Gipfeltreffen in PekingWas Trump und Xi erreichen wollen
In China treffen die Staatschefs Chinas und der USA zusammen. Sowohl Xi als auch Trump verfolgen eigene Ziele. Die Messlatte, um von einem Erfolg sprechen zu können, hängt für beide unterschiedlich hoch.
Die extrem angespannten Handelsbeziehungen zwischen China und den USA sind im Fokus des Treffens zwischen Präsident Donald Trump und Staats- und Parteichef Xi Jinping. Was die beiden größten Volkswirtschaften verhandeln, betrifft auch den Welthandel. Worüber beide Seiten streiten und was Trump und Xi wollen.
Was ist der Stand der Dinge im Handelsverhältnis?
Im April vor einem Jahr hatte die Eskalation im Zollstreit den Handel zwischen China und den USA einbrechen lassen. Durch Trumps Einigung mit Xi im südkoreanischen Busan Ende Oktober pausieren die hohen Zusatzaufschläge. Der Aufschub gilt bis November.
Je nach Produkt sind die Zölle unterschiedlich hoch. Gerichtsentscheidungen in den USA änderten diese zusätzlich. Laut dem US-Kongress lagen die US-Importzölle auf chinesische Waren Stand 20. Februar durchschnittlich bei 34 Prozent, jene der Chinesen für US-Importe bei 31 Prozent.
Belastet ist das Verhältnis außerdem durch Exportkontrollen. Das Busan-Treffen verhinderte zwar die Einführung zusätzlicher Exportkontrollen Chinas auf weitere seltene Erden und technologisches Wissen dafür. Peking lässt aber wichtige Rohstoffe wie seltene Erden weiterhin nur gegen langwierige Genehmigungen ausführen. Die USA halten ihrerseits wichtige Technologie zurück, etwa Computerchips zur Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).
Was sind die Streitpunkte?
Kurz gesagt gehört zu den Hauptstreitpunkten neben Zöllen und seltenen Erden auch KI. Beide Länder liefern sich ein Wettrennen um die Vorreiterschaft in der Zukunftstechnologie. Chinas Konkurrenzdruck auf die USA steigt. Die Gespräche könnten sich deshalb auch um mögliche Kommunikationskanäle drehen, falls Gefahren durch neue KI-Modelle auftauchen.
Die Zölle bleiben für Trump ein wichtiges Druckmittel. Allerdings haben die Chinesen mit ihren Exportkontrollen auf seltene Erden einen wichtigen Hebel, um Washington in Bedrängnis zu bringen, weil die Rohstoffe in der Rüstung und vielen anderen Industrien essenziell sind. Große Ergebnisse erwarten Experten nicht. „Ich glaube, es wird vor allem darum gehen, den brüchigen Status quo aufrechtzuerhalten“, sagte der US-amerikanische China-Experte Jonathan Czin.
Was will Trump?
Er will Erfolge kommunizieren. Zuhause steht der US-Präsident wegen des Iran-Kriegs sogar im eigenen Lager stark unter Druck. Der Iran-Krieg, den viele Kritiker beendet sehen wollen, überstrahlt derzeit alle anderen Themen.
Hinzu kommt, dass Trumps aggressive Zollpolitik, die auch China zu spüren bekommt, seit dem Dämpfer vom Obersten Gerichtshof der USA ungeordneter verläuft und keine klare Linie erkennbar ist. Eigentlich sind die Zölle Trumps Steckenpferd seiner zweiten Amtszeit gewesen. Handelsabkommen mit China würden Trump helfen, gegen diese entstandene Unordnung anzugehen.
Was will Xi?
Für Xi wäre der Gipfel nach Einschätzung von Experten schon dann ein Erfolg, wenn er ohne offenen Streit endet. Ein großer Durchbruch ist dafür nicht nötig. Entscheidend wäre, dass Trump danach nicht wieder mit neuen Zöllen oder Technologiebeschränkungen nachlegt.
Peking könnte Trump etwa zusätzliche Käufe von Agrarprodukten oder Boeing-Flugzeugen anbieten. Für China wäre der Preis überschaubar, weil es vieles davon ohnehin braucht. Der Gewinn wäre dagegen groß: Ruhe im Verhältnis zu den USA, Zeit für technologische Unabhängigkeit und die Möglichkeit, sich in der Welt als verantwortungsvolle Macht darzustellen.
Aus Sicht von Xi gehe es darum, „einen Deal zu finden, der China nicht zu viel kostet und sicherstellt, dass China von den USA als gleichrangig behandelt wird, und der China letztlich Zeit verschafft“, sagt Jacob Gunter vom Berliner China-Institut Merics.
Warum bleibt das Verhältnis schwierig?
Das Verhältnis bleibt schwierig, weil ein Gipfel die Grundkonflikte kaum lösen kann. Die USA wollen ihr Handelsdefizit mit China verringern, besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen und zugleich Chinas technologischen Aufstieg begrenzen. Dabei geht es auch um Fragen, die sich nur schwer verhandeln lassen – etwa darum, wer bei KI und anderen Schlüsseltechnologien künftig führt. Die USA beanspruchen diese Rolle für sich, China ebenso.
Peking wiederum will sein Wirtschaftsmodell nicht grundsätzlich ändern. Starke Industriepolitik, staatliche Steuerung und hohe Investitionen in Technologie sind Kernpfeiler der Politik unter Xi. Um das Handelsdefizit strukturell zu verringern, müsste China „im Grunde all die Veränderungen zurückdrehen, die Xi Jinping am Wirtschaftsmodell des Landes vorgenommen hat“, sagt China-Experte Gunter.
