In St. Petersburg findet das jährliche russische Wirtschaftsforum statt. Auch deutsche Firmen nehmen teil. Dass außerdem AfD-Politiker dabei sind, halten Kritiker für riskant und einen „Kniefall vor einem Kriegsverbrecher“.
In St. Petersburg beginnt heute das mehrtägige Wirtschaftsforum, das jährlich von der russischen Regierung veranstaltet wird. Das Treffen, offiziell St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), findet seit 1997 statt, nach eigener Darstellung ist es eine Plattform für den „Dialog zwischen Geschäftskreisen aus Russland, aufstrebenden Märkten und der ganzen Welt“. In diesem Jahr nehmen erstmals auch wieder deutsche Firmen offiziell teil.
In diesem Jahr kommen Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter den USA. Aus Deutschland reisen auch zwei Bundestagsabgeordnete der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD nach St. Petersburg, Markus Frohnmaier und Steffen Kotré. Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, es sei sinnvoll, Kontakte mit allen Seiten zu pflegen sowie Gesprächskanäle offenzuhalten.
Kritik an Teilnahme der AfD
Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an dem Wirtschaftsforum als Sicherheitsrisiko kritisiert. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem Handelsblatt. Er warf der AfD vor, „sich in St. Petersburg von Putins Apparat hofieren zu lassen“. Das sei ein „politischer Kniefall vor einem Kriegsverbrecher“.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, stufte die AfD-Teilnahme an dem Forum auf Einladung aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“ ein. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Die AfD vertritt keine deutschen Interessen. Sie will Deutschland zu einem Außenposten Russlands machen“, sagte er.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier wies die Kritik an seiner Russland-Reise zurück.
Geschlossenheit des Westens in Gefahr?
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder sagte im ARD Morgenmagazin, die AfD wolle ihre Beziehung zu Russland pflegen. Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland sei es ihr wichtig, „dass in Ostdeutschland ein erheblicher Teil daran interessiert ist, dass die Beziehungen zu Russland wieder normalisiert werden, dass das billige Gas wiederkommt und dass man insgesamt dadurch ein besseres Leben bekommt“, erklärte Schröder.
Es sei Putins Ziel, den Westen zu spalten und Gruppen wie die AfD zu instrumentalisieren. Russische Beobachter wüssten, wie stark die AfD in Deutschland geworden ist. „Ihr Interesse ist, deutlich zu machen, der Westen ist gar nicht so geeint, wie er immer vorgibt zu sein“, so Schröder. Die Reise der AfD-Abgeordneten nach Russland gefährde die Geschlossenheit des Westens gegen Russland. „Es ist schade, dass der Bundestag diese Reise finanziert und diesen Auftritt möglich macht“, sagte Schröder.
Außenpolitiker Hardt: „Das ist nicht patriotisch, sondern sehr eigensinnig“
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisierte im ARD Morgenmagazin zudem die Teilnahme deutscher Firmen an der russischen Konferenz. Deutschland habe sich dazu entschlossen, Russlands Aggression im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln entgegenzutreten.
„Dazu gehört die wirtschaftliche und politische Isolation Russlands. Putin spürt das, die russische Wirtschaft spürt das, auch die Kriegswirtschaft, mit der er ja diesen Krieg gegen die Ukraine organisiert, spürt das“, so Hardt. Die Anwesenheit deutscher Wirtschaftsvertreter in St. Petersburg sei gegen die Interessen der deutschen und europäischen Außenpolitik gerichtet. „Das ist nicht patriotisch, sondern sehr eigensinnig.“
