„Ist keine Bösartigkeit von mir“Merz wirbt für Reformen – und wird beim DGB hart ausgepfiffen
Gejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werfen und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt’s, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vom Publikum teils hart angegangen und ausgepfiffen worden. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir, das ist Demografie und Mathematik“, sagte der CDU-Vorsitzende Merz über die Reformpläne der Bundesregierung bei der gesetzlichen Rente – und wurde dafür von den Gewerkschaftern hörbar ausgelacht. Der Bundeskanzler forderte „Offenheit für Veränderungen“ bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Alle werden etwas geben müssen und dafür werden wir alle etwas bekommen“, argumentierte Merz für einen Umbau und vor allem eine Modernisierung des Sozialstaats. Die Versicherung, Merz wolle keinen Abbau von Sozialstandards, nahm ihm im Saal – wenn überhaupt – nur eine Minderheit ab.
Dass dies kein leichter Auftritt für Merz wird, war schon im Vorfeld klar. „Mit aller Macht für die Acht“ lautet ein Motto des Bundeskongresses, entsprechende Banner und Plakate wurden Merz entgegengehalten. Die Union will eine Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit erreichen, die grundsätzliche Begrenzung des Arbeitstags auf acht Stunden soll zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit fallen. Die Gewerkschaften lehnen das ab.
Die am Montag in ihrem Amt bestätigte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hielt Merz in ihren einleitenden Worten entgegen: „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten vor 1918.“ Ausnahmen vom Acht-Stunden-Grundsatz seien auch jetzt schon über „Tarifverträge und über tiefergehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen“ möglich. Die im DGB versammelten Gewerkschaften seien „bereit, unseren Beitrag zu leisten“, sagte Fahimi. Sie warnte aber vor „einseitigen Belastungen und Abbau von Schutzrechten“.
Reizthema Rente
Merz bekannte sich in seiner Rede immer wieder zur sozialen Marktwirtschaft und zum deutschen Sozialstaat, dessen hohes Schutzniveau er durch mehr Wirtschaftswachstum erhalten wolle. „Steigende Energiepreise, steigende Produktionskosten, steigende Lebenshaltungskosten für die Familien, steigende Bürokratiekosten für die Unternehmen, dazu Sorgen um die Arbeitsplätze“: Diese Probleme rührten am Schutzversprechen der sozialen Marktwirtschaft. „Deshalb müssen auch wir selbst uns ändern, denn es sind nicht nur die äußeren Krisen, die uns zusetzen“, so Merz. Deutschland habe es viel zu lange „verpasst“, sich selbst zu modernisieren und müsse sich nun „aufraffen“.
Immer wieder waren im Saal Pfiffe und Zwischenrufe zu vernehmen, die Merz im Redefluss unterbrachen, ihn aber nicht aus der Bahn warfen. Spätestens seit seiner Äußerung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ im Alter darstellen, stehen Merz und die Union bei den Gewerkschaften unter dem Verdacht von Kürzungsabsichten – auch befeuert durch den eigenen Koalitionspartner SPD. Deren Vorsitzende, Arbeitsministerin Bärbel Bas, hatte am 1. Mai vor diesem Hintergrund gar von einer „menschenverachtenden“ Politik gesprochen.
„Es geht nicht um Sozialabbau, es geht um Reformen“, widersprach Merz der Kritik an seinem Kurs. Und mit Blick auf die Rente – für die Zuhörer offenbar das größte Reizthema – sagte der Kanzler: „Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor.“ Es gehe bei der Gesundheitsreform darum, einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, die auch die Arbeitnehmer belasteten. Bei der Rente gehe es ebenfalls um deren Finanzierung. „Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Betragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“, so Merz. „Deshalb müssen wir die beiden kapitalgedeckten Säulen der Altersversorgung stärken.“ Gemeint ist die betriebliche und die private Altersversorgung.
Am Ende dann doch Applaus
Merz warb zudem dafür, der Wirtschaft gegenüber weniger feindlich aufzutreten. Deutschland müsse „endlich wieder gemeinsam anerkennen, dass unternehmerische Leistung und Initiative die Voraussetzung überhaupt erst dafür ist, dass die marktwirtschaftliche Ordnung in unserem Land gedeiht“, sagte der Kanzler. Die Gesellschaft dürfe unternehmerischer Leistung und Initiative „nicht mit grundsätzlichem Misstrauen begegnen“.
Das Ende der Rede wurde mit sehr wenig Applaus quittiert, obwohl sich Merz immer wieder für die betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft ausgesprochen hatte. Sätze wie „Wir können nicht einfach so weiter machen wie in den letzten 20 Jahren“ blieben beim Publikum offenbar eher hängen.
Fahimi machte in ihren Abschiedsworten keinen Hehl daraus, dass man Merz beim DGB „nicht unkritisch gegenübersteht“. Die Mitglieder machten sich „Sorgen“, was auf das Land zukomme. Als sich Fahimi noch einmal bei Merz fürs Kommen bedankte, fiel der Applaus deutlich lauter aus, ja versöhnlicher.
