Hat Merz die UN-Feindstaatenklausel aktiviert?

Ein Brief, ein dramatischer Sprecher, fertig ist der Weltalarm

Das Internet hat wieder einmal bewiesen: Ein Brief mit EU-Briefkopf plus bedrohliche Musik ergibt offenbar automatisch Völkerrecht. Fehlt eigentlich nur noch ein roter Kreis im Thumbnail und „JETZT eskaliert alles“.

Die Videos arbeiten mit einem altbekannten Prinzip. Man zeigt echte Dokumente, mischt dazu möglichst düstere Aussagen und legt dann eine Behauptung darüber, die im Material selbst gar nicht vorkommt. Der Skandal ist hier weniger das Schreiben als die Geschichte, die darübergelegt wird.

Die schnelle Antwort lautet deshalb: Nein, Friedrich Merz hat keine UN-Feindstaatenklausel aktiviert. Im Brief geht es um die Ukraine, ihren möglichen EU-Beitritt und politische Sicherheitszusagen innerhalb der EU. Die angebliche UN-Aktivierung existiert schlicht nicht.

Der Brief erwähnt die Klausel nicht

Das Schreiben von Friedrich Merz an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides beschäftigt sich laut vorliegenden Informationen mit der zukünftigen Einbindung der Ukraine in europäische Sicherheitsstrukturen.

Diskutiert wird dabei unter anderem, ob die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags künftig auch für die Ukraine gelten könnte. Dabei geht es um politische und sicherheitspolitische Fragen innerhalb der Europäischen Union.

Ein Bezug zur UN-Feindstaatenklausel taucht weder im Brief noch in den zitierten Aussagen auf. Kein Artikel der UN-Charta wird erwähnt. Keine Aktivierung beschrieben. Kein Verfahren eingeleitet.

Oder kürzer gesagt: Die entscheidende Behauptung fehlt ausgerechnet im angeblichen Beweisstück. Das ist ungefähr die Beweiskraft von „Man sieht Rauch, also muss irgendwo ein Drache wohnen“.

Die Feindstaatenklausel gilt als überholt

Die sogenannte Feindstaatenklausel stammt aus der Gründungszeit der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. In mehreren Artikeln der UN-Charta wird auf ehemalige Feindstaaten Bezug genommen. Deutschland wird zwar nicht ausdrücklich genannt, fällt aber unter die damalige Definition.

Historisch sollte verhindert werden, dass frühere Aggressorstaaten erneut militärisch auftreten. Politisch und völkerrechtlich gilt diese Konstruktion jedoch seit Jahrzehnten als erledigt.

Bereits 1995 erklärte die UN-Generalversammlung die entsprechenden Klauseln für obsolet und sprach sich für ihre Streichung aus. Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verweisen darauf, dass die Regelungen spätestens seit dem UN-Beitritt von BRD und DDR 1973 keine praktische Bedeutung mehr besitzen.

Mit anderen Worten: Die angeblich aktivierte Klausel hat ungefähr denselben aktuellen Stellenwert wie ein Faxgerät im Space Center. Formal noch irgendwo vorhanden, praktisch aber bedeutungslos.

Das Video vermischt zwei völlig verschiedene Themen

Die viralen Videos drehen sich tatsächlich um etwas anderes: die EU-Beistandsklausel.

Diese Regelung steht in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Dort verpflichten sich EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich zu Hilfe und Unterstützung, wenn ein Mitglied angegriffen wird.

Autor Markus Krall behauptet daraus einen quasi automatischen Kriegszustand zwischen Deutschland und Russland abzuleiten, falls die Ukraine einen besonderen Status innerhalb der EU erhalten sollte.

So eindeutig ist die Rechtslage aber keineswegs. Selbst innerhalb der EU gibt es Diskussionen darüber, wie die Klausel praktisch umgesetzt würde. Zyperns Präsident Nikos Christodoulides erklärte erst kürzlich, man wisse im Ernstfall gar nicht genau, wie Artikel 42 Absatz 7 konkret angewendet werde.

Hinzu kommt: In Deutschland gilt für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag muss zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Mitspracherechte mehrfach bestätigt.

Die Online-Erzählung reduziert also komplexes Europa- und Verfassungsrecht auf: „Brief geschrieben, Weltkrieg aktiviert“. Juristische Analyse sieht normalerweise etwas weniger nach Actionfilm-Trailer aus.

Die Behauptung bleibt frei erfunden

Die virale Geschichte funktioniert vor allem deshalb, weil mehrere reale Begriffe zusammengemischt werden: Ukraine, EU-Beistandsklausel, UN-Charta und Russland. Das klingt kompliziert genug, um plausibel zu wirken.

Nur entsteht daraus kein Beweis. Der Brief enthält keine Aktivierung der Feindstaatenklausel. Die Klausel gilt seit Jahrzehnten als politisch überholt. Und selbst die diskutierte EU-Beistandsklausel führt nicht automatisch zu einem Kriegseintritt Deutschlands.

Die eigentliche Methode dahinter ist simpel: Ein echtes Dokument wird mit einer Behauptung versehen, die darin gar nicht vorkommt. Eine ernste Stimme macht aus einer Behauptung noch keine Recherche.

FAQ zum Thema: Merz und die Feindstaatenklausel