Der Fall Angelika Niebler„Wenn es um sie selbst geht, sind EU-Abgeordnete die größten Gegner von Integrität“
Wer kontrolliert, wofür EU-Abgeordnete Geld ausgeben? Die Parlamentarier selbst. Und die schauen nicht allzu genau hin, sagt Korruptionsexperte Nick Aiossa. Dass das Parlament die Ermittlungen gegen CSU-Vize Niebler blockiert, ist für ihn nur Symptom eines Systems.
Niebler wird vorgeworfen, Fahrer und sogenannte lokale Assistenten aus EU-Mitteln bezahlt zu haben, die sie über Jahre hinweg zu nur bedingt mandatsbezogenen Terminen fuhren – und damit möglicherweise EU-Gelder zweckwidrig eingesetzt zu haben. Für die Aufhebung ihrer Immunität gab es im Europäischen Parlament dennoch keine Mehrheit.
ntv.de: Das Europäische Parlament hat die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und Vize-CSU-Vorsitzenden Angelika Niebler abgelehnt. Was sagt das aus über den Umgang des Parlaments mit Fällen, in denen möglicherweise EU-Gelder veruntreut werden?
Nick Aiossa: Leider ist die Entscheidung des Parlaments äußerst beunruhigend. Die parlamentarische Immunität sollte ein wichtiger demokratischer Mechanismus sein, um Abgeordnete vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen. Das Problem im Fall Niebler: Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ist eine unabhängige Vollzugsbehörde, die möglichen Missbrauch von EU-Mitteln durch die Abgeordneten untersucht, glaubwürdige Beweise hatte und deshalb die Aufhebung der Immunität beantragte. Dies wurde vom Parlament durch einen politisierten Prozess verweigert, der dem gesamten Geist des Immunitätsprinzips widerspricht.
Der Justizausschuss des Parlaments begründet die Ablehnung damit, der verursachte Schaden durch Niebler sei nur gering. Zudem sei die Hauptbelastungszeugin, eine frühere Mitarbeiterin Nieblers, befangen.
Das Parlament hat mit seiner Entscheidung die Aufgabe der EPPO an sich gerissen. Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie glaubhaft die Vorwürfe gegen Angelika Niebler sind. Nun wird sie vom Parlament daran gehindert, ihrer Arbeit nachzugehen.
Die EPPO behält sich vor, die Entscheidung des Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzufechten. Wie würde ein solches Verfahren ablaufen?
Da dies ein beispielloser Vorgang wäre, lässt sich das nicht mit Sicherheit sagen. Ich bin mir nur sicher: Das EU-Parlament hat sich mit der Entscheidung im Fall Angelika Niebler einen Bärendienst erwiesen und seiner Glaubwürdigkeit großen Schaden zugefügt. Deshalb denkt die EPPO über den Gang zum EuGH nach.
Niebler ist kein Einzelfall. Auch die französische, rechtsradikale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat Mitarbeiter auf EU-Kosten beschäftigt, obwohl die eigentlich für die Partei arbeiteten. Wie verbreitet ist der Missbrauch von Budgets für Mitarbeiter?
Wie hoch das Risiko der Veruntreuung ist, zeigt nicht nur der Fall Le Pen. Es gab etliche Fälle in der Geschichte der EU. Aber nur wenige Europaabgeordnete haben EU-Gelder rein für private Zwecke missbraucht, etwa für einen Urlaub auf Hawaii oder für Unterhaltschecks für Ex-Frauen. Die überwiegende Mehrheit der Europaabgeordneten verletzt die Regeln, indem sie Zulagen der EU für inländische Parteiaktivitäten nutzt. Die Partei wird bezahlt, indem ihr etwa Geld für Personal oder Büroräume zugeschustert wird. Diese Praxis ist weit verbreitet und umfasst alle Parteien im Europaparlament.
Und es ist einfach, diese Regeln ungestraft zu umgehen?
Besonders einfach ist das beim Ausgabenzuschlag. Rund 5000 Euro pro Monat bekommen die Abgeordneten für Büromiete, Telefonkosten und IT-Ausstattung. Das wird direkt auf ihre Konten überwiesen. Insgesamt werden so jährlich 40 Millionen Euro an Steuergeldern über 720 Abgeordnete verteilt – ohne dass eine einzige Quittung erforderlich ist. Es gibt Regeln, wie das Geld ausgegeben werden muss, aber keinerlei Kontrollinstrument.
Vor Kurzem gab es Berichte, wonach das Parlamentspräsidium hinter verschlossenen Türen über bessere Vergütungsregeln für die Europaabgeordneten entscheiden wollte. Sehen Sie eine direkte Verbindung zwischen dem intransparenten Umgang mit den Zulagen für Abgeordnete und konkreten Fällen wie dem von Angelika Niebler?
Ja. Seit Jahren wissen alle, dass das Parlament bei den Pauschalen der Abgeordneten nur sehr begrenzt kontrolliert, wofür das Geld tatsächlich verwendet wird. Investigative Recherchen haben schon 2018 gezeigt: Viele Abgeordnete konnten gar keine Büroräume nachweisen oder haben Räumlichkeiten bei Parteifreunden und Familienmitgliedern angemietet – alles formal im Rahmen der Regeln, aber politisch höchst fragwürdig. In so einem Umfeld entsteht eine Grauzone, in der sich problematische Praktiken einschleifen können. Fälle wie der von Angelika Niebler sind dann kein Ausrutscher im luftleeren Raum, sondern ein Symptom dafür, dass das System der Pauschalen und der internen Kontrolle zu lange zu lax war.
Braucht es Reformen, damit das Parlament seine Glaubwürdigkeit nicht weiter verliert?
Das Problem: Das Europäische Parlament ist traditionell ein großer Verfechter der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Integrität, Transparenz – wenn es um die 27 Mitgliedstaaten geht. Wenn es um sie selbst geht, sind die Abgeordneten die größten Gegner von Rechtsstaatlichkeit und Integrität. Die Parlamentarier allein könnten die Regeln reformieren für mehr Transparenz. Das haben sie aber lange versäumt, sogar nach „Qatar Gate“, was weitere Skandale ermöglichte. Das ist ein riesiges demokratisches Problem, weil es ein Reputationsproblem für das Europäische Parlament ist.
Nach dem Katar-Korruptionsskandal gab es einige Verbesserungsvorschläge. So wurde ein Ethikgremium eingerichtet, das gemeinsame Verhaltensstandards für EU‑Spitzenämter festlegen soll. Hat das etwas gebracht?
Das Ethikgremium ist ein gutes Beispiel dafür, dass vieles eher nach Fassade aussieht. Es legt zwar gemeinsame Verhaltensstandards fest, hat aber keine echten Befugnisse. Es kann weder ermitteln noch sanktionieren, sondern ist im Kern ein Gesprächsforum zwischen Vertretern des Europaparlaments und anderen EU‑Institutionen. Einige einflussreiche Abgeordnete – etwa aus der EVP-Fraktion – haben das Projekt zudem öffentlich attackiert und es polemisch mit rechtsstaatlich problematischen Disziplinarkammern verglichen. Das zeigt: Strengere, wirklich unabhängige Kontrollen sind politisch weiterhin umstritten, und eine durchgreifende Aufsicht über Nebeneinkünfte oder Lobbykontakte der Abgeordneten gibt es auch nach Qatar Gate de facto nicht.
Welchen Einfluss hat das auf Ihre Arbeit?
Formal gibt es mit dem Beratungsausschuss zwar ein Gremium, das ethische Fragen prüfen soll, aber er besteht ausschließlich aus acht Abgeordneten – also aus Menschen, die sich im Zweifel gegenseitig beurteilen. Wir haben mehrere Beschwerden wegen möglicher Interessenkonflikte eingereicht, etwa gegen den CSU-Abgeordneten Stefan Köhler. Er ist Regionalvorsitzender des Bayerischen Bauernverbandes – und im Europäischen Parlament beschäftigt er sich intensiv mit Agrargesetzen. Der Ausschuss brauchte ein Jahr, um die Beschwerden überhaupt zu diskutieren – und der Fall ist dann durch eine Abstimmung im Patt steckengeblieben.
Ihnen sind also die Hände gebunden?
Wir können Missstände dokumentieren und Fälle anstoßen, aber es gibt keine unabhängige Instanz, die wirklich durchgreift. Die Abgeordneten kontrollieren sich im Kern selbst und nutzen Ethik‑ und Integritätsregeln oft eher als Schutzschild gegen Verantwortung. Das sieht man im Fall Niebler deutlich: Sogar, wenn eine externe Behörde wie die Europäische Staatsanwaltschaft ein mögliches Fehlverhalten mit Steuergeld untersuchen will, schirmt das Parlament seine eigenen Leute ab.
Mit Nick Aiossa sprach Lea Verstl
