Farage-Erfolg bei KommunalwahlGroßbritannien erwartet das Ende einer Ära
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien erleidet Labour eine heftige Niederlage. Auch Premier Starmer muss zittern. Bester Laune ist dagegen Wahlsieger Farage. Nichts weniger als das Ende einer Ära kündigt sich an.
Die Kammer des britischen Unterhauses kennen viele aus dem Fernsehen: ein rechteckiger Raum mit Bänken, die rechts und links wie Tribünen aufgebaut sind. In der Mitte zwei Rednerpulte, sich gegenübersehend, eins für den Premierminister, eins für den Oppositionsführer. Hier wird oft heftig gestritten, debattiert und reingerufen – was wie Chaos wirkt, hat strenge Regeln. So war das schon immer.
Nachdem im Oktober 1943 der Unterhaussaal während des Blitzkriegs durch deutsche Brandbomben zerstört wurde, überlegte man kurz ihn anders wieder aufzubauen. Rund, wie ein Hufeisen, so wie viele andere Parlamente auch. Doch Winston Churchill war dagegen. „Wir gestalten unsere Gebäude und danach gestalten unsere Gebäude uns“, sagte er damals und meinte damit vor allem das Zweiparteiensystem seines Landes. Denn genau dafür ist der rechteckige Unterhaussaal gemacht: für zwei Parteien, die debattieren. Ihre Mitglieder jeweils auf ihrer Tribüne, ein bisschen wie beim Fußball nur mit Worten statt mit Ball.
Seitdem hat sich einiges geändert. „Es ist ein historischer Wandel in der britischen Politik“, sagt Nigel Farage am Morgen nach den Kommunalwahlen in Großbritannien. Der Mann, der 2016 gemeinsam mit Boris Johnson der Brexit-Kampagne zum Sieg verhalf. Jetzt feiert er den nächsten Erfolg. Mit seiner populistischen Partei „Reform UK“ hat er bei der Kommunalwahl in Großbritannien mehr als 200 Sitze hinzugewonnen. Labour hingegen verliert im ganzen Land, auch im Norden, der seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts weitgehend in roter Hand ist. In London muss die Partei von Premierminister Keir Starmer Stadtteile auch an die Grünen abgeben.
Besonders die Ergebnisse der Regionalwahl aus Wales könnten niederschmetternd sein für Keir Starmers Partei: dort, wo die Labour Partei einst gegründet wurde, dort, wo sie seit Jahrzehnten den Großteil des walisischen Parlamentes stellen, könnten nun erstmals Vertreter der walisisch-nationalistischen Partei Plaid Cymru die Regierung von ihnen übernehmen. Vielleicht sogar in einer Koalition mit Reform.
Beispielloser Erfolg von Reform UK
Während es laut ersten Hochrechnungen so aussieht, als würde Labour um die 1500 Sitze verlieren, könnte Reform um die 1000 dazu gewinnen. Auch wenn das, Dank des britischen Wahlrechts, nicht automatisch bedeutet, dass Reform auch die Macht über eine Großzahl der Gemeinderäte haben wird, könnte es doch wegweisend sein für die nächsten Parlamentswahlen, die 2029 stattfinden werden. Spätestens.
So etwas wie den schnellen Aufstieg der Reform-Partei hat es so auf der Insel noch nicht gegeben. Immer mal wieder haben Drittparteien viele Sitze bei den Kommunalwahlen holen können; die Liberaldemokraten bildeten nach den Parlamentswahlen 2010 sogar eine Koalition mit den Konservativen – etwas, das für die Briten eher ungewöhnlich ist. Sollte die Partei von Nigel Farage allerdings weiter so stark an Zustimmung gewinnen wie bisher, könnte sie nach den nächsten Parlamentswahlen als erste Drittpartei sogar die Regierung übernehmen. Experten sprechen daher immer häufiger von einem Zusammenbruchs des Zweiparteiensystems – denn eine siegreiche „Reform UK“ würde gleichzeitig eine Reform des Wahlrechts bedeuten. Und damit das Ende einer Ära in einem Land, in dem es immer wieder heißt: „Das haben wir schon immer so gemacht.“
Seit Jahren schon spricht Nigel Farage davon, dass das Land ein Verhältniswahlrecht brauche – für viele der einzige Punkt, in dem sie dem Populisten recht geben würden. Derzeit heißt es auf der Insel „the winner takes all“ – der Wahlkreiskandidat mit den meisten Stimmen gewinnt den Sitz, auch wenn er nur 30 Prozent bekommt. Die 70 Prozent verbleibenden Stimmen fallen unter den Tisch. In Deutschland wird das über die Zweitstimme aufgefangen. Das britische System macht es Drittparteien schwer.
Auch Andy Burnham ist dafür, das Wahlrecht zu ändern. Er ist Bürgermeister von Manchester und Keir Starmers größter Konkurrent aus der eigenen Partei. Von seinen Unterstützern wird er gerne auch als der beliebteste Politiker des Landes beschrieben – und genau aus diesem Grund versucht Starmer gerade alles, um ihn in Manchester zu halten. Denn solange Andy Burnham dort Bürgermeister ist, ist er nicht Mitglied des Parlamentes und darf, laut Parteiregeln, bei einem etwaigen Führungskampf nicht seinen Hut in den Ring werfen.
Denn dass es einen Führungskampf geben wird, ist klar.
Keir Starmer wird das desaströse Wahlergebnis nicht überleben, weil seine Partei plötzlich auf magische Weise wieder hinter ihm stehen würde. Sondern nur, weil seine Konkurrenten noch nicht bereit sind. Sowohl die ehemalige stellvertretende Premierministerin Angela Rayner als auch der derzeitige Gesundheitsminister Wes Streeting warten nur auf den richtigen Moment – Timing ist in dieser Situation alles.
Das verpönte B-Wort
Während Keir Starmer also an allen Fronten kämpft, blickt Nigel Farage lächelnd auf die Probleme von Labour. Siegessicher sagt er heute: „Das Beste kommt erst noch“. Kein Wunder, hat er doch nicht nur der Labour Partei einige Wähler gestohlen, sondern auch den Konservativen. Das „Beste“ für das britische Volk in seinen Augen ist die sofortige Abschiebung derer, die hier in kleinen Booten an den Küsten ankommen, niedrigere Steuern, ein besseres Gesundheitssystem, mehr Polizei, ein patriotischer Stundenplan und ein Verbot der „Transgender-Ideologie“ in Schulen und, wen wundert’s: Brexit.
Besonders das verpönte B-Wort bereitet sowohl britischen als auch internationalen Unternehmen in Großbritannien Schnappatmung. Denn während die sich gerade auf Starmers Anweisung hin den EU-Regeln und Vorschriften wieder annähern, bedeutet ein eventueller U-Turn in naher Zukunft für sie vor allem eins: hohe Kosten.
Was man Starmer zugutehalten muss: Es ist nicht zu schaffen, das Vereinigte Königreich in fünf Jahren Regierungszeit aus dem Sumpf zu ziehen, geschweige denn in zwei. Der jahrzehntelange Sparkurs der Konservativen hat Großbritannien zermürbt, die Schulden liegen trotzdem bei rund drei Billionen Pfund. Die Lebenshaltungskosten sind hoch, es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum und das Gesundheitssystem hängt am seidenen Faden.
Und so kann es durchaus sein, dass die Ära des Zweiparteiensystems jetzt zu Ende geht, ein Zaubermittel, das alles, was auf der Insel seit Jahren schiefläuft, plötzlich richtig stellt, ist es jedoch nicht. Noch nicht mal, wenn Nigel Farage es sich ganz doll wünscht.
