Nur 13 Prozent der Menschen in Deutschland sind zufrieden mit der Bundesregierung – auch Kanzler Merz wird immer unbeliebter. Warum ist das Vertrauen verloren gegangen und wie kann es zurückgewonnen werden?
Es ist ein paar Wochen her, da sitzt der Bundeskanzler in der Talkshow von Caren Miosga. Ein Jahr ist er jetzt im Amt. Friedrich Merz zieht Bilanz und spricht über Kompromisse. Schon diese Regierung sei einer. Der Kanzler sagt: „Was mir manchmal fehlt, ist, so die grundsätzliche Bereitschaft anzuerkennen, dass unsere Demokratie auf Kompromiss aufgebaut ist.“
Es ist derselbe Friedrich Merz, der kurz vor der Bundestagswahl im Münchner Löwenbräukeller auf der Bühne steht. Bierzelt-Atmosphäre ist im Raum. „Links ist vorbei“, ruft er von der Bühne. Der Saal feiert ihn dafür und auch für die Aussage, man wolle nun wieder Politik für die Mehrheit der Menschen machen, die gerade denken könne. „Die auch noch alle Tassen im Schrank haben“ und „nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner“.
Da klingt er so gar nicht nach Kompromiss und stößt vielleicht die vor den Kopf, die er später noch brauchen könnte. „Was für eine Unverschämtheit“, sagt Claudia Roth – grüne Bundestagsabgeordnete, die sich auch in bayerischen Bierzelten auskennt. Auch dort könne man politische Kultur zeigen, „die nicht unter die Gürtellinie“ geht.
„Vertrauen braucht glaubwürdige Politik“
Roth war Bundestagsvizepräsidentin und Parteichefin, Staatsministerin für Kultur. Heute ist sie eine der Dienstältesten im Bundestag. „Vertrauen braucht glaubwürdige Politik“, sagt sie. Die Leute würden nicht vergessen, wenn im Wahlkampf viel versprochen werde. „Und am Tag nach der Wahl gilt das alles nicht mehr.“
Und sie vermisst Respekt. Da sei die Vorgängerregierung, die Ampelkoalition, nicht ganz unschuldig, gibt sie zu. „Also, dass du sagst, das war ein Fehler. Die Kommunikation zum Heizungsgesetz war ein Fehler von Robert Habeck.“ Das sei nicht schwach, sondern das würden die Leute verstehen.
Sie denkt auch an ihre Zeit als Grünen-Chefin und die Angst, immer alles sofort wissen zu müssen, also immer sofort eine Meinung zu haben. „Wo ich dann nicht irgendwas dahergeredet habe.“ Sie habe dann auch mal gesagt: „Ich weiß die Antwort nicht.“
Kein Kanzler war je unbeliebter
Die Werte für die Bundesregierung sind dramatisch. Nur noch 13 Prozent sind laut aktuellem DeutschlandTrend mit der Bundesregierung zufrieden und nur 16 Prozent mit der Arbeit von Friedrich Merz. Kein amtierender Kanzler hat je ein schlechteres Zeugnis erhalten.
Die AfD ist in den Umfragen die stärkste Kraft. Parteichefin Alice Weidel verkündet, ihre Partei sei bereit, „Verantwortung zu übernehmen, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen.“ Das sei der Wille des Souveräns, der in den Umfragen klar zum Ausdruck komme. Sie könnte sich vorstellen, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren, wenn der Kanzler nicht mehr Merz heißt. Sie wolle „die Deutschen wieder zurück in die Freiheit führen“.
Absolute Mehrheiten für AfD nicht ausgeschlossen
Bundesweit ist die AfD nicht kurz davor, die Macht zu übernehmen. Aber in Ostdeutschland sind absolute Mehrheiten nicht ausgeschlossen. Zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Von dort stammt die jüngste Abgeordnete der Union, Anna Aeikens. Sie wird im Sommer 28 Jahre alt.
Als Politikerin lasse sie die AfD-Stärke nicht kalt. „Es lässt mich aber natürlich auch nicht als Einwohner kalt, der in Sachsen-Anhalt geboren ist, aufgewachsen ist, leben möchte und eine Familie gründen möchte.“
Deutschland sei eine „Mitmachdemokratie“. Heißt: Die funktioniere, solange sich Menschen einbringen. Problematisch werde es, wenn Menschen sich zurückziehen und sagen: „Ich kann ja eh nichts verändern, ich mache nicht mehr mit, das bringt ja alles nichts. Ich glaube, genau dann wird es für Demokratie gefährlich.“
Menschen besser mitnehmen
Auch sie wünscht sich mehr Selbstkritik, fragt sich: „Wie ehrlich sind wir in der Fehleranalyse?“ Sie erwische sich auch selbst dabei, immer sehr gut in der „Problembeschreibung“ zu sein „Aber die Frage ist ja, wann kommen Lösungen? Warum kommen sie vielleicht auch nicht sofort? Und warum ist es vielleicht auch komplizierter, als man denken mag?“
Menschen besser mitnehmen, nicht zu viel versprechen und ehrlich sein. So könnte Vertrauen zurückgewonnen werden. Einfach wird es aber nicht.
