USA wollen Hilfe einschränkenHegseth fordert von Europa mehr Nato-Budget und weniger „Moralpredigten“
Neu ist die Klage der USA über zu geringe Verteidigungsausgaben anderer Nato-Staaten nicht. Pentagon-Chef Hegseth garniert sie allerdings mit einer klaren Zurechtweisung vieler EU-Staaten. Im Juni werden wohl Taten folgen. Dann erklären die USA, was sie militärisch künftig an Unterstützung planen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den europäischen Verbündeten erneut mit Konsequenzen bei zu niedrigen Verteidigungsausgaben gedroht. „Verbündete, die sich weigern, mehr Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung zu leisten, werden mit einer deutlichen Änderung unserer Vorgehensweise umgehen müssen“, sagte Hegseth am Samstag beim Shangri-La-Dialog in Singapur. Einem Medienbericht zufolge will das Pentagon bereits im Juni Pläne für eine Verringerung der US-Fähigkeiten zur Verteidigung Europas vorlegen.
„Zu lange sind höfliche Bitten an unsere europäischen Verbündeten, mehr für ihre eigene Verteidigung auszugeben, auf taube Ohren gestoßen“, sagte Hegseth in Singapur. Inzwischen holten die Verbündeten „endlich auf“. Zugleich warf er europäischen Staaten vor, „hohle globalistische Rhetorik über eine regelbasierte internationale Ordnung“ gepflegt zu haben, während sie „ihre Grenzen weit geöffnet und ihre Armeen ausgehöhlt“ hätten.
Insbesondere westeuropäische Staaten forderte der Pentagon-Chef auf, bei unterschiedlichen Interessen auf „Moralpredigten“ zu verzichten. Asiatische Staaten hätten verstanden, dass dauerhafte Partnerschaften nicht auf „idealistischen Werten“, sondern auf konkreten nationalen Interessen beruhten. „Wenn unsere Interessen auseinandergehen, passen wir uns pragmatisch an, ohne Drama und ohne Moralpredigten“, sagte Hegseth. „Ich denke, Westeuropa könnte daraus etwas lernen.“
Die Nato-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr zugesagt, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben auszugeben. Trotz verstärkter Anstrengungen erklärten viele Staaten jedoch, dass sie dieses Fünf-Prozent-Ziel möglicherweise nicht erreichen können.
Hegseth kündigte „wichtige Entscheidungen“ zur Sicherheit Europas an. „Europa und die Nato haben wichtige Entscheidungen zu treffen, und Sie werden bald mehr erfahren“, sagte er. US-Außenminister Marco Rubio hatte den Europäern zuletzt gesagt, sie müssten lernen, mit weniger US-Soldaten in Europa zu leben. Demnach soll es bald Anpassungen bei den Kräften geben, die im Krisenfall binnen 180 Tagen mobilisiert werden können.
Ab Mitte Juni soll Klarheit für Europa herrschen
Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sollen die Nato-Verbündeten bei der nächsten sogenannten Force-Sourcing-Konferenz im Juni darüber informiert werden, welche militärischen Fähigkeiten die USA künftig nicht mehr oder nur noch eingeschränkt für die Verteidigung Europas bereitstellen wollen. Ein ranghoher Pentagon-Vertreter sagte der Zeitung, Washington wolle den Verbündeten „die nötige Information und Klarheit verschaffen“, um den Übergang zu einer europäischen Verteidigung „so schnell und effektiv wie möglich voranzutreiben“.
Welche Fähigkeiten genau reduziert werden sollen, ist dem Bericht zufolge bislang nicht öffentlich festgelegt. Im Fokus stünden aber Beiträge zum Nato Force Model, also dem System für die schnelle Verstärkung des Bündnisses im Kriegsfall. Zuletzt hatte es widersprüchliche Signale aus Washington gegeben: Anfang Mai kündigte das Pentagon an, 5000 Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abzuziehen; vergangene Woche erklärte US-Präsident Donald Trump dann, „5000 zusätzliche Soldaten“ nach Polen entsenden zu wollen.
Die US-Regierung fordert Europa seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Trumps regelmäßig mit scharfen Worten zu höheren Militärausgaben und der Übernahme von mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung auf. In der im vergangenen November veröffentlichten Sicherheitsstrategie der USA heißt es, Washington wolle Europa zwar weiter bei Freiheit und Sicherheit unterstützen, zugleich aber Europas „zivilisatorisches Selbstvertrauen“ stärken und es dazu bringen, selbst die Hauptverantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Deutschland wird in dem Papier ausdrücklich kritisiert, insbesondere für eine zu starke Abhängigkeit von Russland und China.
Frankreichs Verteidigungsministerin Catherine Vautrin verwies in Singapur auf die französischen Verteidigungsausgaben. „In zehn Jahren werden wir den Verteidigungshaushalt verdoppelt haben“, sagte sie. Zum Verhältnis zu den USA sagte Vautrin, zwischen beiden Ländern gebe es „250 Jahre Geschichte“. Frankreich und die USA seien Verbündete, „wir sind nicht immer einer Meinung“. Das hindere beide Seiten aber nicht daran, miteinander zu sprechen und zu arbeiten.
