interview
Die Umfrageerfolge der AfD speisen sich aus Enttäuschung und Protest, sagt Wahlforscher Stefan Merz. Doch die Partei könne darauf nicht bauen. Bei einer besseren Performance der Regierung dürfte die AfD wieder schwächer werden.
tagesschau.de: Die AfD hat im DeutschlandTrend einen Höchstwert mit 27 Prozent erreicht und liegt hier erstmals vor der Union. Woran liegt das?
Stefan Merz: Viele Bürger haben gerade den Eindruck, dass diese Bundesregierung nicht so richtig regiert. Gerade die vergangenen Wochen waren wieder sehr stark davon geprägt, dass die Bundesregierung sehr lange braucht, um Beschlüsse zu fassen – und diese dann deutlich kleiner ausfallen als ursprünglich erwartet. Eines der Kernprobleme ist, dass die Bundesregierung in den Augen der Wähler viel zu wenig, viel zu langsam und nicht kraftvoll genug agiert.
tagesschau.de: Warum gelingt es der Koalition nicht, ihrer Erfolge herauszustellen, die es ja durchaus gibt.
Merz: Aus Sicht der Bürger ist es eine durchaus maue Bilanz. Ein zentrales Problem ist, dass es mit der Wirtschaft nicht vorangeht. Die Reformen, welche die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher machen sollen, werden ständig verschoben. Auf die Energiepreissteigerungen durch den Iran-Krieg wurde spät reagiert, das ging in anderen Ländern viel schneller. Man kann also ein gewisses Verständnis für die Ungeduld der Bürger haben.
Zur Person
Stefan Merz ist Politologe, Wahlforscher und tätig als Senior Director Wahlen bei Infratest dimap. Das Institut führt seit 1997 Meinungs- und Wahlforschung zu allen Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen im Auftrag der ARD durch.
tagesschau.de: Dann ist aber die Frage, weswegen eine Partei wie die AfD davon besonders profitiert. Trauen die Menschen ihr zu, es besser zu machen?
Merz: Nicht nur die AfD profitiert, auch die Grünen liegen mittlerweile deutlich über ihrem Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl, ebenso die Linkspartei. Aber derzeit ist tatsächlich die AfD Hauptprofiteur der Unzufriedenheit mit der Regierung: Bei der Bundestagswahl lag sie schon bei 20,8 Prozent – danach hat sie in Umfragen einen kleinen Satz gemacht, weil Friedrich Merz sein Wahlversprechen zur Schuldenbremse brach und eine Kehrtwende machen musste. Das riesige Schuldenpaket hat viele vergrätzt, gerade Unionsanhänger.
Der zweite Schub für die AfD deutet sich bereits seit einem Dreivierteljahr an, weil die Regierung mit ihren zentralen Reformvorhaben nicht wirklich voranzukommen scheint. Im Oktober sahen wir bereits einmal einen Gleichstand der Umfragewerte von Union und AfD.
tagesschau.de: Wir sprechen über eine Umfrage, keine Wahlentscheidung – ist dann eher das Motiv der Befragten, den Regierenden einen Warnschuss zu geben? Oder ist das ein echtes Zutrauen in die AfD, es wirklich besser zu können?
Merz: Die kurzfristigen Umfrageerfolge speisen sich aus Enttäuschung und Protest. Inzwischen hat die AfD aber nicht nur Protestwähler. Ein erheblicher Teil der Wähler hat die AfD mittlerweile mehrfach gewählt und tut dies auch mit Überzeugung. Da verfestigen sich Parteibindungen und da wächst auch das Zutrauen in eventuelle Lösungskompetenzen der Partei. Aber der jetzige Höchstwert ist sicher von Enttäuschung geprägt und muss nicht so hoch bleiben.
tagesschau.de: Die AfD erweckt den Anschein, ein „gute alte Zeit“ wiederherstellen zu können: Weg vom Klimaschutz, zurück zur Atomkraft, Stärkung des Nationalstaates – zeigt sich in dem Zuspruch auch Zukunftsangst, schwindet die Veränderungs- oder Reformbereitschaft?
Merz: Die beiden Top-Themen für die AfD-Anhänger sind bisher immer die Zuwanderung und die Innere Sicherheit gewesen. Da wünschen sie sich tatsächlich einen anderen Kurs. Das mag einhergehen mit allgemeiner Reformunwilligkeit. Aber die AfD hat einen klaren inhaltlichen Kern.
tagesschau.de: Ist damit die Strategie des Innenministers gescheitert, der mit seinem restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik der AfD das Wasser abgraben will?
Merz: Das ist zu früh, um es abschließend beurteilen zu können. Die Zuwanderungszahlen gehen zurück – aber das heißt ja noch nicht, dass all die Probleme, die AfD-Anhänger bei dem Thema sehen, gelöst sind. Aus deren Sicht gibt es zum Beispiel immer noch viel zu wenig Abschiebeflüge nach Afghanistan.
tagesschau.de: In der aktuellen Umfrage haben 71 Prozent der Befragten kein Zutrauen in die Regierung, die wirtschaftliche Lage zu verbessern, ähnlich beim Thema soziale Sicherheit – kann die AfD auf diesen Politikfeldern inzwischen auch punkten?
Merz: Das sind nicht die Kernthemen, mit denen die Partei gewinnt. Aber sie tragen zu dieser allgemeinen Unzufriedenheit bei, die eben derzeit der AfD hilft. Es sind jedoch nicht deren eigene Vorschläge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik.
tagesschau.de: Darin besteht dann die Chance für die derzeitige Regierung, wieder zu punkten, wenn sie bei Wirtschaft und sozialer Sicherheit wieder mehr Vertrauen durch konkrete Politik aufbaut?
Merz: Selbstverständlich. In dieser Umfrage fällen die Wähler in erster Linie eine Bilanz über die Arbeit der Regierung. Die AfD wird kurzfristig nicht wieder unter die 5-Prozent-Hürde fallen, aber auf den hohen Wert kann sie nicht bauen – den beziehen sie nicht aus Eigenleistung, sondern aus der Unzufriedenheit mit den regierenden Parteien.
tagesschau.de: Das heißt, Union und SPD sollten jetzt nicht beleidigt und frustriert den Kopf in den Sand stecken, sondern sich jetzt erst recht am Riemen reißen?
Merz: Unbedingt, dafür sind sie gewählt. Die Bürger sind an den persönlichen Befindlichkeiten, wechselseitigen Sticheleien und Vorwürfen der Politiker wenig interessiert. Die wollen, dass es im Land vorangeht.
tagesschau.de: Und fast Dreiviertel der Befragten sprechen sich nicht für die AfD aus.
Merz: Sie bleibt für viele nicht wählbar, weil sie so radikal und extrem ist. Ich würde mich insgesamt nicht so auf die AfD fokussieren. Sie führt die Umfrage gerade zwar an, aber es ist auch nicht der Riesensprung gegenüber dem Bundestagswahlergebnis. Das Problem ist die Performance der Bundesregierung. Das eigentliche Drama ist, dass sie äußerst schlecht bewertet wird, dazu auch ihre jeweiligen Spitzenpolitiker Friedrich Merz und Lars Klingbeil oder auch Bärbel Bas.
tagesschau.de: Wie kann sich das Stimmungsbild ändern?
Merz: Die Akteure, die hier etwas ändern können, sitzen in der Bundesregierung, nicht in der AfD. Die ist eher so etwas wie der lachende Dritte. Es geht jetzt darum: Kommt die Regierung zu Lösungen, kann sie ihre Streitigkeiten beenden oder zumindest intern austragen? Sie muss jedenfalls anders als bisher agieren und besser arbeiten. Gelingt ihr das, dann wird die AfD auch wieder schwächer werden.
