Premier ist angezähltBerichte: Minister legen Starmer Rücktritt nahe
Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien erlebt die Labour-Partei ein Debakel, Premier Starmer ist schwer angeschlagen. Nicht nur Hinterbänkler fordern ihn zum Rücktritt auf, sondern inzwischen wohl auch Kabinettsmitglieder.
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei gerät der britische Premierminister Keir Starmer immer mehr unter Druck. Nach Informationen der BBC soll Innenministerin Shabana Mahmood ihm geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Der Sender Sky und der „Guardian“ meldeten, auch Außenministerin Yvette Cooper habe dem Regierungschef einen Rücktritt nahegelegt.
Vor einer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag soll Starmer demnach seine Optionen abwägen. Es gebe im Kabinett derzeit „unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist“, sagte ein Kabinettsminister dem „Guardian“.
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten gleich vier parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer auf, das Feld zu räumen.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Starmer verweist auf Chaos bei den Tories
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris, und ein Mitarbeiter aus dem Umweltministerium, Tom Rutland, zurück. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren „Augen und Ohren“ im Unterhaus. Die unbezahlte Position ist für ambitionierte Abgeordnete oft der erste Regierungsposten.
Rücktrittsforderungen hatte Starmer bereits mehrfach abgelehnt, bei einer Krisenrede am Vormittag gab er sich kämpferisch. Er wisse, dass er Zweifler habe und diese von sich überzeugen müsse – „und das werde ich“, sagte er. Er räumte ein, seit seinem erdrutschartigen Wahlsieg im Jahr 2024 zu zögerlich agiert zu haben, und versprach einen radikalen Kurswechsel. „Ich weiß, dass die Menschen vom Zustand Großbritanniens enttäuscht sind. Enttäuscht von der Politik, und manche sind enttäuscht von mir“, sagte der 63-Jährige. Er wisse um seine Kritiker und werde sie eines Besseren belehren.
Einen Rücktritt schloss er kategorisch aus: „Ich werde nicht weglaufen“, betonte der Regierungschef. Ein ständiger Führungswechsel würde das Land belasten. „Was wir bei der letzten Regierung erlebt haben, war das Chaos ständig wechselnder Parteichefs, und das hat dieses Land enorm viel gekostet“, sagte er mit Blick auf die wechselnden Regierungschefs der Konservativen in den vergangenen Jahren. Nach seiner Rede bekam der Premier auch Zuspruch aus den eigenen Reihen.
