Nach wenigen Monaten im Amt hat der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung seine Posten aufgegeben. Sein Rückzug weckt Befürchtungen über den künftigen Kurs und ihre Rolle als „intellektueller Verfassungsschutz“.
Nach nur fünf Monaten im Amt hat SPD-Mann Sönke Rix die Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung verlassen. Das Innenministerium nennt persönliche Gründe. Die Hausleitung liegt nun bis auf Weiteres bei Vizepräsident Volker Ullrich von der CSU.
Der weist Spekulationen über politische Differenzen zurück. Die Zusammenarbeit sei „sehr gut und konstruktiv“ gewesen: „Ich will fast sagen, im besten Sinne eines großkoalitionären Miteinanders.“
Was ist der Kernauftrag?
Die Bundeszentrale entstand 1952 als Antwort auf die Erfahrungen der NS-Diktatur. Sie soll demokratisches Bewusstsein stärken und Bürger zur politischen Mitarbeit ermuntern. Für die künftige Arbeit kündigt Ullrich an: „Die Bundeszentrale wird die Dinge, die in der Vergangenheit gut gelaufen sind, fortführen. Und auf der anderen Seite haben wir auch die Aufgabe, unseren Kernauftrag zu schärfen.“
Kernauftrag schärfen: Das sorgt bei Linken für Befürchtungen, das Themenfeld Rechtsextremismus könne an Bedeutung verlieren.
Doch Ullrich widerspricht: „Wir stellen klar und deutlich fest, dass es Gegner unser freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt. Das ist vor allen Dingen der Rechtsextremismus. Mit dem werden wir uns auch nach wie vor intensiv auseinandersetzen.“ Aber gerade der Anschlag auf den CSD in Berlin habe gezeigt, dass es auch die Gefährdung durch den Islamismus gebe. Zudem gebe es Linksextremismus in unserem Land. „Und mit den beiden letztgenannten wird sich die Bundeszentrale auch beschäftigen.“
Wie politisch darf politische Bildung sein?
Vor allem im rechten Lager wird die noch grundsätzlichere Frage diskutiert: Wie politisch darf politische Bildung sein? Orientierung bietet der Beutelsbacher Konsens von 1976. Er verlangt, strittige Themen kontrovers darzustellen, eigenes Urteilen zu fördern und keine Meinung vorzugeben.
Von völliger Neutralität könne dabei aber keine Rede sein, erläutert die Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale, Monika Oberle: „Der Beutelsbacher Konsens ist kein Neutralitätsgebot. Politische Bildung im staatlichen Auftrag ist wertegebunden, aber eben offen an Mündigkeit orientiert.“
Maßstab seien die Werte des Grundgesetzes: Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich betont die Politikdidaktikerin der Goethe-Universität Frankfurt am Main: „Ich denke, es ist ganz wichtig, dass die Bundeszentrale kein Sprachrohr der Regierung ist oder des Innenministeriums. Und so wird sie bisher auch nicht wahrgenommen.“
Israel-Reisen und „Landshut“-Projekt
Diskussionen gab es zudem über zwei Projekte der Bundeszentrale. Zum einen die wegen der aktuellen Lage derzeit ausgesetzten Studienreisen nach Israel. „Sobald sich aber die Sicherheitslage in Israel wieder bessert, wollen wir selbstverständlich die Israel-Studienreisen wieder aufnehmen“, betont Ullrich.
Auch das „Landshut“-Projekt bleibt bestehen. Nächstes Jahr soll in Friedrichshafen eine Ausstellung zur Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ und zu den Opfern des RAF-Terrors eröffnen. Anlass ist der 50. Jahrestag der Befreiung der von der RAF entführten Maschine. „Ich finde, das ist sehr wichtig, dass diese Ausstellung eröffnet wird. Und jetzt wird im Augenblick noch verhandelt, wie lange diese Ausstellung auch angesichts knapper Kassen offen bleiben kann.“
Ullrich verspricht damit mehr Kontinuität, als manche Kritiker zuletzt befürchtet hatten. Die Bundeszentrale für politische Bildung sei genauso wie die Landeszentralen „eine Art intellektueller Verfassungsschutz“. Sie stärke demokratisches Bewusstsein und festige die Verfassungsordnung.
