Reform der PflegeversicherungExperte hält Pflegesystem für „Monster, das nicht reformierbar ist“
Der Geriatrie-Experte Clemens Becker fordert einschneidende Veränderungen in der Pflegeversicherung. Er schätzt, dass in Deutschland zehn Milliarden Euro pro Jahr zu viel für Pflege ausgegeben werden.
Der Geriatrie-Mediziner Clemens Becker hält die gesetzliche Pflegeversicherung für nicht reformierbar und fordert einen kompletten Systemwechsel. „Wir haben hier ein bürokratisches Monster geschaffen, das aus meiner Sicht nicht reformierbar ist“, sagte Becker der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf das Verfahren, mit dem der Pflegegrad von Betroffenen festgelegt wird.
„Oft sind die Gutachter großzügig und entscheiden im Zweifelsfall eher für einen höheren Pflegegrad, dann bekommen die Betroffenen mehr Geld“, sagte Becker, der am Universitätsklinikum Heidelberg die Abteilung für Geriatrie leitet. „Das ist menschlich verständlich. Aber es kann nicht sein, dass in Deutschland auf dieser Basis Jahr für Jahr 50 bis 60 Milliarden Euro verteilt werden.“
Die Begutachtung wird in der Regel vom Medizinischen Dienst (MD) vorgenommen, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird. Die Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes würden „nach Augenschein“ begutachten, so Becker, „es fließen viele Eindrücke der Pflegebedürftigen selbst ein sowie die ihrer Angehörigen“. Dieses Verfahren sei „schwammig und von hoher Subjektivität geprägt“. Für sinnvoller hält Becker Tests, mit denen die Pflegebedürftigkeit eines Menschen gemessen werden könne.
„Deutschland gibt zehn Milliarden Euro pro Jahr zu viel für Pflege aus“
Der Experte weist zudem auf Fehlanreize hin. So zahlt die Krankenkasse die Kosten für eine Rehabilitation, profitiert aber im Erfolgsfall nicht von den sinkenden Pflegekosten. „Wenn diese systemimmanenten Widersprüche nicht beseitigt werden, wird das ganze System gegen die Wand fahren.“
Becker schätzt, dass in Deutschland „zehn Milliarden Euro pro Jahr zu viel für Pflege“ ausgegeben werden. Sollte alles bleiben, wie es ist, „haben wir 2040 zehn Millionen Pflegebedürftige und geben 100 Milliarden Euro für sie aus“. Zum Vergleich: Gesundheitsministerin Nina Warken beziffert die drohende Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung auf 22,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren.
Das deutsche System scheint dabei nicht einmal besonders effizient zu sein. Die Lebenserwartung sei in Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Dazu Becker: „In Deutschland sterben Menschen mit Pflegebedarf trotz Unterstützung aus der Pflegeversicherung früher als in Ländern, in denen es solche Hilfen nicht gibt.“
„Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte“
Unterdessen warnen die gesetzlichen Krankenkassen vor einem Milliardendefizit in der Pflege. Dem GKV-Spitzenverband zufolge ergibt sich allein in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 4,2 Milliarden Euro. „Bei der Pflegeversicherung brennt die Hütte und wir müssen uns dringend ans Löschen machen“, sagte GKV-Chef Oliver Blatt dem „Spiegel“. Die Einnahmen in der Pflegeversicherung steigen den Angaben des GKV-Spitzenverbands zufolge in diesem Jahr um insgesamt 7,7 Prozent, die Ausgaben allerdings um 9,1 Prozent.
Die Mittel der Pflegeversicherung insgesamt werden am Jahresende nur noch bei 4,3 Milliarden Euro liegen, wie der Verband ausführte. Davon sei aber der allergrößte Teil Schulden. „Die Pflege in Deutschland lebt also auf Pump“, sagte Blatt dem Nachrichtenmagazin. „Die Politik muss jetzt das Ruder herumreißen, denn sonst werden die Finanzprobleme im nächsten Jahr unbeherrschbar.“
Der Pflege renne die Zeit davon, „denn die Finanzierungslücke wird unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres da sein“. Den zusätzlichen Finanzbedarf der Pflegeversicherung schätzt der GKV-Spitzenverband für das kommende Jahr auf rund zehn Milliarden Euro.
Gesundheitsministerin Nina Warken will vor der Sommerpause eine Pflegereform vorlegen. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf bis Mitte Mai fertig sein.
