Analyse
Ob Joggen vor 7 Uhr oder große Reformpläne – die Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg sollte Tatkraft ausstrahlen. Denn vor allem die Wirtschaft wird ungeduldig. Die Regierung muss schnell ins Handeln kommen.
Es ist früh morgens, noch vor 7 Uhr, da trainieren die Kabinettsmitglieder schon. Die einen, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), gehen joggen, die anderen, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), fahren eine Runde mit dem Rennrad. Das Signal: Wir wollen fit sein für das, was da kommt. Der Herbst wird arbeitsreich und die Koalition setzt sich in der Klausur in Neuhardenberg schon selbst Deadlines.
Sehr bald werden die Menschen die Grundausrichtung der Politik sehen, verspricht Kanzler Friedrich Merz. „Ich gebe zu, ich habe es ein bisschen unterschätzt, dass es länger dauert“, gesteht er ein. Als Ergebnis der Klausur werden dann einfach viele Termine genannt. Dass sich am Ende des Jahres viele Ergebnisse sehen lassen können. Dass bis zum Herbst die Rentenreform wirklich kommen soll, in zwei Teilen.
Merz deutet Ausnahmen für Härtefälle bei Rente an
Das Streitthema, das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, versucht Merz mit den Worten zu beenden: „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen, und dabei muss es auch bleiben.“ Er werde mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, die dagegen sind, nochmal sprechen. Das sei kein Ost-West-Thema und man werde auch nochmal über Härtefälle sprechen.
Merz versucht damit eine wochenlange Debatte, die auch den Landtagswahlkampf in Ostdeutschland bestimmt, einzufangen. Doch der Unmut wächst, weil noch kein konkretes Gesetz vorliegt. Also müssen sie schneller werden, in dem Fall Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und ihr Ministerium.
Ein Wettlauf gegen die Zeit
Auch Finanzminister Klingbeil spricht gerne von „schneller laufen“, wenn es um die Reformen geht, und stellt seine geplante Einkommensteuerreform ins Schaufenster. Auch darüber wurde in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen viel diskutiert, einige Abgeordnete der Union stellten viele Punkte wieder in Frage. Für die schwarz-rote Koalition ist es gerade ein Wettlauf gegen die Zeit, gegen selbst gesetzte Deadlines, und der Druck ist da, ob sie es auch wirklich schaffen.
Für Vize-Kanzler Klingbeil und Umweltminister Schneider ging es aufs Rennrad.
Die Ungeduld wächst in der Wirtschaft und auch in der Bevölkerung, dass die eigentlich schon beschlossenen Reformen bald umgesetzt werden. „Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht“, betont Jörg Diettrich, Präsident des Zentralverbandes des Handwerks, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio immer wieder. Vor allem die hohen Lohnnebenkosten belasteten die Handwerksbetriebe sehr, das habe er auch den Regierungsmitgliedern im Gespräch gesagt. Eine Lösung gebe es dafür nicht, die Kabinettsmitglieder sehen aber die Sorgen.
Vision von Wachstum
Der Kanzler hingegen versucht, eine Vision von Wirtschaftswachstum zu zeichnen. 2027 werde man die Chance haben, eine 1 vor dem Komma wieder zu sehen, was die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts angeht, sagt Merz. Was nach dem Komma stehen würde, das wisse er nicht.
Handwerkspräsident Diettrich warnt hingegen: „Der Geschäftsklimaindex im Handwerk nähert sich der Corona-Zeit an. Das sagt alles“. Man bräuchte endlich einen Stimmungsumschwung, konkretes Handeln. „Der Stimmungsumschwung, der wird nicht alleine durch eine Pressekonferenz kommen, dazu ist konkretes Handeln nötig“, sagt Diettrich.
Streit, kein Streit?
Umso mehr betonen Klingbeil, Merz und auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass es doch keinen Streit in der Koalition gebe, sondern ein gemeinsames Handeln.
Kein Streit bei der Linie, wie und ob man eine Zuckersteuer einführen will. Zuletzt kursierte ein nicht geeintes Papier über die Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Fachliche Erwägungen als Streit hochzujatzen, halte der Kanzler für „Unfug“. „Kein Streit, Punkt“, sagt er. „Kein Streit“, antwortet der Kanzler einfach so auch auf eine andere Nachfrage – ohne sich womöglich noch wirklich an die Frage des Journalisten zu erinnern.
Die Idylle des Schlosses Neuhardenberg soll wirken. Die Vision der Zukunft Deutschlands soll wirken. Zumindest ein Ergebnis der Klausur gibt es: Die Kabinettsmitglieder wollen wieder nach Neuhardenberg kommen.
