die Venezolaner jemals in Sie gesetzt hatten (…) Sie haben sich dafür entschieden, die Macht der USA nicht zur Befreiung der Venezolaner einzusetzen, sondern sich mit unseren Unterdrückern einzulassen.“
Der von den USA öffentlich genannte Grund für Maduros Entführung waren dessen angebliche Verwicklungen in Kokainschmuggel in die Vereinigten Staaten. Zuvor hatte die US-Marine unter dem Namen „Southern Spear“ die größte Flotte jemals in der Karibik zusammengezogen, schoss monatelang kleine Boote aus dem Meer und tötete dabei deren Insassen, die sie als Drogenkuriere und Terroristen bezeichnete. Beweise dafür veröffentlichten die US-Behörden nicht. Laut einem internen Bericht der US-Antidrogenbehörde DEA hat sich jedoch weder die Menge noch der Schwarzmarktpreis des Kokains geändert, das aus Südamerika in die USA gelangt, berichtete die „Washington Post“ Ende Juli.
Anfang August verkündete US-General Francis Donovan, der Kommandeur des Southern Command, der „Southern Spear“ werde eine stehende Einsatztruppe und zum „ausführenden Arm“ in der Hemisphäre. So kann die Einsatztruppe zustechen, wo und wann immer nötig. So wie in Caracas zu Jahresbeginn geschehen. So wie in Guatemala und Honduras, wie die „New York Times“ berichtete. Demnach werde die neue Truppe „dafür sorgen, dass lateinamerikanische Länder gemeinsame US-Militärschläge innerhalb ihrer Grenzen akzeptieren“, sagte die dortige Journalistin Maria Abi-Habib. Die Angriffe würden „in das Territorium souveräner Staaten der Region“ verschoben. Die Präsenz von US-Truppen soll der Ansicht Abi-Habibs zufolge in der gesamten Region zum Normalfall werden.
