analyse
Drei Tage lang haben Experten des Arbeitskreises Steuerschätzung gerechnet. Jetzt ist klar: Die Steuereinnahmen werden in den kommenden fünf Jahren sinken. Das setzt Finanzminister Klingbeil unter Druck.
Es ist ein Ritual, das jeden Finanzminister ins Schwitzen bringt: Tagelang rechnen 35 Expertinnen und Experten unter anderem von der Bundesbank, Wirtschaftsinstituten, Statistischem Bundesamt und dem Bund, mit wie vielen Steuereinnahmen der Finanzminister kalkulieren kann. Der Arbeitskreis hatten sich in Stralsund in einem Nebenraum im Ozeaneum eingeschlossen, eigentlich bekannt für viele Meerestiere und nicht für Steuerhochrechnungen. Am Ende dieser Beratungen stehen Zahlen, die es dem Finanzministerium in der Haushaltsplanung schwerer machen.
Es geht um Schätzungen der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen für das laufende sowie für die nächsten vier Jahre. Konkret erwarten die Steuerschätzer für die kommenden fünf Jahren insgesamt 87,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Allein für 2026 brechen die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden um 17,8 Milliarden Euro ein, so die Schätzung.
Besonders hart treffe es Gemeinden, so Klingbeil, weil die mit höheren Gewerbeeinnahmen gerechnet hätten. „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, sagt Klingbeil. „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus. Das führt auch zu geringeren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen, als noch im Herbst angenommen.“
Wirtschaftswachstum niedrig, Steuereinnahmen gering
Schon bei der Vorstellung der so genannten Eckwerte des Haushaltes 2027 musste Klingbeil die Erwartungen runterschrauben. Ein gewünschtes hohes Wirtschaftswachstum bleibt aus, gerade mal 0,5 Prozent sind zu erwarten. Die als Folge des Iran-Krieges explodierenden Energiepreise machen der Industrie zu schaffen.
Niedriges Wirtschaftswachstum heißt in der Folge niedrigere Steuereinnahmen. Das fordert Finanzminister Klingbeil bei seiner Haushaltsplanung heraus. Für den Bundeshaushalt 2027 bringt die aktuelle Steuerschätzung keine Entlastung.
Aber: Für bereits erwartete Steuermindereinnahmen des Bundes wurde in den Eckwerten für den Haushalt 2027 Vorsorge getroffen, heißt es im Finanzministerium.
Spiegel der Probleme in der Wirtschaft
Bei den Haushaltspolitikern im Bundestag kommen die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung nicht gut an. „Die Steuerschätzung spiegelt die schwierige wirtschaftliche Lage wider, in der unser Land steckt. Jetzt rächen sich die Steuersenkungen ohne Wachstumswirkungen, die Markus Söder in der Koalition durchgesetzt hat“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, dem ARD-Hauptstadtstudio.
Bundesfinanzminister Klingbeil hat beim Bundeshaushalt voll auf Wachstum gesetzt, das jetzt ausbleibt. So sind seine Haushaltspläne auf Sand gebaut.
Die „Steuersenkungsfantasien aus der Unionsfraktion“ – ohne eine realistische Gegenfinanzierung – zerplatzten in der Realität. „In den Kommunen, dort wo die Bürgerinnen und Bürger den Staat unmittelbar erleben, ist die Lage durch die starke Abhängigkeit von der Konjunktur mittlerweile im ganzen Land dramatisch. Die Bundesregierung dürfe dies nicht länger ignorieren“, sagt Schäfer.
Union kritisiert „Umverteilungsfantasien“, Linke will Vermögenssteuer
Für Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union kommen die Zahlen nicht überraschend, angesichts der schwächelnden Konjunktur. Er mahnt, dass nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten. „Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsfantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum“, sagt Haase. „Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.“
Ines Schwerdner von der Linkspartei kritisiert die Steuerpolitik von Finanzminister Klingbeil und fordert eine Vermögenssteuer. „Was die Bundesregierung jetzt noch plant, ist mit Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Zuckersteuer den Menschen noch mehr Steuern aufzuerlegen, während einfach die Superreichen geschont werden“, sagt Schwerdtner.
Das Haushaltsloch wird immer größer
Der Haushalt 2027 soll Anfang Juli beschlossen werden. Bis dahin muss ein Haushaltsloch von 20 Milliarden gestopft werden. Gelingen soll das mit Einsparungen, Subventionsabbau und zum Teil Steuererhöhungen wie bei der Tabak- oder Alkoholsteuer.
Politisch wirklich beschlossen ist das aber noch nicht. Die Debatten, wo wie was wirklich eingespart werden kann, laufen. Bis Ende Mai müssen die Ministerien ihre Sparpläne liefern. Klar ist jetzt schon, die Haushaltslöcher werden in den kommenden Jahren immer größer. Nach 20 Milliarden im kommenden Jahr wächst es 2028 auf 29 Milliarden Euro. 2029 fehlen sogar 51 Milliarden und 2030 rund 60 Milliarden Euro.
Klingbeil will Entlastungen bei der Einkommenssteuer
Zeitgleich arbeitet der Finanzminister gerade an einer Einkommenssteuerreform, die, wie er in den vergangenen Tagen sagt „spürbar“ sein soll – also die Menschen wirklich entlastet. Das Ziel: „mehrere hundert Euro mehr im Geldbeutel“. Die Union sieht nach wie vor eine Umverteilung von oben nach unten kritisch – etwa bei einer Steuererhöhung für Spitzenverdiener.
Kanzler Friedrich Merz hat zuletzt fast täglich wiederholt, dass er eine Belastung von Spitzenverdienern nicht möchte. „Dass wir bei der Einkommensteuer in der Tat etwas tun müssen, aber die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und die oberen zu belasten, geht einfach nicht – und das ist ein Dissens mit der SPD, weil in diesem Bereich auch sehr viele Unternehmen besteuert werden“, sagte der Kanzler im ZDF-Interview.
Vereinbart war in der Koalition eigentlich, dass eine Einkommenssteuerreform zum 1.1.2027 kommen soll. Viel Zeit für lange Debatten über die richtigen Steuerkonzepte bleibt also nicht.
