Regierungschef in Sachsen-Anhalt: Schulze warnt vor Wahlsieg der AfD – und kritisiert Schwarz-Rot

Die hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt sorgen für Nervosität im Politikbetrieb. Ministerpräsident Sven Schulze geht die Partei scharf an. Er glaubt, dass sie Personen in die Regierung holen würde, denen der Bezug zum Bundesland fehle.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat scharfe Kritik an möglichen Personalplänen der AfD geäußert. „Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde und sagen würde, wer in Sachsen-Anhalt Führungskräfte sein sollen“, sagte Schulze in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Ich habe da überhaupt keine Lust drauf.“

Der Ministerpräsident warnte davor, dass im Falle einer AfD-Regierung zentrale Posten mit Politikern besetzt werden könnten, die nicht aus dem Bundesland kommen. „Die Menschen sollten das schon wissen in Sachsen-Anhalt, was dann auf sie zukäme“, so der CDU-Politiker. Mit Blick auf mögliche Namen wie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erklärte Schulze: „Maaßen wäre genauso wie viele andere dann von Weidel hierhergeschickt.“ Es sei „bedauerlich für Sachsen-Anhalt, wenn hier Menschen außerhalb des Landes benötigt werden, um dieses Land zu regieren“. Maaßen wohnt im thüringischen Suhl.

Schulze kritisierte zudem Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für ihre Aussage, wonach es keine Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Ihn ärgere die Debatte „wirklich“, weil viele Menschen die Lage anders wahrnähmen. „Ich weiß, es ist nicht die Realität“, sagte der CDU-Politiker.

Zwar akzeptiere er, „dass sie diese Meinung hat“, er sei aber „fest davon überzeugt, dass das nicht das Gefühl und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung ist“. Wenn eine „führende Vertreterin der Bundesregierung so agiert, dann muss sie auch immer wissen, welche Außenwirkung das am Ende hat. Das hilft uns allen nicht“.

Schulze ist für verpflichtende gemeinnützige Arbeit

Auch bei der Diskussion über Bürgergeld-Empfänger teilte er gegen Bas aus. Ihren Einwand, verpflichtende gemeinnützige Arbeit verursache zu hohen Verwaltungsaufwand, wies er zurück: „Das werde ich so nicht akzeptieren.“ Schulze hatte zuvor gesagt, dass Bürgergeld-Empfänger gemeinnützige Arbeit leisten oder als Erntehelfer arbeiteten könnten. Es sei „eine Ausrede zu sagen, der Verwaltungsaufwand wäre zu hoch. Das kann es doch wohl nicht sein.“